Frage von Trokar, 44

Was würde passieren wenn ein Staat ein TTIP-Schiedsgericht ignoriert?

Meine Frage bezieht sich auf ein theoretisches (und vermutlich nicht sehr wahrscheinliches bzw. realistisches) Szenario:

Angenommen TTIP wird umgesetzt (wonach es ja leider aussieht) - was ist nun, wenn ein Staat, welcher aufgrund nationaler Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze von einem ausländichen Unternehmen verklagt wird, das Urteil des Schiedsgerichtes ignoriert und den geforderten Schadensersatz nicht zahlt?

Antwort
von brightwhite, 21

Kommt gar nicht so selten vor ... schau Dir das Beispiel von Walterbau und Thailand oder viele der Argentinienfälle an. Es wird allgemein nach der New Yorker Konvention vollstreckt. Allerdings muss man erstmal Hand an das Vermögen des Staates bekommen und Vermögenswerte die z.B. für hoheitliche Aufgaben, Diplomatie etc. benötigt werden sind davon ausgenommen (da gab es mal die Diskussion um ein argentinisches Marineschulschiff in Afrika ...). Funktioniert deshalb meist nur im Inland => dafür muss aber dann ein nationales Gericht den Vollstreckungsbescheid unterschreiben (... was z.B. bei Argentinien bedeutet hat, dass das lokale Gericht das regelmäßig nicht annerkannt hat). Also nicht trivial. Was hier zuvor gesagt wurde ist Quatsch: an dem privaten Vermögen eines Staatsangehörigen kann nie ein Anspruch vollstreckt werden.

Antwort
von BigBen38, 44

Unrealistisch ist das nicht - sobald TTIP kommt rollen die Klagen - Mindestlöhne brechen weg - Fracking wird kommen - zugleich Privatisierung der Wasserversorgung ...

Und in einigen Jahren sind Staaten zahlungsunfähig und müssen die Schiedsgerichte sogar ignorieren.

Oder es kommt zu gewaltigen Revolutionen.

Und dann schauen wir mal was hier abgeht...

Antwort
von ArnoldBentheim, 39

Es könnte dazu kommen, dass Auslandsguthaben und -besitz dieser Staaten gepfändet wird. US-Amerika wäre diesbezüglich vermutlich gnadenlos.

MfG

Arnold

Kommentar von Trokar ,

Also würden sich ein theoretischer US-Konzern dann z.B. an den Goldreserven von Deutschland bedienen?  (wenn man jetzt annimmt dass Deutschland der verurteilte Staat ist), da diese ja zum großen Teil in den USA gelagert sind.

Aber was wenn ein Staat keinerlei Auslandsbesitz hat? Bzw. diesen vorher in "Sicherheit" bringt etc.

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Deutschland zieht derzeit seine im Ausland lagernden Goldreserven ab, insbesondere die in den USA liegenden. Unsere Politiker werden schon wissen, warum.  ;-)

Im Zweifelsfall werden Vermögen deutscher Firmen beschlagnahmt. Aber ich glaube nicht, dass es soweit kommt. Das könnte in einem Handelskrieg enden. Deutschland und Europa haben deutlich gemacht, dass es keine geheimen Schiedsgerichte geben soll. Bundestagspräsident Lammert hat eine Zustimmung des Bundestages zu TTIP infrage gestellt, weil die Verhandlungsunterlagen nicht veröffentlicht werden. Noch ist also Hoffnung auf vernünftige Lösungen.

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