Frage von M1ch1325, 108

Was sind die wesentlichen verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundeskanzlers?

Hallo Community,

Ich muss die wesentlichen verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundeskanzlers beschreiben.

Ich bin für jede Antwort dankbar :)

Mit freundlichen Grüßen

M1ch1325

Antwort
von PatrickLassan, 84

Artikel 65 GG:

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_65.html

Kommentar von Infomercial ,

Stimmt nur zu 50%. Der BK bestimmt die Richtlinien der Politik, ohne dafür auch nur ansatzweise die Verantwortung und Konsequenzen tragen zu müssen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Gefragt war nach verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundeskanzlers.

Die Konsequenzen trägt er u.U. bei der nächsten Wahl.

Antwort
von Destranix, 93

Ressortprinzip:

Übertragung der Verantwortung auf Fachminister

Kanzlerprinzip:

Richtlinienkonzept

Prinzip kollegialer Kabinettsentscheidung:

Koordination der unterschiedlichen Interessen in der Regierung

Antwort
von Zathy, 81

https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Kanzleramt/Aufgaben/aufgaben_der_kan...

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_(Deutschland)#Richtlinienkompetenz_und_Kollegialprinzip

Antwort
von Infomercial, 77

Schon mal nicht dazu zählt die Entscheidung, Nicht-EU-Bürger ohne Kontrollen in den Schengenraum zu lassen. (Siehe Merkels "Grenzöffnungsspruch)

Kommentar von M1ch1325 ,

Also war das von Merkel außerhalb ihrer Kompetenz als Bundeskanzler ?

Kommentar von Infomercial ,

Definitiv. Google mal, was Karl-Albrecht Schachtschneider dazu meint. Er zählt zu den anerkanntesten Staatsrechtlern Deutschlands.

Kommentar von dataways ,
Google mal, was Karl-Albrecht Schachtschneider dazu meint

Schachtschneiders Meinung ist so was von irrelevant. Auf den hören eh nur Nazis, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker.

Kommentar von Infomercial ,

Du hast Recht, Schachtschneiders MEINUNG ist irrelevant. Die Faktenlage und seine Analyse vor dem Hintergrund des Grundgesetzes, Europarecht sowie der Schengen- und Dublin-Abkommen allerdings nicht. Das hat nichts mit Meinung sondern Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Oder willst du behaupten, dir ist Recht und Gesetz sowie dessen Achtung und Einhaltung egal?!?

Kommentar von dataways ,

Also gegen das Grundgesetz hat Dr. Merkel schon mal nicht verstossen, gegen "Europarecht", was immer das sein mag, auch nicht. Das Schengen-Abkommen kann zeitweise ausgesetzt werden. Sie hat aber eindeutig gegen die Dubliner Übereinkommen verstossen. Mit diesem Verstoss können wahrscheinlich 31 von 32 Staaten sehr gut leben.

Herr Schachtschneider kann ja wieder klagen. Möglicherweise gewinnt er zur Abwechslung diese Klage mal und das hat dann auch tatsächlich Konsequenzen für den Unterlegenen.

Aber wir alle wissen, wer aus humanitären Gründen Gesetze bricht, wie auch schon Helmut Schmidt 1962, kommt in der Regel damit durch.

Kommentar von Infomercial ,

Du willst es scheinbar einfach nicht wahr haben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a 

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2)

Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der

Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Das heißt im Klartext: Wer nicht per Flugzeug oder über die Nord- und Ostseehäfen deutschen Boden betritt, hat schlichtweg kein Recht einen Asylantrag zu stellen. Der Bruch diesen Rechts durch Bankenzinsluder Merkel ist offensichtlich und eklatant.

Das Schengen-Abkommen kann im Zweifel ausgesetzt werden, allerdings schreibt unsere per GG definierte Staatsform einen parlamentarischen Beschluß und keinen Alleingang des Regierungschefes vor.

Es gab keine humanitären Gründe. Wer es aus Syrien oder dem Irak in die Türkei schafft, befindet sich per definitionem nicht mehr in der akuten Gefährdungslage einer politischen Verfolgung. Da spielt die wahrscheinlich tatsächlich miserable Versorgungslage in den Flüchtlingscamps keine Rolle.

Und noch was: Alle reden hier von Integration. Asyl heißt "vorübergehender Schutz". Selbst Empfänger bewilligter Asylanträge sind zunächst grundsätzlich zur Ausreise/Rückreise verpflichtet, wenn dies die Situation in ihrem Herkunftsland zuläßt.

Kommentar von dataways ,

Und Merkel hat jetzt konkret gegen was verstossen? Hat sie gesetzeswidrig Asyl für sich beantragt?

Kommentar von Infomercial ,

Aufmersames Lesen hilft manchmal weiter. Ich habs beschreiben und Schachtschneider hat es ausführlich vor dem Hintergrund geltender Gesetze analysiert und argumentiert.

Konkret hat Merkel - neben anderen Verstößen - die Gültigkeit von Artikel 16a Grundgesetz eigenmächtig ausgehebelt. Für Grundgesetzänderungen - welche grundsätzlich möglich sind - gibt es allerdings sehr hohe Hürden. Nicht ohne Grund. Merkel hat sich damit einfach über das hinweggesetzt, was viele für unsere Verfassung halten. Aber das ist ein anderes Thema.

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