Frage von Leso2357, 216

Was soll ich tun wenn die Mieter nicht ausziehen trotz fristgemäßer Kündigung?

Hallo erstmal, wir haben unseren Mietern mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr gekündigt, während dieser Frist sind die beiden in den Mieterschutzbund eingetreten und haben einen Vormund engagiert (da die beiden über 80 sind einer Dement ist und der andere Pflegestufe 1). In jedem Fall haben wir zuerst ganz normal gekündigt mit der Begründung das sich die anderen Mieter und auch wir durch unsere Nachbarn belästigt fühlen(schmeißen Essen aufs Grundstück, gehen an die Post von anderen,...). Später haben wir dann auch nochmal auf Eigenbedarf gekündigt da eine weitere Person bei uns eingezogen ist und der Platz nicht mehr aussreicht. Jetzt ein Jahr nach der Kündigung sind Sie immernoch nicht ausgezogen und bleiben dort wohnen obwohl sie gar keinen gültigen Mietvertrag mehr haben. Wir waren schonmal bei einem Anwalt der uns geraten hat den beiden eine Abfindung von 10.000€ zu zahlen. Dazu sind wir allerdings nicht bereit da wir bei den beiden schon Renovierungskosten wegen Schimmel übernehmen mussten weil die beiden zu wenig lüften, und wir rechnen damit falls sie ausziehen, dass wir nochmal renovieren müssen.

Schonmal vielen Dank für die Antworten :)

Antwort
von Realisti, 165

Aus Erfahrung weiß ich, dass eure Karten schlecht sind. Die lange Wohnzeit, Demenz und das Alter der Mieter schützt diese mehr als euch. Die Argumentation geht eher in Richtung: Das sind ihre letzten Jahre und einen so alten Baum verpflanzt man nicht. So bekommen sie immer neue Aufschübe.

Das werdet ihr wohl aussitzen müssen. Nehmt es als Gnadenakt an einen alten Menschen in der letzten Lebensphase und hofft, dass es euch mal nicht so ergeht. ... und das es nicht so teuer wird.

Es könnte jetzt auch passieren, dass der Vormund kurz bevor sie ins Pflegeheim müssen noch eure Abfindung mitnimmt.

Die Kosten für die Schadensbeseitigungen würde ich versuchen dem Vormund in die Hand zu drücken. Vielleicht zahlt er sie. Fordert den auch auf, regelmäßig einen Wohnungscheck zu machen.

Ihr könnt euch nur mit denen "gut stellen", damit ihr regelmäßig in die Wohnung kommt und so die schlimmsten Schäden nicht immer zu spät entdeckt werden. Gibt es Familenangehörige, denen ihr ein schlechtes Gewissen machen könnt, weil sie die noch immer alleine lassen? Es geht ihnen doch so schlecht. Sie sind doch so hilfsbedürftig und immer einsam.

Kommentar von youarewelcome ,

Die Vermieter müssen gar nichts aussitzen...das ist völliger Blödsinn...es geht ja auch nicht drum, dass die Vermieter die Beiden abschlachten oder auf die Strassse setzen WOLLEN, aber da es anscheinend weder einen gesetzlichen Betreuer noch sonst was gibt, müssen da jetzt andere Schritte eingeleitet werden.

Wäre ja noch schöner, wenn man nicht mehr an sein Eigentum kommt nur weil die Mieter ALT sind...also bitte!

Kommentar von Realisti ,

Unterscheidest du zwischen einem Vormund und einem Betreuer? Von einem Vormund war die Rede.

Recht haben und Recht bekommen ist bei uns leider nicht das Gleiche. Mietnormaden sind ja noch eine Steigerung zu seinem Problem. Die bekommt man ja auch teilweise auch jahrelang nicht raus. Wenn man dann sein Bude wieder hat, geht man an den Renovierungskosten und Entrümpelungskosten pleite. Und die ausstehende Miete sieht man so oder so nie.

Kommentar von Gerhart ,

Der Fragesteller übersieht, dass die Bezeichnung "Vormund" hier unangebracht ist. Ein gerichtlich eingesetzter Betreuer regelt vermutlich die Angelegenheiten der Mieter. Die Aufgaben des Betreuers müssen aber nicht umfassend sein. Es gibt Abstufungen.

Kommentar von albatros ,

Und die Mieter sind Besitzer! Und die haben auch Rechte! Und es gibt auch Gesetze, die in solchem Fall gelten wie auch eine  diesbezügliche Rechtsprechung. Eine Räumungsklage würde erfolglos sein bzw. abgewiesen werden.

Kommentar von youarewelcome ,

Die Mieter sind Besitzer...wo steht das denn??? Die Mieter sind Mieter...die Besitzer der Wohnung haben auch Rechte, auch wenn es schwierig wird...die werden das Ehepaar schon rauskriegen...zumal hoch demente Mieter ein richtiges Problem für eine Hausgemeinschaft werden können....da durch die Demenz Störungen aller Art und vor allem zu jeder Tages und Unzeit zu ertragen sind. Meiner Meinung nach wären die Alten Herrschaften, sowieso besser in einem "betreuten" Wohnen aufgehoben, falls das bis zum Entscheid dieser Sache noch möglich ist, denn Demenz im Alter kann sehr schnell und progressiv voranschreiten.

Kommentar von DarthMario72 ,

Die Mieter sind Besitzer...wo steht das denn?

§ 854 Abs. 1 BGB: Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.

Also: Mieter = Besitzer.

Der "Besitzer", den du meinst, nennt man Eigentümer.

Kommentar von Realisti ,

@youarewelcome

Nach den Buchstaben des Gesetzes haben DathMario72 und albatros Recht. Genau so wird zwischen: Besitzer und Eigentümer von Sachen unterschieden. Der alte Begriff  "Vormund" sowie dessen Befugnisse unterscheiden sich deutlich vom heutigen "Betreuer". Da ist das deutsche Recht besonders klar, weil es in der Vergangenheit häufig zu Amtsmißbrauch und Schaden für die Schützlinge gekommen ist. (Beispiel 3. Reich oder Kinderheimskandale). Doch der dürfte hier nicht wirklich das Problem sein. Hier greif eher der umgansprachlich genannte: Altmieterschutz. Der kann vor Renovierungswillkürschützen, aber auch eine Form der "vorübergehende Enteignung" (das ist kein Rechtsbegriff) des Eigentümers sein. Der darf zwar weiter die Kosten für sein Eigentum tragen, obwohl er sehenden Auges dabei steht, wenn eben das andere mißbrauchen. Der darf nicht einmal in die Bude gehen ohne richterliche Erlaubnis. Das wäre sogar Einbuch. Das darf auch nicht die Polizei: Unverletztlichkeit der Wohnung

(Wenn nicht offensichtlich jemand um Hilfe ruft oder anders Leib und Leben in Gefahr ist.)

Antwort
von youarewelcome, 195

Hallo, ich habe gestern Abend leider nebenbei ein Telefonat entgegengenommen...habe das mit dem Betreuer jetzt glatt überlesen...es wäre wichtig zu wissen, ob das ein gesetzlich bestellter Betreuer ist, welche Vollmachten er hat...! Denn was nicht geht, definitiv nicht geht, ist die Tatsache, dass man GAR NICHT auf eine Kündigung reagiert und einfach wohnen bleibt....da hast Du das Gesetz definitiv auf Deiner Seite. Ist zwar traurig, dass die Herrschaften, für sich selbst nicht mehr sprechen können und zudem noch für die Mitbewohner problematisch sind, aber sich einfach nicht zu melden, bei Kündigungsschreiben, sollte auch dem (falls) "gesetzlichen Betreuer"  klar sein, geht einfach nicht.

Da die Herrschaften ja problematisch sind für alle im Haus lebenden Parteien, etc. müsst ihr irgendwie den "gerichtlichen Räumungsbescheid" ins Rollen bringen. Wenn die sich wirklich NIE auf irgendeine Art und Weise zum Kündigungsbegehren geäußert haben, dann habt ihr da schon mal gute Karten...denn das "ignorieren" geht einfach nicht.

Wie es sich dann verhält wird wohl nur über eine Räumungsklage zu erfahren sein. Wenn ich auch bei Vermietern heutzutage vorsichtig bin, denn viele versuchen durch "unlautere" Machenschaften, Mieter rauszuekeln, kann ich durchaus verstehen, dass diese Mieter ein Problem für die Hausgemeinschaft, ggf. sogar Nachbarschaft darstellen, denn Demenz kann für die Mitmenschen ebenso grausam sein.

Ich denke dass es für das Ehepaar, doch vielleicht gar nicht schlecht wäre, in deren Gesundheitszustand, in ein betreutes Wohnprogramm aufgenommen zu werden, wo man sich dann auch adäquat kümmern kann, denn auch ein gesetzlicher Betreuer, wird ja wohl keinesfalls täglich anwesend sein und sich um die Herrschaften kümmern.

Ich drücke die Daumen!

Antwort
von youarewelcome, 214

Also der Anwalt der Euch da beraten hat, hat wohl auch keine Ahnung.

Ihr habt regulär zu einem Datum gekündigt, habt die Kündigungsfristen eingehalten...soweit alles gut. Die Mieter ziehen nicht aus. Also wäre jetzt der Schritt das Räumungsverfahren bei Gericht zu beantragen.

Das würde ich in diesem Falle auch empfehlen, denn die Beiden scheinen ja sowieso nicht mehr zu verstehen um was es geht...und im Falle eines Räumungsverfahrens (sollten da keine Kinder oder Familie der beiden sein, die sich kümmern oder zuständig fühlen) wird dann das Ordnungsamt davon informiert werden, dass die Beiden quasi "wohnungslos" wären und muss einschreiten.

Dies würde dann dafür sorgen, dass die beiden vom Arzt untersucht und begutachtet werden und sicherlich dann auch befunden werden, dass die Beiden in eine Pflegeeinrichtung müssen, was glaube ich gar nicht verkehrt ist, wenn einer der Beiden schon an fortgeschrittener Demenz leidet und auch der Andere nicht mehr so ganz fit ist.

Ich hoffe ich konnte ein wenig helfen und es geht bald voran!

LG

Kommentar von Gerhart ,

Vorsicht! Ein Betreuer wurde für beide Mieter "engagiert". Ein Räumungsverfahren wird nicht "beantragt". Es muss Klage auf Räumung und Herausgabe der Mietsache beim zuständigen Amtsgericht erhoben werden. Voraussetzung: Die Vermieter haben rechtzeitig der Fortsetzung des Mietverhätnisses widersprochen.

Ich hoffe, ich konnte dir helfen. 

Kommentar von youarewelcome ,

Danke für den Hinweis, Gerhart ich habe das gestern leider überlesen...!

Antwort
von Mignon1, 136

Nach meiner Auffassung ist es die Aufgabe des Betreuers, für die beiden neuen Wohnraum zu suchen. Möglicherweise müssen sie ins Altersheim, aber das muss der Betreuer entscheiden. Natürlich könnt ihr eine Räumungsklage einreichen.

Wenn dein Anwalt dir aber rät, ihnen Geld anzubieten anstelle einer Räumungsklage, dann ist meines Erachtens irgendetwas mit eurer Kündigung nicht in Ordnung. Vielleicht hat der Mieterschutzbund herausgefunden, dass sie rechtsungültig sind. Habt ihr möglicherweise vorher keine Abmahnung geschickt oder die Kündigung(en) falsch formuliert? Gerade bei Eigendarfskündigungen gibt es zum Inhalt bestimmte gesetzliche Vorschriften.

Oder ihr solltet vielleicht den Anwalt wechseln.

Kommentar von youarewelcome ,

Ein BETREUER MUSS aber immer ZWINGEND GERICHTLICH bestellt werden, dies kann nur über einen Arzt veranlasst werden...und ist alles nicht ganz so einfach, weil nicht jeder Hansel für seinen Nachbarn einen Arzt bestellen kann, der dann feststellt , dass die beiden Personen in Frage, einen Betreuer brauchen und dieser das dann auch gerichtlich veranlasst.

Antwort
von charlyjohn, 131

Es gibt zwei Möglichkeiten Erstens, wenn der Mietvertrag nicht mehr gültig ist, dann bezahlen die wahrscheinlich doch keine Miete mehr und das ist wiederum eine Straftat. Falls sich die Nachbarn nicht mehr in ihrer nähe wohlfühlen, weil die mist bauen usw., dann müsst ihr die Anzeigen mit den Nachbarn Anzeigen. Ab einer bestimmten grenze ist es schon Kriminell oder psychisch nicht angemessen für ihre Mietwohnung. Die Rentner brauchen psychologische Hilfe.

Zweitens Wenn eine schon die Pflegestufe 1 hat und der andere Dement ist, dann sind die nicht mehr Handelsfähig und das bedeutet jemand hat die Verantwortung für die Rentner. Wahrscheinlich haben die Familie verwandte wie z.B ihre eigene Kinder die man fragen könnte ob die wegziehen müssen.

(ps: Ein Fall für SternTV)

Kommentar von youarewelcome ,

Belege mir doch mal bitte mit Paragraph und Gesetz..WO steht, dass wenn jemand seine Miete nicht mehr zahlt, dies eine Straftat darstellt?????

Kommentar von charlyjohn ,

§ 569 wäre dabei ein Beispiel ^^

Kommentar von youarewelcome ,

tut mir leid was ist das denn für ein Schmarren....dieser Paragraph steht in der Betriebsanleitung für Lego oder woher hast Du den? Ausserdem kannst Du es drehen und wenden wie Du möchtest, das Nichtzahlen von Miete ist KEINE Straftat....und wird es auch nicht werden nur weil Du das so möchtest!

Kommentar von DarthMario72 ,

Straftat? Was ist das denn für ein Blödsinn?! § 569 in welchem Gesetz? Da kommen meiner Ansicht nach nur BGB oder ZPO in Frage. Beide regeln keine Straftaten.

Kommentar von albatros ,

Selten solchen Unsinn gelesen! Wo hast du das nur her?

Kommentar von youarewelcome ,

Du sagst es!

Antwort
von Kuestenflieger, 103

suchen sie im ort eine ebenerdige wohnung für die alten leute und arrangieren dann die zwangsräumung .

denn selbst sind die sicher nicht in der lage etwas anderes zu suchen .


Kommentar von Mignon1 ,

Eine Zwangsräumung kann nur nach einem rechtskräftigen Urteil vom Gerichtsvollzieher vorgenommen werden. Das geht nicht so einfach.

Kommentar von Kuestenflieger ,

deshalb schon eine neue unterkunft suchen , macht vieles einfacher. dann auch ohne gericht und vollzugsbeamte.

Kommentar von Mignon1 ,

Ohne die Zustimmung des Betreuers geht das nicht.

Kommentar von Kuestenflieger ,

@Leso sollte da aktiv werden

Es ist mehr möglich im humanen statt im §§§  bereich. ;-((

Kommentar von youarewelcome ,

Völliger Blödsinn, der Betreuer ist doch dem Gesetz nicht übergeordnet, vielmehr scheint dieser Betreuer ja eine Oberpfeife zu sein, die im Schlaf, Geld verdient, denn auch ein Betreuer, kann und darf MEHRERE Kündigungsbegehren nicht eben mal einfach aussitzen....in Deutschland ist BELAGERUNG nicht mehr zulässig, auch nicht von alten, dementen Leuten, mit renitenten oder dummen gesetzlichen Betreuern....und aus eigener beruflicher Erfahrung kann ich nur sagen, dass es in D leider viele "Bestellte" Betreuer gibt, die das Geld für die Betreuung einsacken, aber keinen Finger krumm machen, was nicht Sinn oder Aufgabe, der Veranstaltung "Betreuer" ist!

Kommentar von youarewelcome ,

Ich denke nicht, dass es Aufgabe des Eigentümers ist, für Mieter und seien sie noch so alt und dement, die woh auch einen "gesetzlichen" Betreuer haben, eine Unterkunft suchen sollten, zumal sicherlich kein Vermieter, der auch nur ansatzweise alle Murmeln zusammen hat, hochdemente Senioren einziehen lässt, die dann im Rahmen ihrer Demenzerkrankung die restlichen Mieter im Haus und der Nachbarschaft zu allen möglichen Unzeiten aufmischen werden....diese Herrschaften sollten, insofern dies noch möglich ist, ins betreute Wohnen oder in ein Seniorenheim insofern die Demenzerkrankung schon weiter fortgeschritten ist, oder inzwischen weiter progressiert ist. Da beisst die Maus keinen Faden ab, vielmehr kann ein bestellter Betreuer auch nicht einfach mal eben SO mehrere Kündigungsbegehren aussitzen...ohne sich jemals dazu zu äußern.

Kommentar von youarewelcome ,

Das sagt auch niemand, aber das ist der nächste Schritt

Kommentar von youarewelcome ,

Ja und das ist Richtig, das habe ich den Eigentümern auch empfohlen...denn für mich liest sich das Ganze so, als hätten die Mieter, bzw. deren Betreuer, die Kündigungsschreiben einfach "ausgesessen" und das geht GAR NICHT!

Antwort
von Jerichmed, 66

10.000 Euro?
Für 5000 Euro gibt es Leute die tun alles dafür....

Kommentar von youarewelcome ,

Die Antwort ist lapidar...Du hast anscheinend nicht verstanden dass es hier um alte, kranke Menschen geht...für die ist Geld nicht mehr so GEIL wie offensichtlich für Dich!

Kommentar von Gerhart ,

Ich glaube eher, @Jerichmed meint sogenannte "Entmieter".

Kommentar von youarewelcome ,

Oh das habe ich schon verstanden Gerhart ich habe gehofft er führt es aus....mit gewissen Hintergedanken, falls Du mich verstehst.

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