Frage von Tiltzi, 154

Was tun, wenn das Jobcenter die Kaution nicht übernimmt?

Moin GF-Gemeinde, meine Freundin und ich haben aus beruflichen Gründen unsere Heimatstadt verlassen und wohnen seitdem 01.02.2016 in unserer neuen Wohnung. Ich war zu der Zeit noch Azubi, meiner Freundin ist derzeit arbeitsuchend (ich momentan leider auch wieder). Sie stellte einen Antrag auf Übernahme der Kaution, der trotz Widerspruch abgelehnt wurde, "da der Mietvertrag schon unterschrieben wurde und somit eine schon bestehende Unterkunft vorhanden sei." Die Vermieter wissen über diese Ablehnung bescheid und wollen jetzt, dass wir die Kaution in Raten bei ihnen abbezahlen.

Wie sollen wir uns nun verhalten?

Unsere Vermieter wohnen eine Etage über uns und benehmen sich wie die Axt im Walde. Die Kinder lungern wiederholt auf unserer Terrasse herum, gaffen in unsere Wohnung (schon beschwert), machen innerhalb der Nachtruhe Lärm, betreten ohne unsere Erlaubnis unsere Wohnung und schicken unangekündigt Handwerker vorbei. Des weiteren haben wir keinen eigenen Strom-, Wasser- und Gaszähler, wodurch wir keine genaue Kontrolle über unseren Verbrauch haben. Aufgrund dessen, dass diverse Zimmer von unserer Wohnung mit diversen Zimmern von den Vermietern über eine Leitung laufen, kommt es hin und wieder mal dazu, dass der Sicherungsschalter raus fliegt und wir nur eine begrenzte Zeit warmes Wasser zur Verfügung haben. Brandmelder sind ebenfalls nicht vorhanden.

Deshalb bewerben wir uns außerhalb um einen Arbeitsplatz, da die momentane Wohnsituation nicht länger tragbar für uns ist.

Was kann man gegen solche Vermieter unternehmen?

Aus diesem Grund sehen wir es nicht ein, von unserem momentanen Regelsatz die Kaution zu bezahlen.

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Antwort
von wilees, 71

Des weiteren haben wir keinen eigenen Strom-, Wasser- und Gaszähler,
wodurch wir keine genaue Kontrolle über unseren Verbrauch haben. 

Dann dürfte ein Festbetrag in der Miete beinhaltet sein.

http://www.mietrecht.org/news/ausserordentliche-fristlose-kuendigung-wegen-nicht...  

https://www.geldtipps.de/alltag/verbrauchertipps/neu-bei-verzug-mit-der-kautions...

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 90

Grundsätzlich müssen SÄMTLICHE Sozialleistungen beantragt werden, BEVOR man vollendete Tatsachen schafft.

Folgerichtig wird die spätere Beantragung irgendwelchen Kosten abgelehnt.

Das würde auch dem Bedarfsdeckungsprinzip widersprechen. Wenn ihr bereits eine Wohnung habt, besteht ja seitens des Amtes kein Bedarf mehr euch beizustehen.

Antwort
von albatros, 60

Das JC könnte höchstens ein Darlehen über die Kautionnsumme gewähren. Übernommen werden die Kosten als Leistung m. W. aber nie.

Wenn im Mietvertrag eine Mietsicherheit (Kaution) vereinbart ist, seid ihr berechtigt,  diese in drei Raten zu zahlen. 1.R. bei Mietbeginn, 2. und 3. R. mit der Miete in den zwei Folgemonaten. Ob ihr dafür Geld habt oder nicht, spielt keine Rolle. Der BGH hat geurteilt, "Geld muss man haben", fertig.

Wenn ihr jetzt mit der Zahlung in Verzug kommt, dürfte der V. euch kündigen, und das sogar fristlos und ohne Abmahnung

 Versucht also nochmals das Darlehen zu beantragen (Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen).

Auch in einem anderen Wohnort wird ein Vermieter die Kautio haben wollen, in dieser Hinsicht bringt der Wechsel nichts.

Notfalls müsst ihr euch das Geld borgen.

Was die Missstände in eurer Wohnung betrifft: Schriftliche Mangelanzeige (Einwurfeinschreiben), Frist zur Beseitigung stellen. Bei Verfristung mindern bringt hier nichts, da das JC den Minderungsbetrag von der Leistung abzieht.

Für eine Selbstbeauftragung habt ihr auch kein Geld um die Kosten zu verauslagen. Stellt diesbezüglich einen Antrag beim JC für ein Darlehen. Das Geld dürftet ihr dann mit der Miete aufrechnen. Das alles wäre sehr kompliziert bei dieser Gemengelage.

Falls ihr mit dem Vermieter allein in seinem Zweifamilienhaus wohnt (was ich der Frage so entnehme), darf er euch ohne Grund mit einer um drei Monate verlängerten Kündigungsfrist  kündigen. Deshalb ist durchaus Gefahr in Verzug für das künftige Fortbestehen eures Mietverhältnisses.

Antwort
von anitari, 62

Aus diesem Grund sehen wir es nicht ein, von unserem momentanen Regelsatz die Kaution zu bezahlen.

Was Ihr einseht oder nicht ist für das Mietverhältnis völlig irrelevant.

Der Vermieter kann fristlos kündigen wenn die Kaution mindestens 2 KM beträgt und nicht spätestens am 3. Werktag des 3. Monats nach Mietbeginn komplett gezahlt ist.

Unsere Vermieter wohnen eine Etage über uns

Hat das Haus nur 2 Wohnungen?

Brandmelder sind ebenfalls nicht vorhanden.

Welches Bundesland?

Kommentar von Tiltzi ,

Das Haus hat drei Wohnungen. Im Keller sind wir, im Erdgeschoss die Vermieter und in der 1 Etage die Nachbarin (die eigene Zähler hat). Niedersachsen.

Kommentar von anitari ,

Wie schon geschrieben, nicht gezahlte Kaution, wenn mindestens 2 KM vereinbart sind, berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung.

Woher der Mieter das Geld dafür nimmt oder bekommt ist wurscht.

In Niedersachsen bestand bis 31.12.2015 eine Übergangsfrist für Bestandswohnungen bezüglich der Rauchmelderpflicht.

Das kann der Vermieter schlicht "verpennt" haben. Weißt ihn doch einfach darauf hin.

 

Antwort
von BlackWoodruff, 76

Hallo,

im Normalfall wird ein Kautionsdarlehen übernommen, wenn die Wohnungsmiete innerhalb der Angemessenheitsgrenze eurer Stadt/eures Landkreises liegt - aber nur bei vorheriger Zusicherung. Diese habt ihr ja leider nicht. Ihr könntet höchstens noch einmal versuchen, schriftlich die Übernahme der Kaution zu beantragen, dann muss auch schriftlich abgelehnt werden.

Ich habe aber auch schon davon gehört, dass die Kaution nur dann als Darlehen übernommen wird, wenn der Vermieter KEINE Ratenzahlung der Kaution zulässt. Wenn euch keine Ratenzahlung möglich ist, bittet das Jobcenter wie gesagt schriftlich darum. Es ist ja "nur" ein Darlehen, das ihr dann monatlich zurückzahlt.

Bezüglich der Vermieter würde ich sagen: wendet euch mal an den Mieterschutzbund oder auch die Verbraucherzentrale. Dort kann man euch sicher sagen, was zu tun ist.

Kommentar von albatros ,

wenn der Vermieter KEINE Ratenzahlung der Kaution zulässt.

Das wäre ein Gesetzesverstoß. Der Vermieter muss Ratenzahlung in drei Raten gewähren, so stehts im BGB. Mehr (kleinere) Raten muss er nicht erlauben, zu vereinbaren ginge  das selbstverständlich.

Antwort
von qugart, 62

Dass die Kaution nachträglich nicht übernommen wird ist eigentlich klar.

Die Zusage muss VOR dem Umzug eingeholt werden. Ob die dann gewährt wird, wird nach § 22 Absatz 6 SGB II geprüft.

Insgesamt wird es wohl darauf hinauslaufen, dass ihr eine andere Wohnung suchen werdet. Natürlich kann man da auch mal auf Mietminderung machen. Vor allem dass sie eure Wohnung betreten geht eben nun mal gar nicht. Da solltet ihr auch die Schlüssel einfordern.

Die Kaution werdet ihr aber bezahlen müssen. Ihr habt ja auch den Mietvertrag unterschrieben. Der gilt dann eben mit allen Rechten und Pflichten. Bei Nichtzahlung der Mietkaution dürfte das auch ein außerordentliches Kündigungsrecht eures Vermieters sein, wenn die Mietkaution mindestens in Höhe von zwei Nettomieten ist.

Antwort
von glaubeesnicht, 79

Das Verhalten der Vermieter hat mit der Zahlung der Kaution nicht das Geringste zu tun. Die Übernahme ist vom Jobcenter abgelehnt worden, also müßt ihr die Kaution selbst bezahlen, wenn notwendig in Raten.

Kommentar von Tiltzi ,

Leider wahr...

Antwort
von TreudoofeTomate, 55

Ein Kautionsdarlehen aufnehmen.

Ich rate allerdings zum schnellstmöglichen Auszug.

Kommentar von Tiltzi ,

Welche Voraussetzungen muss man für dieses Darlehen haben?

Antwort
von aribaole, 58

Der Vermieter hat Recht, ihr aber auch.

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