Frage von Agir126, 23

Was unterscheidet ,,Zustimmungspflichtigen-" von ,,Einspruchgesetzten?

HILFE!

Antwort
von PrivatfragenDE, 18

Hi, ich bin so nett und habe es ge-googlet.

(Zustimmungsgesetz) Wenn die Interessen der Länder durch einen
Gesetzesbeschluss besonders berührt sind, dann kann dieser nur mit der
Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Man spricht dann von einem
Zustimmungsgesetz. Wenn der Bundesrat ablehnt, ist das Gesetz zunächst
gescheitert. ...

(Einspruchsgesetze) Gesetze, die vom Bundesrat beim
Gesetzgebungsverfahren mit einem Einspruch blockiert werden können. Der
Einspruch kann vom Bundestag gegebenenfalls zurückgewiesen werden.

Quelle: Wikipedia

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