Frage von CCX92, 91

Was soll ich tun, wenn Firma Bearbeitungsgebühren für Rücklastschrift per Lastschrift von meinem Konto abbucht?

Ich habe bei Kaiser's einen Einkauf mit EC-Karte und Unterschrift bezahlt ohne zu wissen, dass mein Unterhalt zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf dem Girokonto verbucht worden war. Einige Wochen später buchte Intercard via SEPA-Lastschrift den Einkaufsbetrag erneut ab, zuzüglich Bankkosten in Höhe von €3,15 und einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von €9,70. Darüber hinaus habe ich den Einkaufswert, der knapp unter der Bearbeitungsgebühr liegt, am gleichen Tag (nach der Chronologie im Onlinebanking wohl etwas später, allerdings war das am Kontostand noch nicht erkennbar, sonst hätte ich erstmal abgewartet) an das Konto von Kaiser's überwiesen.

Soweit ich informiert bin, sind Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht zulässig. Begründung: Die durch die Bearbeitung entstehenden Personalkosten seien kein Schaden, sondern „Aufwendungen zur Durchführung des Vertrags“. Als Zusatzkosten müsse der Schuldner nur die Bankkosten von etwa drei Euronen tragen. Nachzulesen u.a. hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bundesgerichtshof-der-beste-freund-des-...

Sollte ich die Bankgebühr von €3,15 an Intercard oder Kaiser's überweisen und die Lastschrift mit entsprechenden Hinweis stornieren? Mit welchen Reaktionen (z.B. Kartensperrung für angeschlossene Ketten, juristische Auseinandersetzungen) hätte ich dann gegebenenfalls zu rechnen? Oder habe etwas falsch verstanden und das Vorgehen von Kaiser's ist korrekt? Gäbe es dann eine Chance, wenigstens das Geld für den doppelt bezahlten Einkauf wieder zurückzubekommen?

Antwort
von Rolf42, 62

Du hast jedenfalls unterschrieben, dass du mit dieser Vorgehensweise einverstanden bist.

Ich habe hier einen Kassenbeleg von Kaiser's, auf dessen Rückseite (wo die Erlaubnis zum Lastschrifteinzug unterschrieben wird) steht:

Im Fall einer von mir zu vertretenden Rücklastschrift (...) ermächtige ich InterCard, den Betrag zzgl. der entstandenen Kosten innerhalb von 45 Tagen erneut von diesem Konto per Lastschrift einzuziehen.

und

... verpflichte ich mich, die entstandenen Kosten zu ersetzen und mit InterCard Kontakt aufzunehmen.

Auf die Rückzahlung des praktisch doppelt gezahlten Kaufpreises hast du natürlich Anspruch.

Das genannte Urteil des Bundesgerichtshofs ist meines Wissens nicht mehr aktuell, da sich mit der SEPA-Einführung 2014 die Rechtsgrundlagen geändert haben.

Kommentar von CCX92 ,

Vielen Dank für die Hilfe. Weißt Du, wie ich den Anspruch auf den Kaufpreis geltend mache?

Kommentar von CCX92 ,

Hat sich erledigt. InterCard hat den doppelt bezahlten Einkaufswert inzwischen von selber zurücküberwiesen.

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