Frage von JiffNiff, 70

Was passiert, wenn man die GEZ-Gebühren einfach nicht zahlt?

Hallo liebe Community,

was ist, wenn man laut Gesetz keinen Einkommen hat und einen Studienkredit bezieht. Anscheinend muss man ja trotzdem zahlen. Was passiert aber, wenn man einen Pfändungsschutzkonto hat und nicht die Mittel auftreiben kann, um die Gebühren zu bezahlen? Habe ein sehr lernintensives Studium und mir fehlt völlig die Zeit "nur" wegen der GEZ arbeiten zu gehen. Also was passiert, wenn man einfach nicht zahlt (Abgesehen, dass die Schulfen wachen)?

Antwort
von wilees, 29

Um sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen, müssen Studenten
Bafög-Empfänger sein. Wer dagegen seinen Lebensunterhalt über einen
Studienkredit finanziert, muss anders als Bafög-Empfänger den
Rundfunkbeitrag zahlen.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
am 12. Oktober 2011 entschieden.

Auch wenn dies nachvollziehbar nicht unbedingt einzusehen ist, so muß dieser Beitrag doch zwingend bezahlt werden. Da Du wohl nur in der Schlußphase eine Studienkredit erhältst, ist die Zeit und somit auch die Summe überschaubar. Schreib die Gebührenzentrale an und bitte um Stundung bis zum Studienende, bitte die Familie um Unterstützung etc.

Oder splitte den Beitrag in 3 Monatsraten und zahle halt monatlich die gefordeten 17,50 Euro.

Antwort
von Busverpasser, 41

Wirklich keien Möglichkeit der Befreiung? Wenn man Bafög bezieht geht es ja auf jeden Fall...aber hab auch sowas im Kopf, dass man wenn man nicht berechtigt ist zahlen muss... :-S

Ansosnten mein Tipp...einfach bei den Eltern gemeldet bleiben...bietet auch so viele Vorteile... ;-)

Kommentar von JiffNiff ,

Tja genau das war mein Fehler. Bin nicht mehr bei den Eltern gemeldet. Bei Studienkredit scheinbar nicht. Wobei mein Anwalt (Familienversicherung durch Eltern, die aber kein Geld geben (Sonst würde ich keinen Kredit aufnehmen)) meinte, ich soll denen einfach meine Situation schildern und die Dokumente vorlegen, dass ich einen Studienkredit beziehe. Es kam aber nur die Antwort, dass die einen Bafög-Bescheid brauchen..

Kommentar von Busverpasser ,

Sind halt einfach die letzten Assis. Bin mal gespannt wann da der erste Psychophat mit ner Axt durchrennt, weil ihm alles zu viel wird... :-D

Kommentar von JiffNiff ,

Ich sehe es schon kommen. Direkt auf der Totelseite der Bildzeitung: "Mann attackiert mit Axt die Pressefreiheit" xD

Kommentar von Busverpasser ,

Genau...und die Killerspiele waren schuld. Und die Privatsender mit ihren Gewaltfilmen... :-D

Kommentar von bachforelle49 ,

.. wieso Fehler..(?)  bei deinen Eltern zu wohnen, womöglich ewig, bedeutet, daß du nie die Chance auf Bafög hättest, und Bafög kriegst du, weil eine Wohnung sonst nicht finanzierbar wäre... und dann kannst du ja eine Befreiung beantragen

Kommentar von Busverpasser ,

Das Problem ist ja,dass er nicht mehr bei den Eltern wohnt und trotzdem nicht Bafögberechtigt ist. In diesem Falle wäre es besser, er wäre einfach noch bei seinen Eltern gemeldet... ;-)

Antwort
von bachforelle49, 5

.. klappt nicht... nur Bafög bietet dir eine Chance der Befreiung - dafür mußt du aber gemeldet sein, denn wenn du noch bei deinen Eltern wohnen würdest, wärst du ja versorgt, also im Umkehrschluß bräuchtest du dann kein Bafög... noch ein Grund sich anzumelden, wenn du eine Wohnung beziehst -

übrigens gilt der Betrag pro Wohnung und nicht pro Haushalt, weil nur bei ersterem der Beitrag die Wohnung komplett abdeckt

die Frage bleibt bei dir offen, warum der Vermieter nicht die Meldebescheinigung abverlangt hat.. aber das Anmelden ist das kleinere Übel - aber notwendig, wegen Steuer usw.. usw.. (Strafe bei Nichtanmeldung..)

Was kritisch anzumerken wäre bei diesem Precedere, und das weißt du ja auch, daß nämlich automatisch dieser Meldeabgleich mit dem Rundfunk stattfindet - da gibt,s keine nachvollziehbare Erklärung für außer Gehässigkeit und Mißgunst... denn in Folge bräuchte sich jetzt kein Mensch mehr normal anzumelden, weil,s ja eh`passiert, und außerdem wird dem mündigen Bürger Hohn gesprochen, weil sein Datenschutz mißbraucht wird

Antwort
von ihavefun, 43

Zunächst kommen Mahnungen, dann der Gerichtsvollzieher und am Ende die Polizei mit einem Haftbefehl. 

Kommentar von Busverpasser ,

Inhaftieren wollen die ja angeblich nicht mehr, seit der Chemnitzerin die sich einbuchten lies aus Protest...

Kommentar von PatrickLassan ,

Inhaftieren wollen die ja angeblich nicht mehr, seit der Chemnitzerin die sich einbuchten lies aus Protest...

Die Inhaftierung erfolgte nicht wegen der Nichtzahlung, sondern wegen der Weigerung, die Vermögensauskunft abzugeben. Das nennt sich Erzwingungshaft, und drauf wird man sicher nicht verzichten.

Kommentar von JiffNiff ,

Und was macht der Gerichtsvollzieher?

Naja Polizei mit Haftbefehl halte ich jetzt für übertrieben. Es gab bisher nur einen einzigen Fall, wo eine Frau deswegen eingebuchtet wurde. Die kam aber relativ schnell wieder raus.

Kommentar von Busverpasser ,

Kenn mich da nicht so aus. Aber der Gerichtsvollzieher beharrt ja irgendwann auf den Offenbahrungseid. Wenn man den nicht ablegt, gehts ja eig. in den Knast. Weiß nicht ob der ohne diesen Eid auch pfänden darf.

Kommentar von JiffNiff ,

Die Zwangsvollstreckungen sind aber nicht Rechtsgültig.

Kommentar von WernerTX ,

Der Gerichtsvollzieher schaut zunächst auf den Konten des Schuldners nach Vermögen, wenn da nichts zu holen ist, dann schaut er sich beim Schuldner in der Wohnung um, ob irgendetwas pfändbar ist. Wenn er auch in der Wohnung nicht fündig wird kommt er mit der Vermögemsauskunft. Verweigert man diese Vermögensauskunft, dann kann er dich in "Erzwingungshaft" nehmen, diese kann bis zu 6 Monate dauern. Jedoch muss der Gläubiger dafür in Vorleistung gehen (Die Kosten für die Haft vorab bezahlen ca. 15.000 € für 6 Monate). Dann kommt es aber darauf an wie hoch die ursprüngliche Forderung ist, für 400€ Schulden zahlt kein Gläubiger Haftkosten von 15.000€. Damit würde er schlechtem Geld gutes Geld hinterherwerfen und selbst dann ist nicht sicher, ob er das Geld jemals zurück bekommt.

Kommentar von Busverpasser ,

Also wenn ein Gerichtsvollzieher wegen GEZ in meine Wohnung kommen würde, dann hätte ich Angst dass er rückwärts die Treppe runterfällt und sich verletzt und am Ende heißt es ich wars... :-D

Kommentar von PatrickLassan ,

Der Gerichtsvollzieher wird dann nicht allein kommen, sondern in Gesellschaft von zwei oder mehr Uniformierten.

Antwort
von DjangoFrauchen, 27

Du kannst auch versuchen, einen Freistellungsantrag zu stellen.

Das wäre zumindest meine erste Wahl, bevor ich mir Ärger einhandle...

Kommentar von JiffNiff ,

Ich habe denen einen Brief geschrieben und meine Situation geschildert. Es kam aber nur die Antwort, dass die einen Bafög-Bescheid brauchen. Wobei ich extra erwähnt habe, dass ich einen Studienkredit beziehe.

Kommentar von DjangoFrauchen ,

Shit, der Verein nervt echt... Aber einfach nicht zahlen ist auf Dauer der falsche Weg, die sind knallhart.

Kommentar von JiffNiff ,

Das stimmt, aber welche Wahl habe ich denn? 

Weiter studieren und die Bescheide ignorieren?

Studium raus verzögern und Arbeiten für die GEZ? 

Alles sehr merkwürdig.

Kommentar von DjangoFrauchen ,

Da gebe ich dir Recht, aber leider habe ich keine Lösung für dein Problem parat, sorry.

Antwort
von gorbi210, 5

Du kannst mit einem Studienkredit leider nicht von der Beitragspflicht befreit werden. Da ist nicht der Beitragsservice schuld, sondern das hat der Gesetzgeber einfach nicht gewollt. Stelle einen Stundungsantrag bis nach deinem Studium.

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