Frage von DerStuttgarter4, 23

Was sagt die folgende Aussage aus?

“eine tragfähige Grundlage für das weitere Gesetzesgebungsverfahren”. Nachdem das Paket von den Grünen für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten geschafft wurde, wurde das gesagt. Was hat dies zu bedeuten?

Antwort
von hunos, 7

Hier dürfte es darum gehen, dass man sich politisch auf etwas verständigt hat, das anschließend durch die Legislative also die Gesetzgebung umgesetzt werden soll. Je nach Zuständigkeit und Thema ist bspw. der Bundesrat an Gesetzgebungsverfahren beteiligt und die Zusammensetzung entspricht nicht immer den Machtverhältnissen im Bundestag. So spielen derzeit die Grünen im Bundesrat eine wichtige Rolle während sie in Berlin in der opppsition sind.

Antwort
von voayager, 2

sichere Herkunftsstaaten, wer definiert das und sind sie das auch allesamt?

Antwort
von Realito, 3

das das Paket von den Grünen, für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sein soll, ist mir neu!

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