Was tun, welcher Anwalt?

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4 Antworten

Da kannst du dir nur einen Anwalt für Sozialrecht ( SGB - ll / SGB - Xll ) suchen,aber hier wird er wahrscheinlich auch nicht viel machen können !

Wenn ihr innerhalb von 8 Monaten 5000 € bekommen habt,dann sind das ja ca.625 € pro Monat und das sollte einen dann schon auffallen.

Denn wenn diese 5000 € zu unrecht bezogen worden,dann hat das Jobcenter ja die Freibeträge auf Erwerbseinkommen auch berücksichtigt und wenn man schon Leistungen bezieht sollte man durch seinen Bescheid wissen was einem zusteht.

Dann sollte es wohl bei diesem Betrag auffallen,wenn man dann trotz Arbeit fast 1000 € mehr hat als einem im reinen ALG - 2 Bezug zustehen würde.

Du kannst zwar versuchen dich auf den Vertrauensschutz nach § 45 SGB - X - zu berufen,aber ob das Erfolgt bringt kann ich dir nicht sagen,dass wird aber dann dein Anwalt wissen ob eine Klage lohnt oder nicht.

Ich würde an deiner Stelle erst mal vorsorglich einen Widerspruch einlegen und dich auf den § 45 SGB - X - berufen,wenn du alle relevanten Nachweise / Angaben immer erbracht hast.

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Kommentar von colt1212
08.05.2016, 21:55

Das ist mal ne gescheite antwort. das habe ich nun auch so vor. fakt ist, das ich immer allen angaben vollständig gemacht habe, alle gehaltsnachweise gebracht habe usw. , immer rechtzeitig und komplett. als wir im januar den nachfolgeantrag gestellt hatten, bekamen wir plötzlich 500€ weniger, worüber wir uns natürlich wunderten, wurde uns mitgeteilt (leider telefonsich), das wohl bei der ersten berechnung, die dann ausschlaggebend war, mein gehalt falsch eingesetzt wurde. ich nehme an, das die meinen ersten lohnzettel genommen haben. auf dem stand aber nur (da ich mitte des monats angefangen hatte) ein teilbetrag des gehalts, ich bekam ja für den monat kein volles gehalt, und das haben die, trotz nachgeforderter  und eingereichter lohnzettel mit vollem gehalt, dann zur berechnung genommen. das gäbe dann sinn. aber es kann ja nicht sein, das ich, wenn dem so ist (anders kann ich mir das auch nicht erklären, und wie gesagt, telefonisch wurde auch zugegeben, das die einen fehler gemacht haben), ich dafür gerade stehen muss, wenn die mit angaben rechen, mit denen man nicht rechnen kann. der sachbearbeiter muss doch lesen, was er da unter die augen bekommt. und aus dem ersten lohnzettel geht ja hervor, das ich nur ein teilgehalt für den ersten monat bekam. naja, ich hab das mit dem §45 auch gelesen, das passt meiner meinung nach hin, wird wohl schwer, das denen klarzumachen, das die einen fehler gemacht haben und nicht ich. mal sehen, was der anwalt sagt. danke für deine antwort.

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isomatte hat Dir Tipps zur Vorgehensweise gegeben. Versuchen kannst Du es ja.

Und natürlich kannst Du auch noch einen Beratungschein beim örtlichen Amtsgericht beantragen und 15.- € Eigenanteil investieren.

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Ich kann dir auch nur dasselbe sagen wie die anderen hier zuvor :

Du hast verdammt schlechte Chancen, dass man dir diese Überzahlung erlässt. Du kannst dir einen Anwalt für Sozialrecht nehmen, aber der wird dir nichts anderes erzählen. 

Allerdings verwundert mich eines schon:
5.000 € innerhalb von 7 Monaten zuviel - und da seid ihr nicht stutzig geworden ??? Ihr wollt nicht geahnt haben, dass ihr 700 € pro Monat (im Schnitt) zuviel bekommen habt? 

Ich kenne durch meiner Arbeit sehr viele Leistungsempfänger - die wissen sehr genau, was sie bekommen als Regelleistung und Mietanteil und die wissen auch, dass Einkommen bereinigt und angerechnet wird. Auch wenn sie die Berechnungen nicht bis zum letzten selber nachvollziehen können.

Auch da geht ab und zu ein Rechenfehler des Amtes unter, aber nicht in solchen Größenordnungen ....

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Kommentar von Xipolis
07.05.2016, 01:10

EstherNele,

wenn die Überzahlung von Anfang an stattgefunden hätte, wäre die Chance da besser bei Berufung auf den Vertrauensschutz?

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Ihr habt Leistungen zu viel erhalten, welche euch nicht zustehen. Diese sind zurück zu bezahlen.

Ob das Jobcenter einen Fehler gemacht hat spielt hier keine wirkliche Rolle. Der Anspruch ist nicht verjährt.

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