Frage von Talwinter, 141

Was tun wenn die Mietkaution nicht zurück gezahlt wird? Wie lange hat der Ex-Vermieter zeit?

Hallo Community.

Folgendes: ich hab Ende Oktober meine alte Wohnung gekündigt und bin in eine neue beim selben Vermieter gezogen. Die neue Kaution wurde ca 14 Tage später vom Versorgungsamt (ich bin Frührenter) überwiesen. Leider warte ich immer noch auf die Rückzahlung der alte Kaution!
Als ich vor ca 14 Tagen den Vermieter anrief meinte die Mitarbeiterin die Auszahlung währe noch nicht veranlasst worden weil die neue Kaution ja etwas später ( das war aber auch noch Mitte November) gekommen sei. Und das sie ja ein halbes Jahr zeit hätten die Kaution auszuzahlen.

Stimmt das? Hat der Vermieter nicht nur drei Monate zeit statt einem halben Jahr?
Was kann ich tun wenn die Frist verstreicht? Kann ich dann nur zivilrechtlich gegen ihn vorgehen oder hat er sich sogar strafbar gemacht? Wenn ja wie heißt die Straftat?
Wie kann man dem Vermieter sonst noch druck machen?

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 65

Bis 6 Monate nach Vertragsende bzw. Rückgabe der Mietsache hat der Vermieter Zeit um zu prüfen ob er evtl. noch Ansprüche hat.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum das die Kaution ausschließlich für Schäden verwendet werden darf.

Sie kann u. a. auch für verdeckte Mängel, Mietrückstände und evtl. Nachzahlungen aus noch nicht fälligen Betriebskostenabrechnungen verwendet werden.

Für letzteres darf der Vermieter einen Teil der Kaution auch länger einbehalten. Im E-Fall bis knapp 23 Monate nach Mietende.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete & Mietrecht, 35

Und das sie ja ein halbes Jahr zeit hätten die Kaution auszuzahlen. Stimmt das? 

Das stimmt.

Der Vermieter hat ein volles Zurückbehaltungsrecht bis zu 6
Monaten für etwaige Ansprüche aus dem Mietverhältnis.

Danach darf er nur noch das 3-5 fache einer
Nebenkostenvorauszahlung für die zu erwartende Nebenkostenabrechnung
einbehalten.

Was kann ich tun wenn die Frist verstreicht? 

Schriftlich auffordern die Kaution auszubezahlen.

Antwort
von ImmoCrack, 92

Es gibt viele verschiedene Urteile zu dem Thema und wenn du klagen solltest, wüsste vorher keiner, wie es in deinem Fall ausgeht.

Ständige Rechtsprechung besagt in der Regel, dass der Vermieter die Kaution bis zu 6 Monate einbehalten darf, sofern er das begründen kann.

Begründung könnte sein, dass er die nächste Nebenkostenabrechnung abwartet, weil er eine hohe Nachzahlung erwartet und Angst hat, sonst nicht an sein Geld zu kommen.

Oder Angst vor versteckten Mängeln - etwas heikel das Thema.

Antwort
von imager761, 57

Richtigerwesie hat der Vermieter ein sechsmonatiges Prüfrecht über Mietmängel und darf die Kaution solange auch einbehalten, wenn keine Mietmängelfreiheitsbescheinigung bei Rückgabe der Wohnung ausgestellt wurde :-(

Darüberhinaus kann er dann noch den erwartbaren Teil einer Betriebskostennachzahlung, ungünstigerwesie weitere 23 Monate lang, zurückbehalten :-(

G imager761


Kommentar von Talwinter ,

Die Wohnung ist bereits neu Vermietet. Das sollte doch als Beweisführung reichen das keine Mängel vorhanden sind.
Außerdem hat sie bei der Übergabe keine benannt und auch später keine angeführt. Das müsste sie doch tun damit ich mich ggf. verteidigen kann?

Kommentar von imager761 ,

Die Wohnung ist bereits neu Vermietet. Das sollte doch als Beweisführung reichen das keine Mängel vorhanden sind.

Nein, wieso? Merkt der Nachmieter oder Vermieter vielleicht erst bei Renovierungsarbeiten, das du mit billiger Kalkfarbe gestrichen hast oder macht sich erst Ende März ein Schimmelgeruch unter dem Laminat bemerkbar, wo dir da mal ein Wischwassereimer umkiptte?

Außerdem hat sie bei der Übergabe keine benannt und auch später keine angeführt.

Das muss sie auch nicht. Sie müsste eine Mängelfreiheit in einem Übergabeprotoll unterschreiben oder ausdrücklich bescheinigen, womit sie aber auf Allmählichkeitsschäden sitzen bleiben würde, die sie damit keine 6 Monate nach Rückgabe noch geltend machen kann :-).

Du wirst schon den 1. Mai abwarten müssen, um wirksam zur Rückzahlung über den wesentlichen, verzinsten Kautionsbetrag aufzufordern :-(


Antwort
von Bananenbrot24, 59

"So schnell wie möglich" heißt sofort, wenn klar ist, dass der Vermieter
aus dem abgelaufenen Mietverhältnis keine Ansprüche mehr hat. Im
Übrigen hat der Vermieter eine angemessene Frist, in der er klären kann,
ob er noch Forderungen gegen den Mieter hat. Als angemessen gelten zwei
bis drei Monate, entschied das Landgericht Köln (Az.: 1 S 188/82),
höchstens aber sechs Monate befand das Oberlandesgericht Celle (Az.: 2 U7/84). Nur in Ausnahmefällen kommt laut Bundesgerichtshof (BGH) eine längere Frist in Betracht (Az.: VIII ARZ 2/87).

Kommentar von Talwinter ,

Die Wohnung ist bereits neu Vermietet. Das sollte doch als Beweisführung reichen das keine Mängel vorhanden sind.
Außerdem hat sie bei der Übergabe keine benannt und auch später keine angeführt. Das müsste sie doch tun damit ich mich ggf. verteidigen kann?

Kommentar von Bananenbrot24 ,

Also ich kann zwar googeln aber ein Rechtsanwalt bin ich nicht :D

Wenn sie bereits neu vermietet ist, schaut es sicher gut für dich aus. Kann mir nicht vorstellen, dass es zulässig wäre, bis zur nächsten Nebenkostenabrechnung zu warten oder sowas und dir noch die vom Nachmieter reinzudrücken.

Kommentar von anitari ,

Die Kaution ist für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis da. Nicht nur für Schäden.

Kommentar von bwhoch2 ,

Gerade das bedeutet eben nicht, dass alles gut ist. Wenn z. B. nach einer gewissen Zeit der Toilettenabfluss verstopft ist und die Verstopfung aufwändig beseitigt werden muss, kommen womöglich Sachen raus, wo der neue Mieter Stein und Bein schwört, dass die Sachen nicht von ihm sind.

Beispiele:

Verstopfung durch zahlreiche gebrauchte Damenbinden. Vorher wohnte eine Frau drin und jetzt ein Mann.

Nachvollziehbar, dass hier ein verdeckter Mangel vorliegt, der mit großer Wahrscheinlichkeit von der ehemaligen Mieterin verursacht wurde.

Oder (tatsächlich passiert):

Vormieter hat renoviert und offenbar größere Mengen an Gips und Reste von Wandfarben über einen Abfluss entsorgt. Bei der Übergabe funktionierte der Abfluss noch, aber durch den hart gewordenen Gips verhängte sich immer mehr und nach einiger Zeit war der Abfluss komplett zu.

Verdeckter Schaden durch den Vormieter. Die Beseitigung hat eine Menge Geld gekostet.


Aus diesem Grund wartet ein vernünftiger Vermieter bis zu 6 Monate lang, ob nicht doch noch was hoch kommt. Darüberhinaus kann ein Teil der Kaution einbehalten werden, wenn absehbar ist, dass eine Nachzahlung für Nebenkosten zu erwarten ist.

Antwort
von ChristianLE, 54

Die Rechtsprechung besagt, dass der Vermieter zwischen 3 und 6 Monaten Zeit hat, um die Kaution auszuzahlen.

Vor Ablauf dieser Zeit machen rechtliche Maßnahmen keinen Sinn.

 Kann ich dann nur zivilrechtlich gegen ihn vorgehen oder hat er sich sogar strafbar gemacht?

Warum so kompliziert? Wenn Du eine Wohnung bei dem selben Vermieter bezogen hast, würde ich den Kautionsbetrag einfach von den laufenden Mietzahlungen abziehen (nachdem der Vermieter hiervon nachweislich in Kenntnis gesetzt wurde).

Kommentar von anitari ,

Wenn Du eine Wohnung bei dem selben Vermieter bezogen hast, würde ich den Kautionsbetrag einfach von den laufenden Mietzahlungen abziehen 

Kaution ist vertrags-, nicht personengebunden. Von daher ist der Rat unklug.

Kommentar von ChristianLE ,

in der Theorie ja, in der Praxis nein. Das habe ich selbst schon mal erfolgreich durchgestritten.

Selbst wenn eine Kaution vertragsgebunden ist, hat der Vermieter diese auszuzahlen.

Warum soll der Fragesteller das Risiko eines Prozesses eingehen, wenn er das Risiko auf den Vermieter übertragen kann? Der Fragesteller muss das nur genauestens dokumentieren.

Antwort
von Stewart1980, 63

Eine feste Frist gibt es nicht. Zur Rückzahlung der Kaution steht dem Vermieter eine „Überlegungsfrist“ zu. Obwohl er bei der Übergabe nichts zu beanstanden hatte. Je nach Gericht 2 Monate, 6 Monate oder auch mehr. Der Vermieter muss die Mietkaution + Zinsen zurückzahlen sobald er keine Forderungen gegenüber dem Mieter mehr hat (keine Mietschulden, Abnahme der Renovierung, Betriebskostenabrechnung). Stehen beispielsweise noch Betriebskostennachzahlungen aus, kann es noch bis zu einem Jahr dauern bis der Mieter seine Kaution wiedersieht. Um dem vorzubeugen zahlen viele Mieter in den letzten Monaten einfach keine Miete mehr. Das ist allerdings nicht erlaubt.

Siehe auch www.immobilien-einblick.de/mietkaution

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