Frage von Guru38, 114

was würde passieren wenn man jetzt Putin in Deutschland Festnimmt?

Antwort
von marcus1984, 38

Guten Abend,

zunächst ist fraglich, welche juristische Grundlage für den Personengewahrsam infrage kommen soll, da bei Staatsoberhäuptern anderer Nationen aufgrund der Immunität meines Erachtens weder Zivilrecht noch Strafprozessrecht als Rechtsgrunbdlage dienen und die Festnahme somit unzulässig wäre.

Des Weiteren frage ich mich (oder idF dich) wer  den Haftbefehl denn ausstellen sollte.

Wenn wir uns deine Hypothese vor dem Hintergrund der internationalen Beziehungen ansehen, ist festzustellen, dass dieses Vorgehen katastrophale Auswirkungen hätte, die womöglich relativ schnell in einen militärischen Konflikt münden könnten. Russland wäre brüskiert, wenn sein Staatsoberhaupt in einem anderen Staat in Personengewahrsam genommen würde (noch dazu, wenn es auf Einladung des jeweiligen Staatsoberhaupts erst die Reise dorthin angetreten hat). Gemeinsam mit seinen Verbündeten (unter anderem China, Iran, Kasachstan) würden entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, die kein Mensch in Deutschland, Europa oder der Welt wollen kann.

Außerdem wäre somit alle Diplomatischen Bemühungen künftig vergebens. Es ist wichtig, Russland als Partner zu sehen. Ohne Russland am vielzitierten Verhandlungstisch wird kein Konflikt diplomatisch zu lösen sein.

Ein Krieg um den Krieg zu beenden ist eine Scheinlösung.

Antwort
von kayo1548, 41

Juristisch eine interessante wenn auch schwierige Frage:

Generell ist die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern nicht so einheitlich geregelt wie die von Diplomaten.

Als Repräsentant des Staates unterliegt er zumindest bei Handlungen der Amtsausübung ebenfalls einer Immuität und kann nicht einer anderen Gerichtsbarkeit unterstellt werden.

Auch nach der Zeit als Staatsoberhaupt greift dies (im Gegensatz zu privaten Handlungen)

Praktisch wird es also oft ähnlich wie bei diplomatischer Immunität gehandhabt.

Wenn dich das genauer interessiert hier ein Link zu einem interessanten Artikel:

https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF008/Vertiefung_Voelkerrecht/Immun...

D.h. eine Festnahme bzgl Strafverfolgung oder hoheitlichem Zwang wäre unzulässig.

Anders sieht es beispielsweise bei der Festnahme bzgl Identitätsfeststellung, zur Hinderung an einer Straftat o.ä. aus;  hier ist man sich eigentlich einig das eine vorläufige Festnahme erfolgen kann und in der Praxis wird und wurde das auch schon sehr oft so gehandhabt. (siehe z.b. Walter de Gruyter - Völkerrecht)

Also vereinfacht lässt sich sagen, dass Maßnahmen die der Strafverfolgung dienen unzulässig sind, präventive/gefahrenabwehrende Maßnahmen aber zulässig.

Das ist natürlich alles ein sehr schwieriges Thema; etwas klarer sieht es da bei der Notwehr einer Privatperson aus - dieser unterliegt densleben Regelungen wie immer, hat aber mit dem Thema an sich ja wenig zu tun.

Insgesamt ist die Frage was passieren würde also von den genauen Umständen abhängig; diplomatische Spannungen wären aber wohl in jedem Falle zu erwarten.

Antwort
von JBEZorg, 8

Die, die Festnahme versuchen würden würden vom FSO nett gebeten werden sich zu enschuldigen und das Theater zu unterlassen und wenn sie es gewaltsam versuchen würden würden sie abgeschlachtet werden vom FSO und es gäbe einen internationalen Skandal ungeheuren Ausmasses mit ziemlich miesen Konsequenzen für Deutschland.

Antwort
von zetra, 45

Diese Frage ist Hypotetisch: Wer sollte denn den Haftbefehl ausstellen? Auf Geheiss der USA etwa? Den Haag vielleicht?

Wie sollte denn die Anklage lauten? Alle fuehrenden Politiker dieser Welt wueden sich im Knast wiedersehen,wenn es um die Vorwuerfe geht, gegen irgendwelche Gesetze verstossen zu haben.

Und dann die Konsequenzen.......Nicht auszudenken.

Kommentar von napoloni ,
Kommentar von zetra ,

Nur so kann man diese Angelegenheit sehen.

Kommentar von Guru38 ,

Tierqälerei

Antwort
von archibaldesel, 50

Da er diplomatischen Status hat, unterliegt er nicht der deutschen Justiz. Es gibt keine juristische Rechtfertigung ihn festzunehmen. Man kann ihn höchstens ausweisen. Das macht aber auch wenig Sinn, da er ja nicht beabsichtigt zu bleiben.

Antwort
von SocialistRUSSlA, 23

Garnichts 

Da zum einen die Rechtsgrundlage fehlt ( wie unten ja schon verlinkt) und zum anderen warum?  

Sogesehen müsste man jeden Politiker der Welt mittlerweile hinter Gitter gebracht haben 

Antwort
von DeinMama69, 53

Das würden die Russen wahrscheinlich nicht so hinnehmen

Antwort
von mondfaenger, 63

Es gibt für Deutschland keinen Grund, ihn festzunehmen! Also warum sollte das passieren?

Kommentar von Guru38 ,

seine verbrechen in ukarine?

Kommentar von mondfaenger ,

Dafür kann er nicht von Deutschland festgenommen werden!

Kommentar von JL1133 ,

Dann müsste man letztlich jede Politiker der Ukraine,  Russland,  Nato usw festnehmen

Die haben da alle nämlich zimlich Mist gebaut -_- 

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