Wegelagerei der Behörde?

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7 Antworten

Wurde eine Einspruchsfrist nachweislich (schwierig bei Verwandtenbesuch) ohne eigenes Verschulden versäumt, kann die sogenannte "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragt werden. Hiermit kann man sich gegen eine schuldlose Versäumung der Einspruchsfrist wehren. Der Antrag auf Wiedereinsetzung unterliegt aber auch einer Frist – er muss
zumindest bei Bußgeldern eine Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Zudem sind die Tatsachen des fehlenden Verschuldens glaubhaft zu machen. Dies kann in der Regel durch Belege, wie z.B. Hotelrechnungen, Bahntickets, Atteste oder eidesstattliche Versicherungen (der Verwandten) geschehen.

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Kommentar von EdnaImmers
29.03.2016, 09:27

Trotzdem werden Bearbeitungsgebühren in beträchtlicher und ungerechtfertigter Höhe anfallen.

..... & genau das ist Wegelagerei 

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Nach der merkwürdigen Logik, die Du Dir zusammengestrickt hast, ignoriere ich einfach ab sofort meinen Briefkasten. Wenn es eng wird, war ich halt einige Monate im Ausland oder für ein paar Wochen bei der Familie.


Zunächst wusste ich nicht, dass mich irgendwer mal deswegen noch anschreibt

Herrliche Reralitätskonstruktion: Wenn ich etwas nicht erwarte, dann darf es auch nicht passieren. Wozu kümmer ich mich eigentlich immer um solche Banalitäten wie einen Nachsendeantrag oder bitte Leute, meinen Briefkasten zu kontrollieren, wenn ich mal einige Wochen nicht zuhause bin?

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Kommentar von ratatatatu
29.03.2016, 15:37

Bitte mit Verständnis lesen. Den Mangel habe ich umgehend behoben. Das schreiben kam über 1 Monat nach dem neuen TÜV. Zu diesem Zeitpunkt war also nichts mehr versäumt. Ich habe mit nichts gerechnet, es gab keinen Grund mehr etwas von mir zu verlangen was längst erledigt war. Spätestens ab dem Moment wo das Fahrzeug die neue Plakete hatte, waren weitere Schritte sinnlos. Mir scheint, diese Behörde hat einfach nur Tätigkeiten vorgeteuscht um mir das Geld aus der Tasche zu ziehen. In der Wirtschaft gibt es Zahlungsfristen von 30 Tagen. Es ist schon auffällig, dass die Behörden möglichst kurze Fristen setzen damit der eine oder andere diese verpassen kann. Und somit ist Ihre Logik "merkwürdig".

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Kommentar von ratatatatu
29.03.2016, 15:41

Im übrigen - da dürfte ich mein Haus garnicht mehr verlassen wenn es nach Ihrer "Logik" ginge. Denn sonst könnte es mich teuer zu stehen bekommen.

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Du versäumst deinen TÜV Termin um 4 Monate und wunderst dich dann, dass du dafür bezahlen musst.

Selber schuld kann ich da nur sagen!

Wenn du dir deine Briefe nicht nachschicken lässt, dann musst du damit rechnen, dass wichtige Post verloren geht!

Somit eigenes Verschulen!

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Kommentar von ratatatatu
29.03.2016, 15:46

Bitte mit Verständnis lesen. Den Mangel habe ich umgehend behoben und bezahlt. Das Schreiben kam über 1 Monat nach dem neuen TÜV. Zu diesem Zeitpunkt war also nichts mehr versäumt.

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Was hat der Staat damit zu tun?

Ferner hättest du dir all diesen Ärger selber ersparen können, wenn du ordnungsgemäß wie jeder andere Bürger auch deinen Wagen RECHTZEITIG vom TÜV hättest abnehmen lassen.

Das hast DU nicht getan. Logischerweise trägst DU dann auch die Konsequenzen DEINES pflichtwidrigen Verhaltens. Ebenso die, die sich als Kettenrekation daraus ableiten.


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Kommentar von ratatatatu
29.03.2016, 15:43

Und? Ich habe die Strafe bezahlt, ich habe den Mangel behoben. Nachweislich. So könnte sich aus dieser "Mücke" für 25 Euro eine Schuld von zig Tausend entwickeln weil man mich alle paar Monate hinterhältig mit Briefen belästigt die grundlos sind - da der Mangel wie gesagt längst nicht mehr existiert. Irgendwo muss es ein Ende haben.

Das hier ist doppelte Bestrafung - nichts anderes.

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Wer oder was verbirgt sich hinter der Abkürzung LBV ?

Bei uns ist das LBV das Landesamt für Besoldung und Versorgung und hat nichts mit Kraftfahrzeugen zu tun.

Du hast doch sicherlich von der Polizei einen Mängelbericht zusätzlich erhalten. Geht diese Mängelanzeige mit Bestätigung der Mangelbeseitigung nicht innerhalb einer Woche bei deiner zuständigen Zulassungsstelle ein, dann kriegst du nochmals eine gebührenfreie Aufforderung, die Beseitigung des Mangels (Versäumte Hauptuntersuchung) nachzuweisen.

Wirst du innerhalb der angegebenen Frist nicht tätig, dann erfolgt eine gebührenpflichtige Mitteilung mit dem Hinweis, dass dein Fahrzeug zwangsweise außer Betrieb genommen wird.

Fristen versäumt hat doch nichts mit Wegelagerei zu tun. Der Fehler liegt nicht bei der Behörde.

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Kommentar von ratatatatu
29.03.2016, 15:40

Das ist der "Landesbetrieb Verkehr". Ich muss wohl all diese Schreiben nochmal durchsehen, doch da stand nichts von irgendwelchen Briefen die ich noch zu erwarten hätte.

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Auf der TÜV Plakette am Nummernschild steht wie lange dein Fahrzeug TÜV hat. Du hast die Zeit sehr lange überschritten, ob du in Urlaub warst ist völlig unerheblich. Das ist keine Wegelagerei sondern deine Nachlässigkeit!

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Kommentar von ratatatatu
29.03.2016, 15:34

Bitte mit Verständnis lesen. Den Mangel habe ich umgehend behoben. Das schreiben kam über 1 Monat nach dem neuen TÜV. Zu diesem Zeitpunkt war also nichts mehr versäumt.

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Ja - ist es.

Das artet immer weiter aus. Die Behörden werden nämlich von den ihnen übergeordneten (staatlichen)  Aufsichtsbehörden dazu verpflichtet die Kosten bei den " Kunden" einzutreiben. Entscheidend für die Gebührenhöhe ist nicht der tatsächliche Aufwand sondern das was "erzielbar" ist.

Auch Städte und Kommunen erfinden ständig neue Gebühren, die nach Belieben*) erhöht werden.

*) Belieben ist aber " juristisch sauber durch Gebührensatzungen abgesichert. Da läufst Du immer gegen eine Wand.

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Kommentar von ratatatatu
29.03.2016, 15:47

Ja, mir scheint es ist ein "Diebsstahlstaat" geworden. Jeder Mist kostet Gebühren in völlig überzogener Höhe.

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