Frage von partycrazygirl, 32

Wie geht die EU mit CETA um und wird durch CETA das politische System verändert ?

Was sagt es für das politsche System der EU aus, dass die Wallonie in der Lage war das Handelsabkommen zu blockieren?

Antwort
von dermitdemball, 10

"...dass die Wallonie in der Lage war das Handelsabkommen zu blockieren?"

Leider haben sie es nur kurz blockiert - es wäre besser gewesen, sie hätten es ganz zu Fall gebracht!

Gegen ein normales Handelsabkommen, wo Zölle fallen und Standards angeglichen werden, ist ja gar nichts einzuwenden! Aber dieses Abkommen "greift" viel zu tief! Sogar bis ins Sozial- und Arbeitsrecht!

Z.B. Ein kanadischer Konzern eröffnet in einem EU-Land eine Produktionsstätte. Stellt mit der Zeit fest, dass die Lohnnebenkosten die sie zahlen müssen zu hoch sind. (im Vergleich zu Kanada)

Ohne CETA könnten sie vielleicht versuchen es mit Lohnkürzungen auszugleichen! Aber da würden die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter sofort streiken!

Mit CETA gehen sie zum Schiedsgerichtshof und verklagen den EU-Staat auf den Gewinnausfall (wegen der zu hohen Lohnnebenkosten)  Gegen die Entscheidung der Schiedsgerichte gibt es keine Einspruchsmöglichkeit! 

Ein anders Beispiel - Ein kanadischer Konzern kauft sich im deutschen Alpengebiet einen Berg um dort das Wasser kommerziell zu nützen!

Die Bürger leisten vehementen Widerstand und bringen dieses Vorhaben zu Fall!

Dann kann dieser Konzern den deutschen Staat beim Schiedsgerichtshof auf den Gewinnausfall der verhinderten Investition verklagen! 

In Rumänen gab es schon so einen Fall. Ein Überseekonzern wollte dort in einem Tal nach Gold schürfen! Die Bevölkerung und der Rumänische Staat blockierten das Vorhaben, wegen der Umweltbelastung durch Zyanid!

Der Konzern hat daraufhin den Rumänischen Staat auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt!


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...drohte der CEO von Gabriel Res., Jonathan Henry, Rumänien bereits mit einer Investor-Staat-Schiedsgerichtsklage (ISDS), sollte die Mine verhindert werden. 

Hier nannte er die mögliche Klagesumme von vier Milliarden Dollar

Der Fall zeigt, wie wichtig es ist auf die Kündigung alter BITs zu drängen und neue Verträge mit ISDS zu verhindern! 

Das Abkommen zwischen der EU und Kanada – CETA, das voraussichtlich 2016 verabschiedet werden soll, enthält ein brandgefährliches ISDS-Kapitel. 

Eine Analyse hat gezeigt, dass sich das Risiko für EU-Länder von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, sowie der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden, immens erhöhen wird. 

Branchen-Insider feiern CETA bereits als „bahnbrechendes” Abkommen, “mit weitreichenden Auswirkungen für Bergbauunternehmen”.


Quelle:  https://stop-ttip.org/de/blog/wenn-umweltschutz-teuer-wird-rumaenien-wird-vor-sc...



Kommentar von dermitdemball ,

Ein Bergbaukonzern klagt auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften.


Die rechtliche Grundlage für die Klage: Ein Investitionsschutzabkommen und ein privates Schiedsgericht (wie in CETA)
Quelle:  http://www.windkraft-journal.de/2016/02/19/bergbaukonzern-klagt-vor-privatem-sch...

Antwort
von voayager, 11

Es sagt aus, dass Belgien demokratischer als beispielsweise Deutschland ist.

wie die EU mit CETA umgeht, das hast du ja jetzt erlebt, daher ist deine dsbzgl. Frage komplett überflüssig.

Antwort
von Apfelkind86, 18

Bist aber spät für deine Hausaufgaben.

Kommentar von partycrazygirl ,

Da hast du Recht, politsches persönliches Intresse ist natürlich nicht vorhanden. Danke für deine so hilfreiche Antwort :). Du bist meine Rettung, ich merke das ich es mit keiner narzisstischen Person zu tun habe. Nochmlas fdanke für deine notwendige "Antwort"

Kommentar von Apfelkind86 ,

Keine Ursache. Merkt man an der Frage schon, dass da kein persönliches Interesse hinter steckt.

Kommentar von partycrazygirl ,

Okay, es mag zum Teil eine "Hausaufgabenfrage" sein, doch wenn man sich mit der Hausaufgabe beschäftigt, steckt dann nicht doch persönliches Intresse dahinter ?(man will Missverstehen vermeiden). Denn ich kenne genug Schüler, die keine Huasuafgaben machen, da sie sich einfach nicht dafür interessieren. Jetzt eine Diskussion anzufangen wäre überflüssig. Ich kann dich schon verstehen, hier werden dauernd Hausaufgabenfragen gestellt,doch man muss sie ja nicht alle mit solchen Kommentaren "markieren". Trotzdem vielen dank.

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