Frage von bikinimodel123, 22

was sind Regulierungsdichte des Binnenmarkts?

Antwort
von Thilo1233, 15

"Regulierungsdichte und Frühwarnsystem
Der Binnenmarkt kann kein Raum grenzenloser Freiheit
sein, sondern muss durch Regulierung gezügelt werden.
Fast mustergültig ist der Union in den 1990er Jahren gelungen,
bei gleichzeitigen intensiven („asymmetrischen“)
Regulierungsvorgaben neue funktionsfähige Märkte zu
erschließen, und zwar in den Bereichen Postwesen und
(mehr noch) Telekommunikation. Technischer Fortschritt,
Notwendigkeit der Kapitalakquise, um Investitionen zu
tätigen, aber auch Aussichten auf defi zitsenkende Privatisierungserlöse
im Vorfeld der Euro-Einführung machten
die Betätigung dieses Hebels leicht. Erheblich schwieriger
erscheinen europarechtliche Ansätze, wo Mitgliedstaaten
in Systemkonkurrenz stehen. Im „Wettbewerb
der Gesellschaftsrechtsordnungen“27 scheinen sich die
25 M. Monti, a.a.O., S. 93; im Übrigen schon C. Seiler: Steuerstaat und
Binnenmarkt, in: O. Depenheuer, M. Heintzen, M. Jestaedt, P. Axer
(Hrsg.): Staat im Wort, Festschrift für J. Isensee, Heidelberg 2007, S.
885 ff.: Fragmentarische Europäisierung des Steuerrechts bei Asymmetrie
zwischen Kompetenzen und Kompetenzausübungsschranken.
26 Vgl. EuGH, Rs. C-217/04, Slg. 2006, I-3771 (ENISA), aber auch EuGH,
EGKS/Hohe Behörde („Meroni“), Rs. 9/56, Slg. 1958, 9 ff.: keine Übertragung
von Ermessensentscheidungen.
27 Allgemein E.-M. Kieninger: Wettbewerb der Privatrechtsordnungen
im Europäischen Binnenmarkt, Tübingen 2002.
beschworenen Gefahren eines „race to the bottom“ nicht
verwirklicht zu haben.
Verzichten die attraktivsten mitgliedstaatlichen Ordnungen
aber auf Mechanismen, um Fehlentwicklungen zu
korrigieren (und erachten andere Staaten Schutzvorkehrungen
für erforderlich), kann es zu gefährlichen Regulierungsdivergenzen
kommen.28 Im Finanz- bzw. Kapitalmarktrecht
scheint die EU diese zu spät wahrgenommen
zu haben: Obwohl das mitgliedstaatliche Recht bereits
vor der Finanzmarktkrise der Jahre 2007/2008 stark europarechtlich
determiniert war, trugen nicht erkannte Systemrisiken
und Regulierungslücken in einzelnen Mitgliedstaaten
zur Finanzmarktkrise bei. Erst in der Krise wurde
– parallel zur abermaligen Verschärfung der materiellrechtlichen
Anforderungen – ein Europäisches System
der Finanzaufsicht geschaffen, das als „Frühwarnsystem“
auch einen Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
einschließt.29 Die Krise hat in diesem Bereich nicht zu
einem Freiheitszuwachs geführt, aber in einen bis dahin
gefährlich unterregulierten Bereich des Binnenmarkts zur
Nachholung der notwendigen Regulierungsschritte beigetragen,
die allerdings in vielen Belangen eine strukturell
problematische materiell- wie verfahrensrechtliche Hochzonung
der Entscheidungen auf die EU einschließen. Der
eigentlich zwischenstaatlich wirkende Binnenmarkt kippt
damit in die Vertikale und wird auch institutionell zu Lasten
mitgliedstaatlicher Souveränität umhegt."

Quelle: http://archiv.wirtschaftsdienst.eu/downloads/getfile.php?id=2890

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