Frage von BrechtAn, 22

Was tun bei fehlenden Möbelstücken in einer gemieteten vollmöblierten Wohnung?

Liebe Community,

es wurde eine vollmöblierte Wohnung gemietet. In der entsprechenden Anzeige stand, dass Waschmaschine und Mikrowelle vorhanden sind (unter dem Punkt "Einrichtungen"). Nach dem Einzug wurde jedoch festgestellt, dass eine Mikrowelle gar nicht da ist (ist uns bei der Besichtigung nicht aufgefallen) und die Waschmaschine verschimmelt, verdreckt ist und funktioniert nicht richtig. Die Vermieter kümmern sich kaum darum, diese zu ersetzen. Daher haben wir das versucht, aber die entsprechende Firma will nur mit dem Käufer sprechen, was ja der Vermieter ist. Nun es gibt eine zweite Waschmaschine im Keller, die wir nutzen durften solange unsere nicht gesäubert wurde. Nach der nach einem Monat erfolgten Säuberung war die WM immer noch verkalkt und dreckig. Die Vermieter haben aber demonstrativ den Keller abgeschlossen, damit wir deren WM nicht mehr nutzen können. Langsam reicht es einfach. Gibt es ein Gesetz/Artikel bei dem es heißt, das was in der Anzeige stand, muss auch vom Vermieter gewährleistet werden? Im Mietvertrag steht leider nur "vollmöblierte Wohnung" und ein Übergabeprotokoll gab es nicht (selbst Schuld, ich weiß). Trotzdem kann vll jemand einen Tipp geben, wie wir damit umgehen sollen auf rechtlicher Grundlage? Vielen Dank im Voraus.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 6

In der Anzeige stand "Mikrowelle vorhanden", aber als ihr die Wohnung gemietet und übernommen hattet, war keine vorhanden und im Mietvertrag steht darüber auch nichts. Pech gehabt! Nicht eine Anzeige ist entscheidend, sondern der Vertrag.

Waschmaschine vorhanden aber dreckig: Dann ist eine funktionierende Waschmaschine mitgemietet.

Funktionieren tut sie wahrscheinlich jetzt, aber Euch ist sie immer noch zu dreckig. Schriftliche Mängelanzeige an den Vermieter mit Fristsetzung zur Behebung. Wenn bis dahin nichts passiert, Ersatzvornahme, also selbst säubern oder von einem Waschmaschinenreinigungsservice (gibt's sowas?) reinigen lassen. Kosten dafür von der Miete abziehen. Bis dahin Mietminderung. So ist die rechtlich einwandfreie Vorgehensweise.

Bis dahin und alternativ: Einfach mal selbst probieren, ob ihr den restlichen Dreck nicht auch noch weg bringt. Wenn nicht mit dem Vermieter darüber reden, dass ihr Euch selbst eine Waschmaschine beschafft und dafür künftig weniger Miete bezahlt. Ich denke, dass das noch am einfachsten und für Euch am besten zu regeln ist.

Kommentar von BrechtAn ,

Vielen Dank für diese Antwort, das hilft auf jeden Fall weiter. Die Waschmaschinenreinigung hat schon versucht diese zu säubern, was jedoch lächerlich ist, da in der Waschmaschine große Kalk-Klumpen und Dreck nach dem Waschen hervortreten. 

Wären Sie so freundlich mir den Artikel und das Gesetzbuch mitzuteilen, wo ich den Inhalt zur 10% Mietminderung finde? Ich würde das gern in unser Schreiben erstmal aufnehmen, bevor wir die Miete selbst mindern.

Wir würden uns eine neue Waschmaschine beschaffen. Kann man dieses Vorgehen auch irgendwie gesetzlich (aus einem Artikel) rechtfertigen? Wo steht es, dass man in dem und dem Fall auch ein neues Möbelstück kaufen kann und das von der Miete abziehen darf? Danke im Voraus!

Kommentar von BrechtAn ,

Ist das §536 BGB?

Kommentar von bwhoch2 ,

Richtig, §536 BGB. Mangel, der zur Mietminderung berechtigt.

Aber von 10 % habe ich nichts geschrieben. Dafür gibt es möglicherweise im Internet Tabellen, die Auskunft darüber geben, wieviel Mietminderung wann gerechtfertigt ist.

Beispiel: Haus gemietet mit 200 m² Wohnfläche zum Mietpreis von 1000 € pro Monat. 10 % Mietminderung wären also 100 € pro Monat, nur weil die Waschmaschine nicht funktioniert.

Oder Wohnung gemietet mit 30 m² Wfl. Miete pro Monat 300 €. 10 % wären 30 €. Da stünde das dann eher in Relation.

Auf jeden Fall habt ihr das Recht eine eigene Waschmaschine zu kaufen und die vorhandene auf die Seite zu stellen, bzw. gut einzulagern, sodass ihr nichts passiert, bis ihr wieder auszieht. Aber das geht zu Euren Lasten. Es wäre nichts anderes, als den Betrag, um den ihr die Miete mindert, für die Finanzierung einer eigenen Waschmaschine einzusetzen. Und damit wäre eine gerechtfertigte Mietminderung auch relativ leicht zu berechnen:

Eine neue Waschmaschine könntet ihr mit Garantieverlängerung auf 5 Jahre beschaffen und so auch im Wesentlichen die Sicherheit bekommen, dass sie ohne Reparaturkosten auch so lange funktioniert. (Da Elektrogeräte neueren Baujahres in der Regel auf 5 Jahre Nutzungsdauer ausgelegt sind, bis sie im Reparaturfall nicht mehr lohnend repariert werden können.)

Preis für die WM incl. Garantieverlängerung: ca. 600 €

= 120 € pro Jahr = 10 € pro Monat.

Vereinbart doch unter Vorlage einer solchen Kalkulation, die man mit einem Angebot aus einem Fachgeschäft noch belegen könnte, eine Mietminderung in dieser Höhe. Dann wäre das Problem für Euch und auch für den Vermieter gütlich und auf Dauer gelöst.

Wenn ihr irgendwann auszieht, nehmt ihr die hoffentlich dann noch funktionierende Maschine mit und der Vermieter kann erneut versuchen, sein altes Glump "an den Mann" zu bringen.

Kommentar von Guekeller ,

So ist es. 

Kommentar von bwhoch2 ,

Danke für die Auszeichnung.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 2

Zur "vollmöblierten" Wohnung gehört eine Inventarliste, nach der das Inventar bei der Herausgabe der Mietsache durch den Vermieter vom Mieter übernommen wird. Davon steht nichts in deinem Kommentar. 

Die Anzeige stimmt nicht mit den vorgefundenen Gegenständen in der Wohnung überein? Ja, dann muss eine Forderung bei der Übernahme an den Vermieter erfolgen - schriftlich im Übergabeprotokoll mit Fristsetzung der Lieferung.

Die Gegenstände sind teilweise nicht funktionsfähig und verdreckt? Auch diese Mängel müssen unter Fristsetzung ihrer Beseitigung im Protokoll erscheinen.

Daraufhin wurde die Wohnung trotzdem übernommen aber kein Vorbehalt der Mietminderung bzw. Ersatzvornahme und Aufrechnung gegen die Miete im übernächsten Monat protokolliert? Somit sind Mietminderungsansprüche und Ersatzvornahmen aussichtslos, denn GEMIETET WIE GESEHEN gilt.

Ich denke, dass du beim Mieterbund auch diese Auskunft erhalten wirst genau so wie bei einem Fachanwalt für Mietrecht.

 

Antwort
von moonrox, 2

Mieterschutzbund wurde dir schon empfohlen. Wäre auch meine Empfehlung. Man kann sich dort beraten lassen. Scheue dich nicht davor, weil du vielleicht glaubst, es sei teuer. Eine Kurzmitgliedschaft für die Dauer von drei Monaten kostet 30 Euro. Die sind sinnvoll investiert. Bei einem Anwalt kommst du auch nicht billiger weg. Nur mit dem Unterschied, dass die nächste Beratung wieder kostet.

Kommentar von BrechtAn ,

Danke, Termin ist vereinbart

Kommentar von moonrox ,

Viel Erfolg und alles Gute

Antwort
von Guekeller, 10

Zunächst würde ich eine Mietminderung empfehlen, also den Mietbetrag um zehn Prozent kürzen, weil die Wohnung/Einrichtung nicht vertragsgemäß genutzt werden kann und dies umgehend dem Vermieter mit Begründung mitteilen.

Kommentar von BrechtAn ,

Vielen Dank! Könnten Sie mir noch freundlicherweise nennen, wo ich den Artikel/Inhalt finde (Welches Gesetzbuch, ist das BGB?), dass Mieter in dem und dem Fall berechtigt sind, um 10% die Miete zu kürzen? Ich will das zunächst in unser schriftliches Schreiben an die Vermieter aufnehmen zusammen mit einer Frist, damit Sie gewarnt sind.

Kommentar von Gerhart ,

Vorsicht! Die Mietminderung ist vermutlich nicht durchführbar.

Antwort
von SiViHa72, 7

Ich würde mal zum Mieterschutzbund gehen. Kostet eine gewisse Gebühr, aber dann seid Ihr auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Kommentar von ersterFcKathas ,

ist in diesem fall das einzig richtige !!!

Kommentar von BrechtAn ,

Danke, habe sofort einen Termin vereinbart

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