Was regelt der Staatskirchenvertrag?

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5 Antworten

Sailer: Die staatliche Finanzierung der Kirchen und das Grundge-setz
ZRP 2001 Heft 2

aus welchem Rechtsgrund wofür bezahlt wird, ergibt sich aus einer Fülle von alten Edikten und Verfassungsurkunden, Kir-chenverträgen und Konkordaten. Haushatsansätzen und poli-tischen Ermessensentscheidungen. Das Grundgesetz gebietet eine Flurbereinigung dieses Wildwuchses — durch die Ablö-sung altrechtlicher Leistungen für längst abgegoltener Säku-larisationsverluste, durch die Anpassung späterer Verpflich-tungen an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse, durch die Verrechtlichung der Verfassungswidrigen und durch die Stornierung der verfassungswidrigen Teile von Konkor-daten und Kirchen-verträgen.

1. Einführung

in Deutschland erscheinen nur mehr 7% der Bevölke-rung zum Sonntagsgottesdienst der so genannten Großkir-chen1. Formell gehören ihnen gegenwärtig noch 66% der Bürger an2, von denen sie rund 17 Milliarden Mark Kir-chensteuer beziehen3. Daneben erhalten sie jährlich wei-tere 11,5 Milliarden Mark aus den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden4. Das kirchliche Grundstücks- und Kapitalvermögen wird auf mehrere Hundert Milliar-den Mark geschätzt, das Kapital- und Anlagevermögen der Katholischen Kirche auf 80-100 Milliarden Mark, mit jährlichen Kapitaleinkünften in Höhe von rund 5 Milliar-den Mark5. Steuern bezahlen die Kirchen für diese Zuflüsse keine; vielfach auch keine Gebühren und Kosten für öffentlich-rechtliche Leistungen6. Für öffentliche Sozial-einrichtungen (Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser) geben sie etwa 5-8% ihrer Kirchensteuereinnahmen aus. Den Rest bezahlen die privaten Nutzer, der Staat und die Krankenkassen7.
Diese Daten werden gerne verschleiert8. Soweit man ihrer habhaft wird, erweist sich das ,,soziale Engagement“ der Kir-chen eher als frommes Märchen und die Behaup-tung, ohne die kirchenfinanzierte Sozialarbeit breche das bundesdeutsche Sozialsystem zusammen, als weniger fromme Erpressung9. Dass es auch mit der religiösen Re-sonanz der Kirchen nicht sehr weit her ist, dokmentieren die leeren Kirchenbänke. Im-mer drängender stellt sich deshalb die Frage, ob die milliar-denschwere staatliche Finanzierung einer Kirchenbürokratie ohne Gläubige und ohne angemessenen sozialen Einsatz län-ger zu rechtferti-gen ist. Diese Frage stellt sich nicht nur einem „Sparpa-kete" schnürenden Finanzminister. sondern sie richtet sich auch an die Verfassung. Letzterer soll hier nachgegangen werden.

II. Die dreifach sprudelnde Geldquelle

Die verfassungsrechtliche Fragestellung setzt zunächst eine Differenzierung der Hauptkategorien kirchlicher Ein-nahmen voraus.

1. Die altrechtlichen Staatsleistungen
Sie gehen auf die ,,Säkularisation“ zurück. Im Friedensvertrag von Luneville hatte Napoleon dem untergehenden Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation eine territor-iale Neuge-staltung verordnet, Dabei verloren die Reichsfürsten ihre linksrheinischen Gebiete. Das Reich verpflichtete sich, dafür Entschädigung zu leisten. Der Entschädi-gungsplan (von Frankreich und Russland konzipiert) wurde im Jahr 1803 von einer eigens bestellten Reichs-deputation „als Reichshaupt-schluss“ angenommen. Das Kirchengut von Stiften, Abteien. Klöstern und Bistümern wurde den weltlichen Fürsten über-tragen. Diese wurden im Gegenzug verpflichtet, für die „feste und bleibende Ausstattung“ der Domkirchen ... und der Pen-sionen für die aufgehobene Geistlichkeit zu sorgen“10. Ein klassi-scher Fall des Vollzugs des Reichsdeputationshaupt-schlus-ses ist das Preußische Edikt über die Einziehung sämtli-cher geistlicher Güter in der Monarchie“ vom 30.10.1810, in dem der König erklärt: ,,Wir werden für hin-reichende Belohnung der obersten geistlichen Behörden und mit dein Rathe derselben für reichliche Dotierung der Pfarreien, Schulen, Mildenstiftungen und selbst derjenigen Klöster sorgen, welche sich mit der Erziehung der Jugend und der Krankenpflege beschäftigen und welche durch obige Vorschriften entweder an ihren bisherigen Einnahmen leiden oder deren durchaus neue Fundierung nötig erscheinen dürfte“11. Auch in der preußischen Verfas-sungsurkunde von 1848 war eine ausdrückliche Garantie kirchlicher Einkünfte aus Staatsleistungen enthalten12 Aus diesen ersten Rechtsakten entwickelte sich die Anschauung, dass der Staat nicht nur für die ,,Domkirchen“ und die Pensionen“ der Geistlichkeit aufzukommen habe, sondern einer allgemeinen Rechtspflicht unterliege, den Kirchen finanziell unter die Arme zu greifen13. Da-raus wiederum entwickelte sich ein wahrer Wildwuchs von finanziellen und naturalen Leistungen auf alle staat-lichen Ebenen für alle denkbaren kirchlichen Einrichtun-gen, von der Pfarrerbesoldung, über Kirchenbaupflichten bis zur Lieferung von Holz und Getreide und zur Stellung von Messwein und Kerzen14. Eine Gesamtübersicht über die Vielfalt staatlicher und kommunaler Leistungen und deren wirtschaftlichen Wert fehlt. Die Haushaltspläne von Bund und Ländern weisen diese aus dem vorigen Jahrhundert stammenden Zuwendungen nicht gesondert aus. Zum Teil wurden sie auch in Kirchenverträgen und Konkordaten pauschalicrt15. Fest steht nur eines: Dass die altrechtlichen Leistungen nach Art. 140 GG i. V. mit

1) Laut Auskunft des Bundesamtes für Statistik v. 17. 7. 2000 gingen zum Stand v. 31. 12. 1998 von 27151000 Katholiken 4633000 und von 27 099 000 Protestanten 1141000 zum Sontagsgottesdienst, Wor-aus sich bei einer Ge-samtbevölkerung zum selben Stichtag von 82037000 die Zahl der Gottes-dienstbesucher mir 7,058% der Bevölkerung errechnet; die Besucherzahlen sind weiter rückläufig, was laut FAZ v. 24. 11. 1998 zwischen 1996 und 1997 allein bei den Katholiken zu 200000 Kirchenbesuchen weniger führte.
2)Errechnet sich aus den in Fußn. 1 angegebenen Zahlen, die kommagenau 66.13% ergeben.
3) Uns Auskunft des Statistischen Bundesamtes vom 17. 7. 2000 wa-ren es 1999 16.935.753 DM (netto).
4) Vgl. hierzu die Aufstellung bei Rampp, in: Reinsdorf, Drahtzieher Gottes 1995, S.43.
5) Die Woche v. 6. 2. 1998; Der Spiegel 10/1995; Focus 1/1997.
6) Vgl. zu den Steuer-, Gebühren- und Kostenbefreiungen, Kobbers im Hdb. d. Staatskirchen R 1, 2. Aufl. (1994, S. 869 ff.) und Czernak, in: Staat- und Weltanschauung, 1993. S. 312.
7) Rampp, in: Reinsdorf Fußn. 4., S. 32; vgl. ferner Herrmanns.
Die Caritas-Legende, 1993. M konkreten Zahlenbeispielen. wonach die Evangelische Landeskirche in Bayern 1991 für die gesamte Sozialarbeit gerade 4,4% ihres Etats aufwandte und der Deutsche Caritasverband in der ersten 1. Hälfte der 80er Jahre weniger als 1/5 der Gesamteinnahmen in die Finanzierung der Sozialeinrichtungen investierte. Vgl. Zum Ganzen ferner Goll, Die freie Wohlfahrtspflege als eigener Wirtschaftsfaktor 1991.
8) Herrmann o. Fußn. 71, S. 116 ff., 237f.
9) fehlt
10) Vgl. Zum Wortlaut und geschichtlichen Hintergrund Frotscherl Pieroth, Verfassungsgeschichte, 1997, S. 83 ff.
11) Zit. nach Isensee, in: Hdb. d. Staatskirchen R. (o. Fußn. 6(, S. 1012.
12) Vgl. zur geschichtlichen Entwicklung der Staatsleistungen im 18. Jahr-hundert und zum Motiv dieser Garantie Brauns, Staateleistun-gen an die Kirchen und ihre Ablösung. 1970. S. 22 ff, 26.
13) Vgl. hierzu Braun, (o. Fußn. 12), m S. 16, 30 ff.
14) Vgl. dazu auch Isensee, in; Hdb. D. (o. Fußn. 61 S. 1002f.
15) Eine der wenigen neueren Darstellungen alter und neuer Staatsleistungen, die an altrechtliche Verpflichtungen anknüpfen, findet sich (bezogen auf Nordrhein-Westfalen)
bei Clement, Essener Gespräche (28)=, 1994, S. 41ff.; vergl. Auch die Zu-sammenstellung der kirchlichen Subventionen einzelner Bundesländer Ende de 60er Jahre bei Brauns(o. Fußn. 12), S. 107 ff

Art. 138 1 WRV » abgelöst werden“. Diesen Vorsatz hatte bereits die Weimarer Reichsversammlung 1919 gefasst. Er wurde vom Parlamentarischen Rat 1949 übernommen. Umge-setzt wurde er bis heute nicht.

2.Freiwillige Subventionierung
Von den altrechtlichen Leistungstiteln staatlicher Entschädi-gungen für die vor 200 Jahren erfolgte Säkularisa-tion sind die Zuwendungen zu unterscheiden, die Bund, Länder und Ge-meinden als Förderungsmaßnahmen zu Gunsten der Kirchen und deren Einrichtungen in ihre Haushalte einstellen — bei-spielsweise für die Militärseel-sorge, für den Religionsunter-richt an öffentlichen Schu-len, für theologische Lehrstühle usw. Die Abgrenzung zwischen altrechtlichen Entschädi-gungsleistungen, zu denen sich der Staat für verpflichtet hält, und neu beschlos-senen Fördermitteln, die im staatlichen Er-messen stehen, ist vielfach kaum mehr möglich16, Mit der Pauschalie-rung altrechtlicher Verbindlichkeiten in Kirchen-verträgen und Konkordaten wurden oft neue Verbindlichkei-ten be-gründet, die in den Haushaltsansätzen zusammen mit den alten Gesamtbeträgen ausgeworfen werden17. Dabei gehen die Finanzhilfen für säkulare öffentliche Zwecke, wie Sozial- und Jugendhilfe, Erwachsenenbildung und Denkmalpflege und die Finanzhilfen für den religiös kirchlichen Bereich flie-ßend ineinander über — etwa wenn Mittel des Lindesjugend-plans für Jugendräume zu Pfarr-heimbauten führen oder Aus-gaben für ,,Schule und Bildung“ für Exerzitienhäuser, Diözes-anseminare und pasto-rale Ausbildungsstätten verbraucht wer-den18. Genaue Zahlen liegen auch hier nicht vor19. Sie wären nur zu ermitteln, wenn man in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden einerseits und den Haushalten von 24 evangelischen Landes- und Regionalkirchen und 28 katholi-schen Bistümern (unter Einschluss der „schwarzen Kassen“, von denen ein langjähriges Mitglied des Diözesa nkirchen-steuerausschusses sprach20,) die einzel-nen Etatposten und die Mittelverwendung untersuchen würde2

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Kommentar von nowka20
26.08.2016, 22:54

3.Kirchensteuer
Sie basiert auf dem Grundgedanken der Selbstfinanzie-rung und wurde ab Mitte des vergangenen Jahrhunderts in den deutschen Staaten eingeführt Es mag sein, dass man hoffte, den Staat damit von der für die Säkularisation übernommenen Kompensation allmählich zu befreien22. Allerdings zog man daraus keine Konsequenzen: Durch die Einführung der Kir-chensteuer wurden die altrechtlichen Staatsleistungen nicht beseitigt, sondern die Mit-gliedschaftsteuer trat neben die staatlichen Leistungen, die heute in etwa genauso hoch sind wie die Kirchensteuern. Beides nebeneinander zu rechtferti-gen, greift man zur Idee des demokratischen Sozial- und Kul-turstaats, der die Gruppen seiner pluralen Gesellschaft in viel-fältiger Weise fördere, tun ihre Freiheit zu sichern. »Dieser Idee folgend und in der Erwartung des Einsatzes der Kirchen für das Gemeinwohl — insbesondere für die Wertbildung, -findung und -vermittlung sowie als Träger eines umfas-senden sozialen und kulturellen Dienstes — bietet der Staat mit der Kirchensteuer den Kirchen ein System der Finanzierung durch ihre eigenen Mitglieder an, bei dem er selbst lediglich rechts- und (bezahlte) Verwaltungshilfe leistet23“.
Ein besonderer Förderungsimpuls besteht in der steuer-lichen Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer. Sie kann als Sonderaus-gabe geltend gemacht werden, was dem Staat Einbußen bei der Einkommensteuer in Höhe von mehre-ren Milliarden jähr-lich bringt24.

III. Verfassungswidrigkeiten

1.Das Fehlen einer Bestandsaufnahme
Es durfte mit einer ordnungsgemäßen, den Rechts-staatsgeboten der Verfassung entsprechenden Haushalts-führung kaum vereinbar sein, dass der Staat Geld verteilt. ohne zu wissen, ob er es aus freiem politischem Ermessen oder auf Grund einer Verpflichtung tut: Genau dies scheint aber in der Grauzone zwischen altrechtlichen Staatsleistungen i. S. von Art. 140 GG, Art. 138 WRV und der heutigen Sub-ventionierung kirchlicher Aktivitä-ten und Einrichtungen der Fall zu sein, Das dürfte auch für Finanzierungsbereiche gelten, in denen die Länder durch Kirchenverträge eine pauschalie-rende Flurbereinigung schufen und damit — vielleicht — eine Art Ablösung i. S. von Art. 138 I GG bewerkstelligten Inwie-weit er-folgte hierbei lediglich eine Novation bestehender Ver-bindlichkeiten und inwieweit wurden neue übernommen? Inwieweit steht eine zusätzliche Ablösung dennoch aus? Er-klärt sich der Staat zu finanziellen Leistungen bereit, in der falschen Annahme, dass er dazu verpflichtet sei, fehlt es mög-licherweise an der Geschäftsgrundlage, je nach-dem, wie die Vorstellungen des Vertragspartners waren.
Ähnlich unhaltbar ist die Zugrundelegung altrechtlicher Lei-stungspflichten ohne nachweisbare Rechtstitel konkre-ter Art. Vieles scheint hier im Nebel unvordenklichem Herkommens zu liegen und allen Ernstes nach dem Grundsatz ,,in dubio pro ecelesia“ gehandhabt zu wer-den25, Das mag der Ideologie einer kirchenfreundlichen Jurisprudenz entsprechen; mit ei-nem ordnungsgemäßen Umgang mit Haushaltsmitteln ist es unvereinbar.
Alles in allem geht es nicht länger an, dass sich die milliarden-schwere Kirchenfinanzierung durch den Staat in einem aus dem vorigen Jahrhundert stammenden Dschungel von tatsäch-lichen, vermuteten und möglichen Verpflichtungen verliert und niemand genau weiß, wo die Grenze zwischen Verbind-lichkeiten und freiwilligen Dota-tionen verläuft. Eine umfas-sende klärende Bestandsauf-nahme von Bund, Ländern und Gemeinden ist seit Jahr-zehnten überfällig und hat, erforderli-chenfalls auf gesetz-licher Grundlage, mit Hilfe präziser Aus-künfte der Kir-chen und ihrer Einrichtungen zu erfolgen.

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Ein Staatskirchenvertrag ist ein Vertrag zwischen einem Staat (Nationalstaat oder Gliedstaat) und einer Glaubensgemeinschaft.

Staatskirchenverträge mit der römisch-katholischen Kirche, genauer: mit dem Heiligen Stuhl, heißen Konkordate (lateinisch concordatum ‚Vereinbarung, Vertrag‘). Nach strengem römischem Sprachgebrauch schließt der Heilige Stuhl ein Konkordat nur mit einem katholischen Staatsoberhaupt, während die Verträge mit nicht-katholischenRegierungen Konventionen heißen. Staatskirchenverträge mit nicht-katholischen Religionsgemeinschaften, insbesondere mit evangelischen Kirchen, bezeichnet man dagegen als Kirchenverträge.

Soweit es sich um eine nicht-christliche Religionsgemeinschaft handelt, wird mitunter auch (mehrdeutig) von einem Staatsvertrag gesprochen (etwa Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland).

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatskirchenvertrag

KaterKarlo2016

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Staatsverträge sind auch mit den einzelnen Bundesländern abgeschlossen. Du findest einige im Netz. z.B. Staatsvertrag mit Thüringen usw. Das kann von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein. Mit den verschiedenen Konfessionen, orthodoxen Christen und dem Zentralrat der Juden wurden solche Verträge geschlossen. Ist halt bei jeder Religion unterschiedlich. Geregelt sind da u.a. auch die Feiertage, die von Bundesland zu Bundesland abweichen können.

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Welchen Staatskirchenvertrag meinst du?

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das die rk.kirche ersatzzahlungen bekommt für ländereien ,die sie sich im mittelalter sittenwidrig angeeignet hat ;

die dann in den kaisereichen dem staat zurück gegebenwurden .

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