Was sind meine Rechte im Falle einer Taschenkontrolle?

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10 Antworten

Ich hätte darauf bestanden das der Geschäftsführer geholt wird. Ich lass doch nicht jeden in meine Tasche reinschauen.

Der hätte mir das erstmal begründen sollen...und dann die Polizei holen, wenn er drauf besteht. Es kann ja wohl nicht sein, das die Kunden unter einem Generalverdacht stehen.

Danach hätte ich mich nach weiteren rechtlichen Schritten bei der Verbraucherzentrale erkundigt.

Das Geschäft hätte mich das letzte Mal gesehen.

Im Übrigen: ich habe immer meine Handtasche dabei...und je nachdem ist die auch groß (ich hab Kinder) und da da auch mein Geldbeutel drin ist, muss die auch mit... und das bleibt auch dabei.

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Wie du schon richtig erkannt hast, darf kein Supermarktmitarbeiter deinen Tascheninhalt kontrollieren. Daran ändert auch ein Schild am Supermarkteingang nichts. 

Sollten sie nur versuchen, dieses rechtswidrige Ansinnen durchzusetzen machen sie sich ggf. selbst strafbar.

Wurde dir die Ware weggenommen, bevor du sie bezahlt hast oder danach? 

Ich halte das Wegnehmen, das "Beschlagnahmen" der Ware, um sie als Druckmittel für die Taschenkontrolle zu benutzen für eine rechtswidrige Nötigung (§240 StGB). Es kommt natürlich darauf an, wie sich die Situation vor Ort im Detail dargestellt hat, ob sie tatsächlich vorliegt. Du könntest durchaus zur Polizei gehen und dort eine Anzeige gegen den/die Supermarktmitarbeiter erstatten. Sollten sie dich wegen der Taschenkontrolle zusätzlich noch irgendwie festgehalten haben, könnte auch eine Freiheitsberaubung vorliegen. 

An den Support würde ich mich nicht wenden, dort bekommst du mit Sicherheit keine befriedigende Auskunft.

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warum hast du das mitgemacht? ich hätte das zeug nicht mehr haben wollen... was du sagst ist schon richtig. nur die polizei darf durchsuchen. nichtmal ladendetektive dürfen das ohne einverständnis und müssen dann die polizei rufen.

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Kommentar von bennilaib
14.03.2016, 01:41

Ich war in dem Moment ziemlich unter Zeitdruck. Im Nachhinein hätte ich aber schon gerne meine Rechte rausgespitted ;P

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Du hättest die Durchsuchung verweigern können, dann hätte man dich im besten Fall einfach rausgeworfen, aber man hätte bei dir auch Diebstahl vermuten können und hätte die Polizei gerufen, die dann auf jeden Fall deine Tasche durchsuchen kann.

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Kommentar von bennilaib
14.03.2016, 01:39

Darf die Kassiererin allerdings meine Ware beschlagnahmen und mich so beim Kauf hindern? Oder verstößt das gegen ein Gesetz? Darf sie mich überhaupt ohne einen Tatbestand rauswerfen?

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Kommentar von JuraErstie
14.03.2016, 01:43

Na ob sie mehr solchen Aktionen noch lange ihre Kunden behalten...

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Kommentar von JuraErstie
14.03.2016, 01:44

Warum sollte der Laden eingeschränktes Hausrecht haben?

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Kommentar von JuraErstie
14.03.2016, 02:10

Wenn man also ein Hausverbot aussprechen möchte, nur weil ein Kunde sich nicht in seine Tasche blicken lassen möchte, wird man nicht weit kommen. Der BGH (VIII ZR 106/93) dazu kurz und klar:

Bitte immer zuende lesen ;)

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  1. Unabhängig davon, ob erlaubt oder nicht: Das Schild bzw. die Information ist vor dem eigentlichen Kaufvorgang sichtbar, also würde ich es nicht als falsch platziert betrachten.
  2. Ja, sie können dich am Einkauf hindern (Vertragsfreiheit). Für einen Kaufvorgang sind 2 Personen notwendig. Für den Laden übernimmt der Kassierer die Aufgabe des Verkäufers.
  3. Du kannst dich höchstens noch an die leitende Verkäuferin in dem Laden wenden. 
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Kommentar von peterobm
14.03.2016, 01:45

Das Schild am Eingang oder an der Kasse ist Pro-Forma, nicht relevant

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Kommentar von bennilaib
14.03.2016, 01:45

Danke erstmal für deine Antwort :)

Das Schild war allerdings erst bei der Kasse sichtbar.

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Da es hier genug super Antworten zum Thema gibt möchte ich dir sagen,dass du der ganzen Sache viel zu viel Raum gibst. Im Endeffekt ist Edeka von dir abhängig und nicht andersrum. Wenn sie dein Geld nicht wollen, dann behalt es! Ich an deiner Stelle wäre sofort ohne ein Wort gegangen und hätte beim nächsten Supermarkt um die Ecke eingekauft. Du aber steckt noch mehr Zeit in diesen lächerlichen Vorfall in dem du Briefe schreibst, die von der Beschwerdestelle als Klopapier benutzt werden.

Geh mit einem Lächeln aus der Sache raus. Dann hast du nur gewonnen! Du hast ein positives Gefühl erfahren und hast noch eine lustige Geschichte zu erzählen.

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Kommentar von Skayritarai
27.01.2017, 11:45

Das Beschwerdestellen von jeweiligen Unternehmen, die Beschwerden als Klopapier nutzen, kenne ich zur genüge.

Ich empfehle euch daher, eure Beschwerden auf Beschwerdeportale (wie z.B. Reclabox) zu schreiben und dann kriegen die ganz weiche Knie und zwar so bis sie wackeln und sich halten können und letztendlich auf die Schnauze fliegen.

Ich habe 2012 auch so ein ähnliches Erlebnis gehabt und bin auch so vorgegangen.

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Können die Mitarbeiter mich außerdem bei Verweigerung der
Taschenkontrolle beim Einkaufen hindern, indem sie mir meine Ware
wegnehmen?

Man kann dir auf jeden Fall den Einkauf im Laden untersagen, wenn du dich nciht an deren Wünsche  und Regeln halten willst.  Wer in meiner Wohnung nicht das macht, was ich von ihm erwarte, den schmeiße ich halt raus.

Nebenbei: am Sonntag haben bei euch die Edeka-Märkte auf? Aha.

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Kommentar von JuraErstie
14.03.2016, 01:47

sowas nennt man im BGB sittenwidriges Rechtsgeschäft und ja eine Einschränkung der Grundrechte zum Kaufen einer Ware IST sittenwidrig!

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Kommentar von bennilaib
14.03.2016, 01:49

Nein, das war alles am Freitag. Ich habe meinen Beschwerdebrief an Edeka genommen und leicht abgeändert, sodass er hierher passt. Ich habe dabei das "heute" vergessen :)

Naja, die dürfen aber keine Regel aufstellen, die mir mein Persönlichkeitsrecht nimmt. Dein Haus, deine Regeln - das ist klar. Aber du kannst ja auch keine Regel aufstellen, nach der jeder in deinem Haus seine Hand abschneiden muss. Insofern gilt der Satz auch nicht immer.

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Kommentar von JuraErstie
14.03.2016, 02:04

Was verstehe ich denn falsch? Ich denke keiner kann erwarten, dass er, wenn er einkaufen geht, Einschränkungen seiner Grundrechte in Kauf nehmen muss. Genau deswegen gibt es ja den §138 BGB.

Stell dir mal vor, jeder würde es so machen. Wo sollten die Leute dann sonst einkaufen gehen? Wäre schon ein bisschen deppert oder?

Nach Treu und Glauben durfte der Käufer hier auf einen Vertragsschluss ohne weitere rechtliche Einschränkungen glauben.

Um diese Frage nun endgültig zu beantworten:

Hier liegt eine klassische Culpa in Contrahendo vor

(hier: http://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/ls-bezzenberger/assets/cic-Schema.DOC)

Der Käufer hätte nicht mit einer solchen Einschränkung rechnen müssen und damit macht sich der Laden auch Schadensersatzpflichtig!

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Kommentar von JuraErstie
14.03.2016, 10:01

Gut, ich bin Angestellter in einem kleinen Supermarkt. Ich warte bis du an der Kasse stehst. Mit deinem vollen Einkaufswagen. Dann, wenn du da bist, nehm ich dir die ganze Ware weg. Welcher Schaden ist für dich entstanden? Wenn keiner, dann läuft irgendwas schief bei dir.

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Tja, leider muss man mit Menschen oft schlechte Erfahrungen machen denn in Deutschland sind viele unfreundlich und kalt

sowas kann da passieren, ist aber komisch denn normal gilt man nicht als Dieb nur wenn sie es sehen und Taschen sind erlaubt, man gilt als ehrlicher Kunde, wobei man natürlich mit Taschen oder Rucksack eben was klauen könnte

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Natürlich kann man auf sein Recht beharren und eine Taschenkontrolle verweigern.

Muss (dann) aber akzeptieren, dass sich EDEKA seine Kunden eben auch aussuchen darf und dir nichts verkaufen muss, nur weil du es (bezahlen) willst. Es ist eben nicht deine Ware, solange an der Kasse dein Angebot auf Kaufvertragsschluss abgelehnt würde :-O

G imager761

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Kommentar von JuraErstie
14.03.2016, 10:45

das hat aber nichts mit Privatautonomie zu tun.

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Kommentar von JuraErstie
14.03.2016, 11:46

Nicht unter sittenwidrigen Bedingungen, wie im vorliegenden Fall.

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