Frage von harrytasse, 123

Was tun, wenn der Vollstreckungsbescheid nach der Pfändung kommt?

Bei unserem Junior wurde eine Kontopfändung am 30.09.2016 eingeleitet. Wir haben dann geholfen, das Ganze abzuwickeln. Vorrausgegangen waren bei Ihm fehlende Ratenzahlungen, wie es schon mal passiert. Mahnungen oder Ankündigungen wurden keine zugestellt. Wir haben das Ganze dann mit Datum 02.10.2016 ausgeglichen und damit war der Fall erledigt.

Heute kam dann einen Zustellurkunde vom Gerichtsvollzieher, mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluus an sein zuständiges Finanzamt.

Müsste nicht der Ablauf etwas anders sein: 1. Mahnung 2. eventuell 2. Mahnung 3. Ankündigung der Vollstreckung 4. Vollstreckung 5. Pfändungen

Wer kennt sich damit aus und kann einen Rat geben?

Auf unsachliche Kommentare verzichte ich gerne, denn jeder kann mal in so eine Lage kommen. Also könnt ihr das, sofern man den Wunsch danach hegt, gerne für Euch behalten

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo harrytasse,

Schau mal bitte hier:
Geld Recht

Antwort
von mepeisen, 27

Also ich fasse nochmal alles zusammen. Gläubiger ist also eine Bank und Drittschuldnerin ist das Finanzamt. Das ist ungewöhnlich, aber wenn man auf Steuerrückzahlungen spekuliert nicht unmöglich.

Ihr wusstet von fehlenden Ratenzahlungen und ihr wusstet davon aufgrund der Kontopfändung.

Ihr habt die Schuld beglichen.

Klar, da muss noch was vorausgegangen sein. Aber das mag auch vor der Zeit gewesen sein, als er noch zuhause war. Es gibt auf jeden Fall einen Titel, sonst würden keine Pfändungen ergehen.

Ihr müsst nun eines klären: Wann wurde die Pfändung fürs Finanzamt beantragt? War das bevor ihr alles ausgeglichen habt oder danach? Wenn der Gläubiger, obwohl er befriedigt ist, eine zweite Pfändung beantragt, kann man sich dagegen wehren (Vollstreckungsabwehrklage).

Wenn aber die zweite Pfändung beantragt wurde, bevor ihr bezahlt habt, muss euer Sohn die Gebühren dafür auch bezahlen. Denn dem Gläubiger steht es durchaus frei, zeitgleich mehrere Pfändungsversuche an verschiedenen Fronten zu unternehmen. Natürlich muss man die Schulden selbst nur einmal bezahlen.

Setzt euch mit dem Gläubiger in Verbindung und verlangt, dass A) die Pfändung beim Finanzamt und etwaigen weitere Pfändungen aufgehoben werden, B) der entwertete Titel im Original zugesandt wird und C) die Kostenfrage geklärt wird.

Antwort
von Xipolis, 20

Bei unserem Junior wurde eine Kontopfändung am 30.09.2016 eingeleitet.

Ihr Sohn ist allerdings volljährig, oder?

Mahnungen oder Ankündigungen wurden keine zugestellt.

Man müsste dazu letztlich den Vertrag, der den Ratenzahlungen zu Grunde liegt, prüfen, ob der Verzug dann auch ohne Mahnung bereits eingetreten ist.

Allerdings war Ihr Sohn spätestens mit Erhalt des Mahnbescheides in Verzug. Und wenn Ihr Sohn behauptet diesen nicht erhalten zu haben, kann man natürlich beim Mahngericht eine Abschrift der Zustellungsurkunde beantragen, wenn dann aus dieser die Zustellung hervorgeht, müsste Ihr Sohn den Gegenbeweis antreten.

Wir haben das Ganze dann mit Datum 02.10.2016 ausgeglichen und damit war der Fall erledigt.

Die Zahlung sollte dann bei der Gegenseite bedingt durch das lange Wochenende am 05.10.2016 eingegangen sein.

Müsste nicht der Ablauf etwas anders sein: 1. Mahnung 2. eventuell 2. Mahnung 3. Ankündigung der Vollstreckung 4. Vollstreckung 5. Pfändungen

Wer kennt sich damit aus und kann einen Rat geben?

Wer ist der Gläubiger? Ein privatwirtschaftliches Unternehmen oder eine öffentlich-rechtliche Institution?

In der Regel Bedarf es für den Verzug die Mahnung, es gibt aber Ausnahmen, siehe § 286 BGB. 

Wenn Verzug vorliegt kann der Gläubiger direkt das Mahnverfahren einleiten, öffentlich-rechtliche Institutionen haben hier jedoch eigene Vollstreckungsbehörden. 

Für die Zustellung der Bescheide gibt es neben den gerichtlichen oder behördlichen Wegen auch die Parteizustellung, denn eine Pfändung soll ja insoweit überraschend sein, damit der Schuldner nicht vorher die Konten leer räumt oder Wertgegenstände verschinden lässt.

Allerdings ist der Vollstreckungsbescheid nach der Zustellung noch nicht rechtskräftig, so dass gegen diesen vollständig oder teilweise Einspruch eingelegt werden kann und man dies im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens klärt.

Antwort
von FordPrefect, 49

Bei unserem Junior wurde eine Kontopfändung am 30.09.2016 eingeleitet.

Es ist sinnvoll. wenigstens ansatzweise anzudeuten, wer der Gläubiger ist (wird im Verlauf zwar klarer, aber dennoch bitte weniigstens andeuten...)..

Wir haben dann geholfen, das Ganze abzuwickeln. Vorrausgegangen waren bei Ihm fehlende Ratenzahlungen, wie es schon mal passiert.

Ratenzahlungen sind Bringschulden mit definiertem Zahlungsziel; hier ist keine Mahnung eforderlich, um den Schuldner in Verzug zu setzen (siehe § 286 BGB). Zudem ist je nach Art der Forderung kein gerichtliches MV nötig; das trifft insbesondere auf öffentlich-rechtliche Forderungen zu.

Mahnungen oder Ankündigungen wurden keine zugestellt.

Je nach Art der Forderung ist das auch nicht nötig.

Wir haben das Ganze dann mit Datum 02.10.2016 ausgeglichen und damit war der Fall erledigt.

Das war dann wohl bereits zu spät.

Heute kam dann einen Zustellurkunde vom Gerichtsvollzieher, mit einem
Pfändungs- und Überweisungsbeschluus an sein zuständiges Finanzamt.

Aha. Also Steuerschulden. Das FA kann jederzeit aus eigenem Recht vollstrecken. Gleiches gilt z.B. für die KK.

Müsste nicht der Ablauf etwas anders sein: 1. Mahnung 2. eventuell 2.
Mahnung 3. Ankündigung der Vollstreckung 4. Vollstreckung 5. Pfändungen

In der Tat ist das FA normalerweise kulant, und verschickt entsprechend eine Mahnung mit 2-Wochen-Frist, dann erst die Ankündigung der Vollstreckung, ehe gepfändet wird. Hier liegt aber eine andere Falllage vor: Wenn der Schuldner mit dem FA bereits eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat (die selbst eine Kulanzhandlung seitens des FA darstellt), dann erfolgt bei Nichteinhalten derselben umgehend die Pfändung. Der GV kommt da nur zur Abgabe der EV, respektive dann, wenn der PfÜB ins Leere geht mangels Masse. Und ja, die Zustellung des PfÜB an den Schuldner erfolgt immer erst nach Pfändung; die Bank erhält die Ausfertigung früher.

Kommentar von harrytasse ,

In der Zustellungsurkunde steht ist eine Bank als Gläubiger vermerkt, nicht das Finanzamt. An dieses wurde jedoch zugestellt

Kommentar von FordPrefect ,

Das glaube ich kaum. Die Bank ist hier wohl Drittschuldner, der Gläubiger ist das FA. Ansonsten hätte das FA damit rein gar nichts zu tun.

Kommentar von harrytasse ,

Zustelladressaten: ( Drittschuldner) Finanzamt.

Kommentar von FordPrefect ,

Dann hat der Sohn ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschrieben respektive sich der unmittelbaren Zwangsvollstreckung unterworfen. Das wäre etwa bei einem Kredit (Immobilienerwerb o.ä.) durchaus üblich. Die Pfändung gegen das FA als Drittschuldner dient der Sicherung von evtl. Steuererstattungsansprüchen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Das Finazamt kann nicht gleichzeitig Gläubiger und (Dritt)schuldner sein.

Kommentar von Xipolis ,

Gläubiger ist entweder die Bank oder ein anderes Unternehmen, der PfÜB bezieht sich auf Steuer-Erstattungen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Das Finazamt ist der Gläubiger, der Pfändungsbeschluß ergeht an die Bank als Drittschuldner. Kannst du auch im Wikilink nachlesen.

Wenn das konto jetzt gepfändet ist, obwohl die Schulden beglichen sind, soll dein Sohn zum FA gehen, nachweisen, daß er bezahlt hat, dann bekommt er ein Schreiben, wonach die Bank die Pfändung aufheben kann und muß. Das geht dann ganz schnell. Das Schreiben kann man selbst zur Bank bringen, hab ich auch schon gemacht.

Kommentar von harrytasse ,

Das Konto ist ja bereits wieder frei

Kommentar von Xipolis ,

Andersrum, Bank ist der Gläubiger, Finanzamt Drittschuldner.

Antwort
von Bitterkraut, 55

Gemahnt werden muß gar nicht. Aber einem Vollstreckungsbescheid geht ein Mahnbescheid voraus. Wenn es sich um Schulden beim Finanzamt handelt, gibt es vor der Pfändung zig Mahnungen. Und auch eine Ankündigung der Vollsteckung mit Terminsetzung. Vermutlich hat euch euer Sohn nicht alles erzählt.

Der Pfändungsbeschluß kommt immer nach der Pfändung mit der Post, sonst würde ja jeder sein Konto mal schnell abräumen. Der Beschluß wird ja der zunächst der Bank zugestellt. Nicht dem Schuldner.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kontopf%C3%A4ndung

Kommentar von harrytasse ,

Wir hätten die Mahnungen mitbekommen, da unser Sohn mit in unserem Haus lebt. Auch keinen Mahnbescheid oder eine Ankündigung. Sonst hätten wir, als Eltern früher reagiert. Noch dazu, befand sich unser Sohn im Kriegseinsatz.

Kommentar von DerHans ,

Dann hat er einen Postnachsendeauftrag erteilt. Das geht in dem Fall sogar kostenlos.

Das befreit ihn natürlich keineswegs von seinen Zahlungsverpflichtungen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Er hatte ja breits eine Ratenvereinbarung. Soll der Gläubiger dann auch noch jede Rate anmahnen? Nein, das muß er nicht und, wie du siehst, tut er das auch nicht. Das FA macht einach das Konto zu. Bei "normalen" Steuerschulden wird die Zahlung auch angemahnt.

Wenn dein Sohn im Einsatz war, hätte er sich vorher kümmern müssen, daß die Rate ausgesetz wird, allerdings hat er sein Einkommen trotzdem, die Rate hätte er per Dauerauftrag sicherstellen können.

Ich weiß nicht, worüber du dich aufregst.

Kommentar von FordPrefect ,

Bei Steuerschulden gibt es ja auch keinen MB/VB. Nur die Post des FA mit der Ankündigung der Vollstreckung.

Kommentar von Bitterkraut ,

Richtig, und wenn die kommt, hat man immer noch Zeit, zu zahlen.

Kommentar von FordPrefect ,

Sollte es sich um ein Schuldanerkenntnis handeln, kann die Bank allerdings ebenso direkt vollstrecken. Trotzdem ist das alles sehr seltsam.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 61

Ein Gläubiger ist keineswegs verpflichtet fällige Zahlungen anzumahnen. Der Kunde hat ja einen Zahlungsplan bekommen.

Wenn die Forderung jetzt beglichen wurde, kann man das dem Gerichtsvollzieher gegenüber ja belegen. Allerdings Kosten, die in der Zwischenzeit aufgelaufen sind, müssen trotzdem noch beglichen werden.

Kommentar von harrytasse ,

Wenn ich das richtig verstehe, kann ich als Gläubiger Pfänden auch wenn noch kein Beschluß vorliegt?

Kommentar von DerHans ,

Wenn bereits eine Kontopfändung vorlag, ist auch lange vorher Schriftverkehr erfolgt.

Sonst würde keine Bank das Konto ihres Kunden sperren.

Kommentar von Bitterkraut ,

Der Beschluß liegt der Bank schon vor, da mußt du dir keine Sorgen machen, daß die das falsch gemacht haben.

Steuerschulden sind außerdem Bringschulden, da muß nicht gemahnt werden, schon gar nicht, wenn es eine Ratenzahlungsvereinbarung gibt.

Kommentar von FordPrefect ,

Ein Gläubiger ist keineswegs verpflichtet fällige Zahlungen anzumahnen. Der Kunde hat ja einen Zahlungsplan bekommen.

Das ist im Kontext zwar richtig, jedoch so allgemein geschrieben falsch. Selbstverständlich hat der Unternehmer den Verbraucher grundsätzlich anzumahnen. Siehe § 286 BGB. Ausnahmen bei Forderungen mit definiertem Zahlungsziel sind zulässig, kommen aber in der Regel selten vor.

Wenn die Forderung jetzt beglichen wurde, kann man das dem Gerichtsvollzieher gegenüber ja belegen.

Das ist Unsinn, da der GV mit der Rückerstattung der doppelt beglichenen Beträge rein gar nichts zu tun hat. Die Forderung ist gegenüber dem FA geltend zu machen.

Antwort
von herja, 59

Hi,

es kommt ein bisschen drauf an wer der Gläubiger ist.

Aber Grundsätzlich kann man nur aus einen "rechtskräftigen Titel" vollstrecken, der i. d. R. auch zugestellt wurde.

Antwort
von Mignon4, 54


Auf unsachliche Kommentare verzichte ich gerne, denn jeder kann mal in so eine Lage kommen. Also könnt ihr das, sofern man den Wunsch danach hegt, gerne für Euch behalten

Auf solche unqualifizierten und arroganten Kommentare solltet ihr verzichten. Damit verjagt ihr nur Nutzer, die euch gerne geholfen und geantwortet hätten. Nein, nicht jeder kommt in so eine Lage. Die meisten Leute bezahlen ihre Schulden pünktlich und vergessen sie nicht, schon gar nicht mehrere Raten, denn darum ging es offensichtlich, wenn ich eure Frage richtig verstanden habe! Unzuverlässigkeit und Nachlässigkeit haben immer Folgen!

Einem Vollstreckungsbescheid ist ein Gerichtsverfahren vorausgegangen. All das wurde versäumt???? Dann wurdert euch nicht!

Manchmal überschneiden sich die Ereignisse. So einfach ist das!

Kommentar von harrytasse ,

Wie Du schon sagst: " Die meisten"......da Du die Umstände nicht kennst, kannst Du auch nicht beurteilen warum und wieso. Aber vielleicht hilft es Dir, wenn ich Dir sage das unser Junior Soldat ist und nicht nur die angenehmen Seiten kennt.

Kommentar von Bitterkraut ,

Das Finanzamt pfändet nicht, ohne vorher mehrmals zu erinnern. Auch die Vollstreckung wird angekündigt, dein Sohn hat dir offenbar nicht alles erzählt, Soldat hin oder her. Aus heiterem Himmel wird nicht vollstreckt.

Kommentar von Mignon4 ,

Es dauert sehr lange, bis es zu einem Gerichtsverfahren kommt und noch länger, bis eine rechtsgültige Gerichtsentscheidung mit Vollstreckungsbescheid vorliegt.

So viel Nachlässigkeit und Unzuverlässigkeit hat Konsequenzen, nämlich ziemlich hohe Gerichtskosten. Ihr habt die Hauptforderung offenbar beglichen. Alle Gerichtsverfahrenskosten einschließllich der Vollstreckungskosten müßt ihr ebenfalls bezahlen, denn Verursacher dieser Kosten ist euer Sohn.

Juristische Konsequenzen bei säumigen Schuldnern haben nichts mit dem Beruf des Schuldners (Soldat) zu tun.

Kommentar von harrytasse ,

Es geht mir nicht um den Status des Soldaten an sich......einfach mal zwischen den Zeilen lesen.

Kommentar von Mignon4 ,

@ harrytasse

Einfach mal akzeptieren, dass euer Sohn die gesamte Situation selbst verschuldet hat und nun die Konsequenzen seines Handelns tragen muß.

Kommentar von harrytasse ,

Es geht ja nicht darum, das wir das nicht akzeptieren, sonst hätten wir uns nicht um die Begleichung gekümmert. Es geht um den Ablauf.

Kommentar von Bitterkraut ,

Zu einem Gerichtsverfahren kommt es nur, wenn der Schuldner dem Mahnbscheid wiederspricht. Tut er das nicht, gibts auf Antrag des Gläubigers automatisch, ohne Gerichtsverhandlung, einen Vollstreckungsbescheid. Das Finazamt kann aber selbst vollstrecken. die brauchen gar kein Gericht.

Antwort
von kaytie1, 49

Ich bin kein Anwalt, aber ja erst kommen 2 Mahnungen und dann vom bsp. Inkasso. Such am besten mal ein Anwalt auf oder frag beim Finanzamt nach.

Ich kann von hier aus schlecht die Situation beurteilen. Je nach dem wie weit er schon verschuldet ist kann es schon stimmen.

Kommentar von dafee01 ,

Nein, es müssen keine Mahnungen kommen. Er hatte außerdem einen Ratenzahlungsplan.

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