Frage von AqPro, 59

Was soll ich eintragen (Pfandrecht)?

Hallo!

Ich soll von meinem Vermieter Pfandrecht in den Mietvertrag eintragen. Dazu gibt es sogar extra Punkt:

Vermieterpfandrecht: Der Mieter erklärt zur Frage, ob die beim Einzug in die Mieträume eingebrachten Sachen sein Eigentum, gepfändet, verpfändet oder zur Sicherheit übereignet sind: _____

Was soll ich da eintragen? Dass alles, was in der Wohnung steht meins ist oder was?

Danke!

VG Emil

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Antwort
von windsbraut0307, 28

Ja, schreibe einfach rein, dass alles dein Eigentum ist. Es geht dem Vermieter darum, ein Pfandrecht auf dein Eigentum zu haben, wenn du mit der Mietzahlung säumig bist oder etwas beschädigt hast. Lies dir auch mal diesen Artikel zum Thema durch http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0111/011126.htmm

Kommentar von AqPro ,

Danke!!!

Antwort
von Ronox, 29

"Die von mir beim Einzug in die Mieträume eingebrachten Sachen stehen in meinem Eigentum und sind weder verpfändet, gepfändet oder sicherungsübereignet." Natürlich nur, wenn das auch stimmt.

Kommentar von AqPro ,

Besten dank!

Antwort
von DerSchopenhauer, 25

Nur das wird eingetragen, was bereits von Dritten gepfändet wurde.

Kommentar von windsbraut0307 ,

falsch, es wird überhaupt nichts eingetragen, das bereits gepfändet wurde.

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Eine formularmäßige Klausel dieser Art, ohne weitere Mitwirkung des Mieters, wäre unwirksam (gem. § 309 Nr. 12 BGB und bei der Geschäftsraummiete nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB), denn Tatsachenbestätigungen stellen einen Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar (Schreiber/Latinovic, NZM 2000 S. 410, 412).

In diesem Fall ist das allerdings als Selbstauskunft zu werten, da der Mieter gefragt wird; diese Auskunft muß der Wahrheit entsprechen.

Das wird also in diesem Fall wie eine Individualvereinbarung behandelt - daher sollte man gepfändete Gegenstände auch benennen - ansonsten Formulierung wie "Ronox" vorgeschlagen hat - ggf. mit dem Zusatz "mit Ausnahme von xxx"

Antwort
von Marshall7, 4

Die Wahrheit ,das alles deins ist.

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