Frage von GHautVanessa, 195

Was passiert wenn man rechte Parteien in ganz Europa verbieten würde?

Rechtsextremismus fördert Gewalt, Unruhen, Hetze, Rassismus, Diskriminierung von Leuten und Krieg.

Meine Frage daher: Wenn alle Rechte-Parteien verboten wären würden doch alle Menschen in Europa friedlich leben, nicht wahr?

Ich bin der Meinung, dass man in der heutigen modernen Zeit alle Menschen ohne Probleme miteinander leben lernen muss.

Wir sind Europa. Unsere Grundwerte sind Frieden, Freiheit und Demokratie.

Rechte-Parteien fördern (wenn nicht direkt dann im Hintergrund) Rassismus und Hetze. Das kann uns nur zum Krieg führen.

Wäre ein weltoffenes Europa in ALLEN Ländern nicht sinnvoller? So wären wir auch ein Vorbild für die ganze Welt!?

Antwort
von marcus1984, 45

Guten Abend,

es wäre zumindest ein Ansatz. Voraussetzung ist hierbei, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Parteiverbotsverfahrens (beginnend Art. 21 GG) zutreffen.

Fraglich ist allerdings, ob ein Verbot von rechten Parteien alleine zielführend ist, da rechtsradikale Gesinnungen, Fremdenhass und Rassismus bei den Menschen in gleicher Anzahl fortexistieren.

Unter Umständen könnten daraus resultierend auch die Straftaten von Neonationalisten ansteigen, quasi "Draufhauen" wenn politisches Engagement nicht funktioniert.

Wichtiger fände ich, in erster Linie die Ursachen des Rechtsradikalismus zu bekämpfen. Konkret durch politische Bildung, Aufklärung, den Abbau von Vorurteilen und den Abstrakten Ängsten gegenüber anderen Kulturen
durch Tage der Begegnungen.

Selbstverständlich meine ich damit nicht Begegnungen zwischen gewaltbereiten Rechtsextremen und Zuwanderern, sondern interkulturelle
Begegnungen zwischen Jungen Menschen, die noch nicht in den rechtsextremen Sektor abgedriftet sind.

Antwort
von doppelgemoppel, 4

Du nennst hier gleich mehrere Thesen und wirfst viel durcheinander. Ich gehe daher mal Punkt für Punkt deiner Frage durch:

"Was passiert wenn man rechte Parteien in ganz Europa verbieten würde?"

Das würde vermutlich zu Aufständen führen, da es das Ende der Demokratie in Europa wäre. Eine Partei zu verbieten, die nachweislich demokratiefeindlich ist, ist eine Sache. Aber gleich eine ganze politische Richtung und damit pauschal jede politische Partei zu verbieten, die in diese Richtung tendiert, wäre nichts anderes als eine Form der Diktatur. 

"Rechtsextremismus fördert Gewalt, Unruhen, Hetze, Rassismus, Diskriminierung von Leuten und Krieg."

Das würde ich so vielleicht sogar unterschreiben, aber das trifft dann eben auf extremistische Parteien zu und nicht per se auf alle rechten Parteien. Das ist ein Unterschied.

"Meine Frage daher: Wenn alle Rechte-Parteien verboten wären würden doch alle Menschen in Europa friedlich leben, nicht wahr?

Ich bin der Meinung, dass man in der heutigen modernen Zeit alle Menschen ohne Probleme miteinander leben lernen muss."


Das ist eine reine Wunschvorstellung deinerseits. Es ist nicht so, als kämen alle aktuellen Probleme durch das Erstarken der rechten Parteien. Im Gegenteil. Sie sind viel mehr die Folge dessen.

"Wir sind Europa. Unsere Grundwerte sind Frieden, Freiheit und Demokratie."

Und genau deswegen kann man eben nicht mal eben so eine ganze Meinungsrichtung verbieten. Und selbst wenn, würden die Menschen mit ihren Einstellungen dadurch auch nicht verschwinden.

"Wäre ein weltoffenes Europa in ALLEN Ländern nicht sinnvoller? So wären wir auch ein Vorbild für die ganze Welt!?"

Genau diesen Kurs haben wir doch bereits. Und genau dieser Kurs hat zu so vielen Problemen geführt, dass immer mehr Menschen die Rechten wählen, weil sie die Entwicklung teilweise gar nicht wollen.

Antwort
von atzef, 108

Würde man Parteien verbieten, meinetwegen alle rechtspopulistischen und rechtsextremistischen, musst du neue Gefängnisse bauen, um all deren Mitglieder und Anhänger wegzuschließen.

Das wäre nicht mehr demokratisch, freiheitlich und rechtsstaatlich, sondern totalitaristisch. Das, was unser überlegenes Gesellschaftsmodell so überlegen und unnachahmlich attraktiv macht, ist der Schutz JEDWEDEN politischen, weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisses vor staatlicher oder privater Unterdrückung und Verfolgung! Solange es nicht gegen Strafgesetze verstößt. Was dir vorschwebt, ist eine totalitäre Erziehungsdiktatur, die konsequent alles bestraft, was nicht in ihren als positiv imaginierten Wertekanon passt.

Das KZ aber bekämmpft man erfolgreich nicht mit dem Gulag, sondern mit Freiheit und Demokratie, Aufklärung, Bildung und Verunft, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz!


Antwort
von MarcelK17, 1

Wenn dann müsste man sagen "rechtsextreme" Parteien. Wieso? Weil zum politisch rechten Spektrum auch der Konservativismus zählt und ich als Konservativer wäre dabei dann von der Demokratie ausgeschlossen.

Außerdem sorgen nicht nur Rechtsextreme für Probleme. Linksextreme sind genauso schlimm. Sie verwüsten ganze Stadtteile.

Dein Vorschlag ist antidemokratisch. Du möchtest einen totalitären Staat und das ist verabscheuungswürdig.

Wenn du Parteien verbieten willst dann kann ich dir folgende Länder, die dir mit dieser Einstellung 100%ig gefallen würden empfehlen:

-Nordkorea
-China
-Weißrussland

An alle die seinen Vorschlag auch noch befürworten:

Ihr habt in einem demokratischen Land nichts zu suchen.

Antwort
von Unsinkable2, 30

Was passiert wenn man rechte Parteien in ganz Europa verbieten würde?

Was würde dann noch von einer rechten Diktatur unterscheiden?

Die Nazis (und generell die "Rechten" in aller Welt) neigen häufig zu Verboten: Meinungen werden verboten, Bücher werden verboten, Parteien werden verboten, ...

Was macht die Leute, die nun ihrerseits ihre Macht missbrauchen, um ihre rechten Gegner zu verbieten, dann auch nur einen Deut besser? ... Und was würde durch so ein Verbot erreicht werden?

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Meine Frage daher: Wenn alle Rechte-Parteien verboten wären würden doch alle Menschen in Europa friedlich leben, nicht wahr?

Nein. Im Gegenteil. Durch das "Verbot" würde das Denken nicht verschwinden. Es würde nur unsichtbarer werden. Im Untergrund agieren. 

Und man würde Märtyrer schaffen: "Seht! Sie haben uns verboten, weil ihnen unsere Meinung nicht passt! Bald werdet auch ihr nicht mehr sagen und denken dürfen, was ihr wollt."

Wir sind Europa. Unsere Grundwerte sind Frieden, Freiheit und Demokratie.

Hehre Ziele. Doch "Freiheit durch Verbote" ist vielleicht keine gute Grundlage, oder?!

Wäre es nicht wesentlich sinnvoller, den "Abstand von rechts" zu schaffen, indem man überzeugt? Indem man klar macht, dass "Rechts" keineswegs Lösungen schafft, sondern - im Gegenteil - Probleme verursacht?

Rechte-Parteien fördern (wenn nicht direkt dann im Hintergrund) Rassismus und Hetze. Das kann uns nur zum Krieg führen.

Das ist richtig. Doch die eigentlichen Kriegstreiber sitzen seit Jahrzehnten an den Schalthebeln der Macht. Nicht die NPD ist "gefährlich". Die CDU, CSU, FDP, GRÜNEN und SPD sind es. 

SIE sind die wahren Kriegstreiber. Und SIE sind es, die diese Kriege auch immer bereitwilliger führen.

Wäre es also nicht sinnvoller, sich den WAHREN Kriegstreiber zuzuwenden, als sich von irgendwelchen "Hobby-Nazis" ablenken zu lassen? Noch dazu, wo diese "Hobby-Nazis" sich in aller Regel dadurch kennzeichnen lassen, dass ihnen der Verstand fehlt, die Dinge, die sie fordern, bis zu Ende zu denken?! 

Und - mehr noch - da sie (noch) gar nicht "mächtig" genug sind, auch umzusetzen, was sie fordern?!

Wäre es also nicht sehr viel sinntragender, wenn man genauer hinschaut, was TATSÄCHLICH PASSIERT; anstatt sich von den Nebelgranaten der Herrschenden blenden und auf "sekundäre Ziele" hetzen lässt?

Oder einfacher: Was nutzt es, wenn man AfD und NPD verbieten lässt, wenn CDU, CSU, SPD und GRÜNE gemeinschaftlich die "Schließung der Grenzen" und die "massenhafte Ausweisung von Ausländern" realisieren; sie also genau das tun, was AfD und NPD fordern?

Wäre ein weltoffenes Europa in ALLEN Ländern nicht sinnvoller? So wären wir auch ein Vorbild für die ganze Welt!?

In diesem Sinne wäre es besser, die "BILD" zu verbieten, als Parteien oder Interessengemeinschaften... ;)

Denn dieses Ziel erreichst du nur durch Bildung und "politische Beteiligung", die auch spürbar ist...

Antwort
von Rosenblad, 57

Kurz und bündig: Wir bräuchten neue oder restituierbare (soziale, politische, ökonomische, psychologische) Strukturen und Verfahren zur "Affektregulierung".

Antwort
von Iflar, 61

Unsere Grundwerte sind Frieden, Freiheit und Demokratie.

In einer guten Demokratie muss man per Definition die Freiheit haben, seine politischen Ansichten vertreten und wirksam ins politische Geschehen einbringen zu dürfen.

Beachten solltest du auch, dass mit einem Parteiverbot der Rechtsextremismus nicht ausstirbt. Vermutlich wird jener eher noch weiter ausgebaut und radikalisiert. 

Ein Verbot macht eine Zuwiderhandlung gegen das Selbige ja nicht unmöglich. In dem Fall wäre gar keine Exekutive notwendig. Das sich jeder an die Regeln hält, bleibt aber vorerst nichts als Utopie! 

Antwort
von voayager, 83

Also ich bin für das Moped,- und Vespa-Verfahren, sprich Zweitakter-Modell. Einerseits rechte Parteien verbieten, dann aber auch solche Verhältnisse herstellen, dass denen der Nährboden entzuogen wird. Dazu gehört:

  • antimilitaristische Haltung
  • mehr Demokratie
  • soziale Verhältnisse
Antwort
von Skeeve1, 83

Deine Grundeinstellung ist löblich, leider ist die Welt viel zynischer als du.

Es wird leider nicht funktionieren. Wenn man Parteien verbietet, verschwinden ja die Anhänger nicht, oder denken plötzlich selbst oder so. Sie gruppieren sich nur neu.

Aber, so nebenbei, trotzdem ist es wichtig, daß das NPD-Verbot durchkommt. Ich finde es unerträglich, daß die NPD als Partei auch noch Fördermittel von dem Staat bekommt, den die NPD brennen sehen will. Und es sendet ein wichtiges Signal: Die Demokratie ist stärker als ihr.

Antwort
von Bitterkraut, 63

Diebstahl ist verboten - gibts deshalb etwa keine Diebe?

Denkst du Rechtsradikalismus endet mit dem Verbot von Parteien?

Antwort
von BTyker99, 95

Da bin ich anderer Meinung. Erstens würde ein Verbot der Parteien nicht dazu führen, dass die Personen ihre rechte Einstellung ablegen würden. Außerdem denke ich, dass der Rassismus dadurch gefördert wird, dass die Regierung die illegale Migration nicht verhindert. Der Rassismus ist in dem Zusammenhang nur ein Versuch, sich selbst zu schützen, weil die staatlichen Institutionen dabei versagen.

Ohne die Merkel-Politik würde es eine AfD und die steigende Popularität von NPD und co. überhaupt nicht geben.

Kommentar von dataways ,

Ohne die Merkel-Politik würde es eine AfD und die steigende Popularität von NPD und co. überhaupt nicht geben.

Die steigende Popularität von NPD und co. ist eine Mär. Ob die NPD überhaupt noch einmal in den Landtag vom Meck-Pomm kommt, ist die Frage.

Die AfD ist bloß die Reinkarnation von Schill-Partei und REP. Momentan sieht es ausserdem so aus, als wenn die AfD den Weg dieser beiden Parteien gehen wird. Frauke Petry ist eben keine Marine Le Pen.

Kommentar von BTyker99 ,

Ich könnte mir eher vorstellen, dass einige ehemalige NPD-Wähler beim nächsten Mal die AfD wählen, aber nicht, dass es keine Anhänger mehr gibt. Selbst hier bei den Fragestellern haben in den letzten Tagen schon viele gesagt, dass sie für die NPD tätig sind.

Vom Gefühl her würde ich aber schon sagen, dass die Wahlergebnisse der NPD bei der nächsten Bundestagswahl den bisherigen Höchststand erreichen könnten, sofern die Partei nicht verboten wird.

Kommentar von dataways ,

Vom Gefühl her würde ich aber schon sagen, dass die Wahlergebnisse der NPD bei der nächsten Bundestagswahl den bisherigen Höchststand erreichen könnten, sofern die Partei nicht verboten wird.

Unwahrscheinlich. Das höchste Ergebnis erzielte die NPD 1969 mit 4,3%. 2005: 1,6%, 2009: 1.5%, 2013: 1,3%. Auf welches Wunder wartest Du?

Kommentar von BTyker99 ,

Ich verstehe nicht, in welchem Zusammenhang die alten Ergebnisse mit der Gegenwart stehen. Die Partei ist durch die mediale Präsenz in den Köpfen der Menschen und hat durch die Flüchtlingskrise ihr Kernthema in den Nachrichten, das hat es in der Form in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben.

Kommentar von dataways ,

Die Partei ist durch die mediale Präsenz in den Köpfen der Menschen

Ist mir in den letzten Monaten überhaupt nicht aufgefallen. Weder im Fernsehen noch in den Zeitungen war die NPD nennswert medial präsent ausser durch Finanzskandale und erfolglose Kundgebungen.

Antwort
von 1900minga, 47

Nur weil die Parteien verboten werden, wird der Fremdenhass trotzdem noch ausgelebt.
So weiß man wenigstens, welche Leute bei der NPD etc sind und kann diese kontrollieren.

Außerdem wäre ein Parteiverbot antidemokratisch.

Und mal im Ernst, der Anteil an Extremisten ist so klein, dass davon nie eine Partei genügend Stimmen bekommen kann um zu regieren.

Antwort
von abcdefger54, 5

Auch diese Parteien haben ein Recht,zu existieren...

Antwort
von ElitessFon, 74

Dadurch würde aber der Einfluss von anderen radikalen Parteien, wie Antifa,Die Partei oder Graue Panther , steigen.Dann müsste man alle verbieten.Zum Schluss hätten wird dann nur noch 4 Parteien.

Von denen wird dann auch wieder eine für "zu radikal" eingestuft, dann wären es 3. usw.....

Kommt mir vor, als gabs das schon mal.


Kommentar von dataways ,

Antifa ist keine Partei. Graue Panther sind keine radikale Partei

Kommentar von ElitessFon ,

Kommt drauf an, was man für radikal empfindet.Sollte mehr ein Beispiel sein, dass es nicht nur rechts gibt.Die Panther sind ja auch schon ausgestorben.

Kommentar von dataways ,

Die Panther sind ja auch schon ausgestorben.

Echt? In Berlin stehen sie zur Wahl.

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