Frage von Cosinera, 71

Was zählt als erstes (Verträge)?

Nach was muß ich mich als erstes richten wenn ich kündige. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Gesetz (§ 622 ). Check das nicht. Was bzw. welche Fristen zählen den jetzt eigentlich? In meim Arbeitsvertrag steht z.b. nichts von einem Tarifvertrag aber Kollege meint das wäre egal, der zählt auf jeden Fall . Hmmmmm

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, 37

Was bzw. welche Fristen zählen den jetzt eigentlich?

Zunächst einmal gelten die gesetzlichen Fristen nach dem bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen", für den Arbeitnehmer die nach Abs. 1, für den Arbeitgeber (je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit) die nach Absatz 1 und 2.

Von diesen Fristen darf aber vertraglich abgewichen werden: arbeitsvertraglich dürfen längere Fristen, tarifvertraglich längere und kürzere Fristen vereinbart werden. Gibt es solche Vereinbarungen, dann ersetzen sie die gesetzlichen Fristen. So kann z.B. arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass die längeren Fristen, die der Arbeitgeber je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gemäß § 622 Abs. 2 einzuhalten hat, auch für den Arbeitnehmer gelten sollen.

In meim Arbeitsvertrag steht z.b. nichts von einem Tarifvertrag aber Kollege meint das wäre egal, der zählt auf jeden Fall .

Wenn es im Betrieb einen anzuwendenden Tarifvertrag gibt, weil der Arbeitgeber einer Tarifvertragspartei angehört, dann gelten die tarifvertraglichen Bestimmungen für den Arbeitnehmer auch dann, wenn nicht im Arbeitsvertrag darauf hingewiesen wird (lassen wir einmal die Frage außen vor, ob Tarifverträge auch für Arbeitnehmer gelten, die nicht als Gewerkschaftsmitglieder einer Tarifvertragspartei angehören).

Tarifverträge gelten allerdings auch dann, wenn sie vom Gesetzgeber für "allgemein verbindlich" erklärt worden sind und der Arbeitgeber keiner Tarifvertragspartei angehört oder wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag erklärt, dass er einen bestimmten Tarifvertrag anwenden will.

In diesen Fällen muss der Arbeitgeber nach dem Tarifvertragsgesetz TVG § 8 "Bekanntgabe des Tarifvertrags" des anzuwendenden Tarifvertrag im Betrieb aber allgemein bekannt geben und den Arbeitnehmern an geeigneter Stelle zugänglich machen.

Du müsstest Dich also kundig machen, ob im Betrieb ein Tarifvertrag anzuwenden ist, auch wenn nichts dazu im Arbeitsvertrag steht. Gibt es einen Tarifvertrag, gelten die dort vereinbarten Fristen oder eventuell arbeitsvertraglich vereinbarte, wenn diese für Dich günstiger sind als die tarifvertraglichen; ansonsten gelten die arbeitsvertraglichen Fristen.

Gibt es weder tarifvertraglich noch arbeitsvertraglich vereinbarte Fristen, dann gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Antwort
von Maximilian112, 37

Im Gesetz wird es ganz global geregelt. Manche §§ lassen aber Öffnungen für Tarifverträge oder sogar für Arbeitsverträge.

Der Arbeitsvertrag kann zB beinhalten, das für den AN die gleiche Frist wie für den AG gilt. Im Gesetz ist das anders geregelt. In meinem Beispiel würde die Regelung des Arbeitsvertrages greifen.

Bezieht sich Dein Vertrag nicht auf einen TV dann gilt das individuell vereinbarte oder eben das Gesetz.

Antwort
von Jewi14, 40

Das Gesetz steht ganz ganz oben. Wenn du §622 BGB mal genau durchlesen möchtest, steht da wann und vor allem unter welchen Voraussetzungen Arbeits- oder Tarifvertrag Vorrang haben.

Kommentar von Cosinera ,

Versteh ich das dann richtig? Wenn nichts von Tarifvertrag in meinem Arbeitsvertrag steht das dann der Tarifvertrag nicht in Kraft triff ( wußte bis gestern noch gar nichts von einem Tarifvertrag)

Kommentar von Jewi14 ,

Ach Leute, so schwer ist der Text in 622 BGB nicht. Der Tarifvertrag gilt nur, wenn der Arbeitnehmer in der Gewerkschaft ist.

Ist der Arbeitnehmer nicht in der Gewerkschaft gilt die Anwendung nur dann dies zwischen dem AN und dem AG extra vereinbart wurde.

Daher die einfache Frage: Bist du in der Gewerkschaft? Wenn ja, dann gilt der Tarifvertrag. Bist du es nicht, so gilt es nur wenn es auch im Arbeitsvertrag drinsteht. Offenbar bei dir steht es nicht drin.

Kommentar von Maximilian112 ,

und wenn ich in die Gewerkschaft eintrete ändern sich meine Fristen???

Nein.

Kommentar von Cosinera ,

Sorry und Danke für die Erklärung, jetzt hab ich es verstanden :-) .

Kommentar von Familiengerd ,

Der Tarifvertrag gilt nur, wenn der Arbeitnehmer in der Gewerkschaft ist.

Erste Voraussetzung ist - abgesehen von für "allgemein verbindlich" erklärten Tarifverträgen -, dass der Arbeitgeber einer Tarifvertragspartei angehört.

Alleine die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in einer Gewerkschaft führt nicht zur Anwendung eines Tarifvertrags.

Bist du in der Gewerkschaft? Wenn ja, dann gilt der Tarifvertrag.
Bist du es nicht, so gilt es nur wenn es auch im Arbeitsvertrag drinsteht.

In der Praxis von Betrieben, die einen Tarifvertrag anwenden, sieht das aber fast durchgängig anders aus: Da gilt der Tarifvertrag für Arbeitnehmer unabhängig von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft.

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