Frage von Hannnn, 88

Wasserkisten von Lieferanten vor Haus abgestellt - darf Vermieterin das verbieten?

Hallo! Vielleicht gibt es hier ja Mietrecht-ExpertInnen...folgendes ist das Problem:

Wir bekommen einmal pro Woche zwei Kästen Wasser von einem Lieferanten geliefert. Da zur Lieferzeit keiner zuhause ist, stellt der Lieferant sie immer vor der Haustür ab (nicht so, dass der Eingang behindert ist, sondern daneben im Vorhof). Abends holt sie dann einer von uns hoch, was aber je nach Arbeit/Kinderschlafenszeit manchmal auch neun Uhr werden kann. Unsere Vermieterin möchte diese "Zwischenlagerung" nun verbieten. Weiß jemand, ob sie das darf oder ob das zu unserem Nutzungsrecht gehört, wenn wir nichts dauerhaft dort deponieren? Ich würde gern vorher wissen, wie die Lage ist und auf dieser Grundlage nochmal mit ihr sprechen.

Danke und viele Grüße, Hannah

PS: Bitte keine zu wilden Spekulationen.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 21

Die Frage ist doch: Wem will sie es verbieten?

Sie kann Euch nicht verbieten, Getränke liefern zu lassen. Sie kann Euch auch nicht befehlen, dem Lieferanten zu sagen, dass er nur kommen darf, wenn ihr da seid, denn das wäre etwas zuviel verlangt.

Das einzige, was sie von Euch verlangen kann ist, dass ihr die Kästen immer sobald wie möglich wegtragt und nicht länger, als irgendwie notwendig dort stehen lasst.

Sollte irgend etwas passieren, weil die Kästen rumstehen, ist es das Risiko des Lieferanten, nicht aber Euer Risiko, es sei denn, ihr habt den Getränkelieferanten nachweislich dazu angehalten auf Euer Risiko so zu verfahren, wie er es macht.

So, wie Du es beschreibst, ist es gängige Praxis und es sollte eigentlich keinen Grund geben, das nicht zu zu lassen.

Nimmt die Vermieterin die Getränke weg, ist es Diebstahl, denn die Kästen gehören ihr nicht. Stellt sie sich einfach nur woanders hin, wo ihr sie dann abholen könnt, wäre das noch vertretbar.

Wenn nun tatsächlich die Vermieterin Euch gegenüber das Verbot ausspricht, ist es an Euch, dem Lieferanten entsprechend Bescheid zu geben. In der Regel weiß er dann schon, was er machen kann. Er will Euch als Kunden behalten und hatte sicher solche Fälle schon oft in der Vergangenheit. Vielleicht wird er einfach mal der Vermieterin einen Gratis-Kasten hinstellen, wenn sie im Gegenzug bereit ist, die Anlieferung zu tolerieren. Frag mal den Lieferanten.

Kommentar von baghera ,

Sollte irgend etwas passieren, weil die Kästen rumstehen, ist es das Risiko des Lieferanten, nicht aber Euer Risiko,

die verkehrssicherungs- und damit verbunden schadensersatzpflicht der vermieterin ist nicht auf dritte übertragbar, auch nicht  auf hausverwaltungen, lieferanten, mieter usw. aus dieser pflicht ergibt sich für die vermieterin das recht, mieter entsprechend anzuweisen, um dieser Pflicht nachkommen zu können. im schadensfall wäre immer sie schadensersatzpflichtig, auch wenn sie etwas deligiert hat (wie z.b. schneeräumung). insofern ist ein verbot nicht nur nachvollziehbar, sondern geboten.

Kommentar von bwhoch2 ,

Aber wie bitte soll der Mieter das sicher stellen, wenn er/sie weiterhin beliefert werden will? Sie könnte allenfalls den Lieferanten entsprechende Anweisungen machen, aber wenn die sich nicht daran halten?

Kommentar von DerHans ,

Bei einem Schaden kann der Geschädigte sich aussuchen, an wen er seine Forderung richtet. Hier ist natürlich immer als erste Adresse der Grunstückseigner. Bei dem ist im Zweifelsfall etwas zu holen.

Kommentar von bwhoch2 ,

Bei einem Schaden sollte sich ein Geschädigter erst einmal an der eigenen Nase fassen und sich fragen, weshalb er zwei Getränkekästen einfach so übersehen hat. Wir sind hier nicht in USA. Im übrigen glaube ich nicht, dass in diesem Fall die Kästen so stehen, dass sie eine Gefahr bedeuten. Die Vermieterin will einfach ihre Macht demonstrieren. Sonst nichts.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 49

Ihr habt die Wohnung gemietet. Euer Nutzungsraum endet an eurer Wohnungstür.

Wenn ihr euch Ware anliefern lasst, müsst ihr dafür sorgen, dass jemand sie in Empfang nimmt und in die Wohnung befördert.

was passiert wenn ein Dritter über eure Wasserkästen stolpert und sich ein Bein bricht?

 Dann wendet er sich an den Grundbesitzer und verklagt ihn wegen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

Antwort
von Nightlover70, 58

Prinzipiell wäre die Frage wie lange dürfen die Kästen dort stehen.
Ich finde, dass dies nicht über den normalen Rahmen hinaus geht so wie Du es beschreibst. Ihr wohnt und lebt dort (und zahlt dafür Miete). Sofern die Kästen niemand behindern sehe ich keine Grundlage für ein Verbot.

Antwort
von baghera, 9

ja, darf sie, wenn ihr diesen ´vorhof´ nicht mitgemietet habt oder jeden anderen platz, an dem die wasserkisten deponiert werden.

worüber willst du also mit ihr reden? darüber, dass ihr gerne die haftung übertragen haben möchtet?  selbst das würde nach § 278 bgb nicht gelingen. oder bietet ihr ihr an, gerne in regress genommen zu werden? das wird sie ohnehin tun, wenn ihr eurer mitwirkungspflicht nicht nachkommt, denn eure vermieterin kommt aus der nummer verkehrssicherungspflicht nicht raus, wenn etwas passiert oder jemand behauptet, es sei etwas passiert.

sieh es mal aus der anderen perspektive: hättest du gern mieter, die sich nicht auf ihren mietraum beschränken und ihre lieferungen organisieren können und dich mit halbem bein in den knast bringen können? sicher nicht. das, was für euch eine lappalie darstellt, kann für den anderen ein drama werden.

kommt ihr dem verbot nicht nach, hat sie natürlich möglichkeiten für weitere schritte. ich würde mir eher überlegen, wie ich die lieferungen anders organisiere. nachbarn vllt., wo ihr sie abends abholt?

Antwort
von TrudiMeier, 43

Verbieten kann die Vermieterin das schon. Besteht keine andere Möglichkeit zum Abstellen der Kisten? Garage, Carport oder Stellplatz?  Mir würde das auch nicht gefallen, zudem unter Garantie abends diverse Flaschen fehlen würden (nahe gelegener Fußballplatz). Wenn du in einem Mehrfamilienhaus wohnst, wird die Vermieterin wohl die Befürchtung haben, dass mit der Zeit mehrere Bewohner ihre Getränkekisten vor der Haustür lagern. Hast du mit deiner Vermieterin schon mal die Situation besprochen und überlegt, ob es dafür eine Alternative gibt?

Antwort
von troublemaker200, 18

Der Raum vor der Haustür gehört nicht mehr zu Eurer Wohnung. Von daher dürft Ihr darüber nicht verfügen.

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