Frage von FragenMeisterX, 88

Was stimmt mit den türkischen Anit-Terror-Gesetzen nicht?

Vor einigen Tagen gabs noch die Forderung von der EU, das die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze ändern soll, sonst drohe das mit der VISA-Freiheit (und somit der ganze Flüchtlingsdeal) zu platzen.

Neusten Berichten zu folge ist die EU zwar zurückgerudert und will nicht riskieren das der Flüchtlingsdeal platzt. Aber eine Frage stellt sich mir immernoch.

Sind die türkischen Anti-Terror-Gesetze zu lasch oder zu hart?

Antwort
von Tuehpi, 64

Im Grunde geht es nicht darum das oder ob die Gesetzgebung zu "hart" oder "lasch" ist. 

Das Problem ist das die, gesetzliche, Abgrenzung des Begriffs "Terror" bzw "Terrorist" oder "Terroristische Aktivitäten" viel zu unklar und weit gefasst ist. Da hat, durchaus unschöne, Folgen. So werden diese Anti-Terror Gesetze genutzt um zB die Presse und Journalisten zu drangsalieren, wichtige Demokratische Grundrechte einzuschränken (für Interessen- und Meinungsgruppen die unbequem werden) und so weiter. 

Kommentar von FragenMeisterX ,

Achso verstehe. Ich verstehe aber auch die Türkische Seite. Viele Spione aus anderen Ländern reisen in die Türkei als "Ausländische Jornalisten" ein um unter den Deckmantel der Pressefreiheit Spionage zu betreiben. Natürlich darf man nicht alle Ausländische Jornalisten der Spionge beschuldigen, aber es hat sich oft genug herrausgestellt das es so ist.

Außerdem gibts immer ein Aufschrei seitens der EU, wenn wieder türkische Journalisten inhaftiert bzw. Zeitungen verboten werden.

Worüber aber kein Mensch ein Wort verliert ist, das diese Journalisten bzw. Zeitungen, Bewegungen nahestehen die das Ziel haben den Staat zu putschen und somit eine Gefahr für den Staatsfrieden darstellen.

Kommentar von Tuehpi ,

Viele Spione aus anderen Ländern reisen in die Türkei als "Ausländische Jornalisten" ein um unter den Deckmantel der Pressefreiheit Spionage zu betreiben. 

Ich verstehe was du sagen willst. Aber; Worin genau besteht der Unterschied in der Arbeit eines "Spions" und eines (investigativen) Journalisten? Abgesehen davon wohin die Informationen fließen. 

Außerdem gibts immer ein Aufschrei seitens der EU, wenn wieder türkische Journalisten inhaftiert bzw. Zeitungen verboten werden.

Und das ist auch absolut richtig so. Eine unabhängige Presse ist sehr wichtig in einem Staat welcher eine Demokratie sein und bleiben will. 

Worüber aber kein Mensch ein Wort verliert ist, das diese Journalisten bzw. Zeitungen, Bewegungen nahestehen die das Ziel haben den Staat zu putschen und somit eine Gefahr für den Staatsfrieden darstellen.

Du spielst auf die Zeitung Cumhuriyet und die Verhaftung ihrer Chefredakteure wegen "Spionage" und "Vorbereitung eines Staatsstreiches" sowie "Vorbereitung terroristischer Aktivitäten" an? Da sind wir ja wieder genau beim Thema. 

Sie haben berichtet das der Türkische Geheimdienst offenbar Waffenlieferungen an den IS zugelassen bzw. sogar logistisch Unterstützt hat. Das hat die Türkische Regierung noch nicht einmal ernsthaft bestritten. 

Sie definieren diesen Bericht jedoch , unter anderem, als Terrorismus (-beihilfe) und Spionage. Mithilfe und durch ebendiese schwammigen Anti-Terror-Gesetze. 

Wenn die Regierung Erdogan Angst vor einem Staatstreich haben muss weil eine Zeitung Ihre Arbeit tut und einfach nur öffentlich macht was auf Veranlassung der Regierung geschieht, dann sollte man in Betracht ziehen das diese Regierung möglicherweise verdient hat abgesetzt zu werden. 

Denn, wenn es legal und richtig gewesen wäre was sie da veranstalten / veranstaltet haben bräuchte man sich auch keine Sorgen machen. 

Wenn die politische Maxime der Regierenden Partei in einer Demokratie "Wer nicht für uns ist, ist Terrorist" ist, dann ist das sehr, SEHR bedenklich. 

Kommentar von DreiGegengifts ,

Viele Spione aus anderen Ländern reisen in die Türkei als "Ausländische Jornalisten" ein um unter den Deckmantel der Pressefreiheit Spionage zu betreiben.

So einen Dünnpfiff habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Welche Spione? Was hat Spionage mit Terrorismus zu tun? Und was sollen Gesetze, die gegen Journalisten angewandt werden, gegen vermeintliche Spione helfen?

Kommentar von Tuehpi ,

@DreiGegengifts

Es wird mit, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, klassische Spione in der Türkei geben. "Legale" oder "Offizielle", d.h. akkreditierte Diplomaten die eigentlich für einen Geheimdienst arbeiten und "inoffizielle" bzw "illegale" die unter Tarnidentitäten ohne akkreditierung und ohne Verbindung zum entsendenden Land, und da wird möglicherweise auch die des Journalisten genutzt, im Land sind. 

Das ist Business as usual. Das tut auch die Türkei zB in Deutschland und wird dabei auch gelegentlich erwischt. ( https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=546 ). Oder Indien. Oder Iran. Oder die USA. 

Und, ja, auch der IS hat einen Geheimdienst. Und Spione. Einer dieser Leute hat sich bereits abgesetzt und dahingehend Interviews gegeben. Ich finde leider den Artikel nicht wieder. Was man immer wieder neigt zu vergessen, der IS ist nicht nur ein unkoordinierter Haufen von Irren. Sie sehen sich auch als Staatsapparat und agieren auch so. Incl. Exekutive, Judikative und Legislative. Und eben auch Geheimdienste.

Das Problem in der Türkei ist, wie bereits gesagt, das es nicht mehr erforderlich ist jemandem tatsächliche Verbindungen zu einem fremden Staat nachzuweisen und ihm bei kompromittierenden Agententätigkeiten zu erwischen um ihn wegzusperren.

Dank besagter Terrorgesetze reicht es vollkommen aus das die Regierung sagt "Das was du da berichtest könnte Feinden des Staates helfen" und schwupps ist der Journalist im Bau. Für sehr lange Zeit. Und Ermittlungen ob er wirklich ein Spion war überhaupt nicht mehr notwendig und Strafbegründend, wie der Jurist sagen würde. Nein, Es reicht das entschieden wird das unbequemes berichtet wurde. 

Antwort
von DreiGegengifts, 37

Sind die türkischen Anti-Terror-Gesetze zu lasch oder zu hart?

Es geht nicht um die Härte, sondern um die Reichweite der Gesetze.

Die EU möchte eine Anpassung der Türkei an die EU. Die Türken sollen es so machen wie wir: Wir suchen uns Türken, die das mit den Abschiebungen in Kriegsgebiete für uns erledigen. Übertragen heißt das, die Türken sollen aufhören Journalisten als Terroristen zu verfolgen und statt dessen das Meinungsmonopol durch kapitalistische Großkonzerne sichern. Die Türkei kann keinen Schritt in Richtung EU machen, wenn sie sich nicht ein bisschen an die EU anpasst.

Antwort
von 1988Ritter, 37
Antwort
von Modem1, 13

Mit diesen Gesetz kann Erdogan Kritiker seiner Politik Jahrelang einsperren.Es sitzen einige hundert Journalisten im Knast.Mit der Veränderung des Gesetzes soll die Türkei Visafreiheit bekommen.Der Sultan sch... sst auf freie Meinungen. Sein Wort ist das Gesetz.Und noch gibt es ein Verfassungsgesetz was Urteile aufheben kann.Noch!?   ....Zurückgerudert ist Merkelchen . Nur das EU Parlament hat das letzte Wort.

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