Frage von MajorKuenzel, 141

Was wäre wenn die "Bundes Polizei" gegen die Staatsgewalt oder eine Gewalt ausübt kann die Bundesrepublik Deutschland GmbH eine Verfassungsklage einreichen?

Da wir alle wissen ist die BRD also die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH ist^^

Und selbst ein unternehmen ist laut Grundgesetz steht es ja auch drin darf und kann die BRD GmbH die Bundespolizei eine Verfassungsklage einreichen wenn die eine Staatliche Gewalt o.ä. ausübt?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von 486teraccount, 102

klar müsste gehen. Ob es verfolgt wird ist eine andere Sache glaube nicht,

einreichen geht

Kommentar von MajorKuenzel ,

genau daran habe ich auch gedacht, das schlimme ist wenn ich im fernsehr oder radio so alles sehe, höre und viel verschwiegen wird is das schon ein tabu thema und es wird viel vertuscht und dazu dabei noch so toll "das" alles geheim gehalten wird^^

Kommentar von PatrickLassan ,

Was ist an dem Gefasel denn hilfreich?

Antwort
von PatrickLassan, 60

Die Frage ergibt keinen Sinn, da du von falschen Prämissen ausgehst,

Die Bundesrepublik Deutschland ist keine GmbH.

http://blog.krr-faq.net/?p=1063

selbst ein unternehmen ist laut Grundgesetz steht es ja auch drin

Im Grundgesetz steht davon gar nichts. Falls du das aus dem hin und wieder auftauchenden Begriff 'Geschäft' ableitest, dann hast du offensichtliche Probleme mit der deutschen Sprache, denn Geschäft bedeutet in diesem Zusammenhang soviel wie " Aufgabe; Angelegenheit, die zu erledigen ist".

http://www.duden.de/rechtschreibung/Geschaeft

Antwort
von Zuko540, 37

Da wir alle wissen ist die BRD also die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH ist^^

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat, genauer genommen ein Bundesstaat, siehe Art. 20 I GG.

Und selbst ein unternehmen ist laut Grundgesetz steht es ja auch drin darf und kann die BRD GmbH die Bundespolizei eine Verfassungsklage einreichen wenn die eine Staatliche Gewalt o.ä. ausübt?

Nochmal die Bundesrepublik Deutschland ist keine GmbH.

Und zweitens nennt sich das Ding Verfassungsbeschwerde, wozu die Bundesrepublik Deutschland nicht befugt ist, genauso wie die Bundespolizei.

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