Frage von grafikbug, 166

Was passiert wenn man beschuldigt wird was geklaut zuhaben un den Ausweis nicht gibt?

Hallo, ich war letztens im Famila einkaufen, und hatte im Rucksack noch eine leere Verpackung und habe diese nicht entsorgt, habe es vergessen und ging in den Laden, holte mir die Sachen die ich brauchte und ging zur Kasse, es piepte, ich ging paar mal hin und her, piepte, mich holte eine Frau ab und später kam ein Mann rein er durchsuchte mich und meine Tasche, er wollte meinen Ausweis und hat den Kopiert.

Frage ist jetzt.
Darf er mich einfachso Durchsuchen? Was passiert wenn ich das nicht will?
Ich weiß das ich meinen Ausweis nicht zeigen muss aber was würde passieren wenn ich ihn nicht zeigen würde. Würde er die Polizei rufen oder meine Telefonnummer wollen oder was anderes?

Danke :)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 38

Hallo grafikbug,

also erst einmal zum Durchsuchen:

Das Personal des Geschäftes ist überhaupt nicht berechtigt Deine Sachen gegen Deinen Willen zu durchsuchen. Wenn Du der Durchsuchung nicht zustimmst, darf nur die Polizei Deine Sachen durchsuchen.

Zum festhalten Deiner Person:

Das Personal des Geschäftes ist nur dann berechtigt Dich festzuhalten, wenn Du beim Diebstahl erwischt worden bist. Ein reiner leichter Anfangsverdacht langt hier nicht.

Die Rechtsgrundlage für das Festhalten lautet:

***************************************************************************************

§ 127 StPO -  Vorläufige Festnahme


(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen

***************************************************************************************

Daraus leitet sich ab, dass Du erstmal auf frischer Tat betroffen sein musst. Da die Verpackung den Diebstahlsalarm ausgelöst hat, besteht aber nicht nur ein unerheblich Anfangsverdacht, sondern schon ein erheblicher Tatverdacht.

Hättest Du den Rucksack nicht gehöffnet und/oder hättest Du Dich nicht mit dem Ausweis ausgewiesen, dürfte Dich das Personal bis zum Eintreffen der Polizei festhalten.

Erst die Polizei wäre berechtigt weitere Maßnahmen wie:

  • Feststellung Deiner Identität und
  • Durchsuchung Deiner Sachen

durchzuführen. Um den Kontakt mit der Polizei zu vermeiden, sollte man also mit dem Personal des Geschäftes kooperieren und der Durchsuchung durch das Personal zustimmen wenn der Diebstahlalarm ausgelöst wurde und wenn vermeintliches Diebesgut gefunden wurde sich auch auszuweisen.

Im Fall Deiner Frage würde ich aber da drauf bestehen, dass vom Geschäft protokolliert wird:

  •  dass sich im Rucksack nur eine leere Verpackung befunden hat,
  • dass laut Deiner Angabe die Sache schon beim Betreten des Geschäftes im Rucksack hattest
  • dass auch Niemand gesehen hat, wie Du die Sache eingesteckt hast
  • dass Du den Diebstahl bestreitest.

Übrigens. Das Personal darf sich nur die Angaben zu Deiner Person vom Personalausweis abschreiben. Sie dürfen nicht von Dir verlangen den Ausweis kopieren zu lassen.

Siehe folgenden Link:

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/nicht-bemerkt-personalausweis-kopier...

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von grafikbug ,

Danke für deine Antwort :)

Antwort
von AssassineConno2, 26

Also erstens mal: Darf er dich nicht durchsuchen, dies darf nur die Polizei. Auch deinen Ausweis darf er nicht verlangen (bzw musst du ihm den auch gar nicht geben).
Zweitens: Er hat also deinen Ausweis kopiert? Naja, ich würde ihn auch dafür erstmal anzeigen wegen Verstoß gegen das Datenschitzgesetz (wie auch beim Durchsuchen: Er ist nicht dazu berechtigt Daten zu erheben und schon gar nicht deinen Pass zu kopieren!)

Was er gemacht hat verstößt übrigens gegen das Personalausweisgesetz da dies 2011 (oder 2010) geändert wurde und ein Kopieren des Personalausweises in solchen Fällen verboten ist.

Kommentar von TheGrow ,

Also erstens mal: Darf er dich nicht durchsuchen, dies darf nur die Polizei

Die Aussage ist nur bedingt richtig. Zutreffend ist, dass Personal nicht berechtigt ist ihn gegen seinen Willen zu durchsuchen.

Aber es gibt kein Gesetz, welches grundsätzlich die Durchsuchung verbietet. Stimmt der zu Durchsuchende der Durchsuchung zu, ist die Durchsuchung auch vom Personal des Geschäftes zulässig.

Auch deinen Ausweis darf er nicht verlangen

Gegen welches Gesetz soll er denn verstoßen, wenn er den Ausweis verlangt?

(bzw musst du ihm den auch gar nicht geben).

Das ist richtig, nur das Personal unterstellt ihm, dass er Waren stellen wollte, denn erstens werden bezahlte Waren von dem Diebstahlsschutz befreit, so dass der Diebstahlschutz in der Regel nicht mehr auslösen kann, zweiten wurden nach Auslösen des Alarms auch Verpackungen in seinem Rucksack gefunden.

Insofern ist das Personal auch berechtigt den Ausweis zu verlangen. Kommt er der Aufforderung nicht freiwillig nach, kann das Personal ihn festhalten und die Polizei zwecks weiterer Maßnahmen wie die Personalienfeststellung rufen.

Er ist nicht dazu berechtigt Daten zu erheben

Selbstverständlich ist er berechtigt Daten zu erheben. Er darf sich folgende Daten vom Personalausweis abschreiben:

  • Name
  • Geburtsname
  • Vorname
  • Geburtsdatum
  • Anschrift
  • Ausweisnummer
  • Gültigkeitsdatum

und schon gar nicht deinen Pass zu kopieren!)

Das ist wiederum vollkommen richtig.

Kommentar von AssassineConno2 ,

Ja gut, mit der zustimmung darfst du auch ne KV begehen, das ist klar (solange es nicht gegen das Sittengesetz verstößt). Nunja, wie du schon schriebst: Verlangen können sie alles, aber halt nicht gegen seinen Willen durchsetzen.

Antwort
von abssba1, 74

Er darf dich nicht durchsuchen, nur die Polizei und das eigentlich auch nur Beschluss.

Kommentar von Nemo75 ,

Verdacht auf Diebstahl!
Klar kannst auf Polizei warten, die darf das weil eine Straftat im Raum steht

Kommentar von LuckyLuke90 ,

Die Polizei darf Dich durchsuchen. Ein "Beschluss" ist hierfür nicht notwendig.

Antwort
von derhandkuss, 49

Grundsätzlich darf Dich ein Mitarbeiter des Marktes nicht durchsuchen. Er hat (bei einem Verdacht) die Polizei zu rufen, die dann weiter handelt.

Antwort
von ponyfliege, 59

du brauchst dich weder durchsuchen zu lassen, noch deine personalien durch ladenpersonal feststellen zu lassen. du brauchst auch nicht mit ins ladenbüro zu gehen.

du kannst verlangen, dass die polizei gerufen wird. nur diese darf (im falle eines konkreten diebstahlverdachts) deine tasche filzen.

und das würde ich, wenn ich ein reines gewissen habe, auch nicht im hinterstübchen machen, sondern ich würde meine tasche in anwesenheit von kunden und der polizei im laden auspacken.

deine personalien musst du nur dann angeben, wenn bei dir tatsächlich was gefunden wurde, was dir nicht gehört. auch die polizei darf nicht einfach so eine personenfeststellung machen, wenn nichts gegen dich vorliegt.

und dann bitte verlangen, dass man sich genauso öffentlich bei dir entschuldigt, wie man dich BEschuldigt hat.

------------------------

übrigens - das vorgehen, dich ins geschäftsbüro zu bringen, ist schon freiheitsberaubung.

Kommentar von Nemo75 ,

Blödsinn das mit Freiheitsberaubung!

Kommentar von grafikbug ,

Ich weiß das man "festgenommen" werden kann vom Mitarbeiter wenn man einen Verdacht hat, aber ich darf dann nicht lange festgehalten werden, sonnst wäre es ja Freiheitsberaubung. So habs ich mitbekommen...

Kommentar von ponyfliege ,

man muss nicht mit ins ladenbüro gehen. man darf nur nicht abhauen.

jemand zu zwingen, mit ins ladenbüro zu gehen oder jemand, der keinen fluchtversuch macht, grob festzuhalten ist unverhältnismässig. das erste wäre freiheitsberaubung, das zweite körperverletzung.

Kommentar von AssassineConno2 ,

@Ponyfliege genau :) Noch dazu kommen dann ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Personalausweisgesetz.

Antwort
von zafirab19cdti, 60

Ähm wenn du deinen Ausweiss verweigern würdest, würdest du dich natürlich schnell verdächtig machen.

Kommentar von ponyfliege ,

nein. ich gebe auch nicht jedem hans und franz meine personalien.

nicht mal der polizei. auch die muss für die personalienüberprüfung konkrete gründe vorbringen.

böswilliges herumlungern zum beispiel.

Kommentar von zafirab19cdti ,

Der Polizei darfst du den schon mal überhaupt nicht verweigern, wenn du das tust, und dich da so werst, dann bist du sofort auf dem Revir.

Kommentar von Nemo75 ,

@ponyfliege

Wie alt bist Du?
Weißt Du eigentlich über Deine Rechte und Pflichten Bescheid?

Wie mir scheint nicht!

Kommentar von zafirab19cdti ,

30 Jahre alt, und ich weiss es, wenn du den Personalausweiss verweigerst, dann nehmen die dich mit, um dann dort Festzustellenm wer du als bist. Ich meinte  nicht das man eingesperrt wird.

Kommentar von ponyfliege ,

nö.

aber wenn ich erst die tasche vor den augen der polizei ausräume und alles was drin ist tatsächlich mir gehört, liegt nichts vor.

wenn nichts vorliegt gibts auch keine personalien.

Kommentar von AssassineConno2 ,

Nemo75 der einzige der hoer wenig Plan hat bist du 😂

Antwort
von RicSneaker, 66

Ich denke, wenn du alles verweigerst, wird die Polizei gerufen, die genau das selbe macht, wie der Mann.

Kommentar von AssassineConno2 ,

mit dem Unterschied das die Polizei das darf ;)

Antwort
von Nemo75, 61

Du bist ab einem gewissen Alter verpflichtet Dich "auszuweisen"!

Wenn der Verdacht des Ladendiebstahl im Raum steht, kann die Durchsuchung verweigern.

Macht Dich aber stark verdächtig und die Polizei die dann kommt macht es dann.

Also warum quertreiben?
Egal ob was geklaut hast oder nicht

Kommentar von ponyfliege ,

wenn man nichts geklaut hat, kann man prima quertreiben. weil eine situation nämlich äusserst rufschädigend sein kann (oder auch den job kosten), wenn sowas zufällig ein arbeitskollege mitbekommt oder jemand, den man sonst kennt.

wer nichts zu verbergen hat, hat nichts dagegen, wenn die polizei das unterfangen unterstützt.

allein das verbringen ins geschäftsbüro ist schon freiheitsberaubung.

Kommentar von Nemo75 ,

Freiheitsberaubung?
Wäre der Fall wenn man eingesperrt wird!

Kommentar von grafikbug ,

Es stand eine Frau an der Tür die aufpasste das ich nicht weggehe

Kommentar von Nemo75 ,

Ja aber nicht eingeschlossen.
Das ist festhalten wegen Fluchtgefahr nach einer Straftat

Kommentar von grafikbug ,

Okay

Kommentar von Hayns ,

Du bist ab einem gewissen Alter verpflichtet Dich "auszuweisen"!

Sicher? Überall und jedem?

Zitat:

[...]
Die Pflicht, einen Personalausweis besitzen zu müssen, ist nicht zu verwechseln mit der Pflicht zum Mitführen eines solchen Ausweises.
[...]
Das bedeutet, dass sich ein deutscher Staatsbürger innerhalb des Landes frei bewegen darf, ohne ein Identifikationspapier mit sich führen zu müssen.

Quelle > http://www.juraforum.de/ratgeber/oeffentliches-recht/personalausweis-ist-das-mit...

Kommentar von LuckyLuke90 ,

Eine Pflicht sich auszuweisen besteht nur gegenüber der Polizei, nicht gegenüber Privatpersonen. Es spielt auch alterstechnisch erst einmal keine Rolle, es gibt keine Ausweispflicht, nur eine Besitzpflicht für Ausweise.

Der Ladendetektiv kann Dich jedoch festhalten, das nennt sich Festnahme durch jedermann. Durchsuchen darf er Dich jedoch nicht.

Kommentar von Nemo75 ,

Alterstechnisch nicht???
Dann zeig mal wie sich ein 10 jähriger ausweisen soll.

Das der Detektiv das nicht darf glaub ich nicht, da er das Hausrecht vertritt.

Aber warum habt ihr hier solche Probleme mit dem Ausweis?
Ist ja in erster Linie dafür da zu wissen wer das ist und ob derjenige überhaupt in Deutschland gemeldet ist

Kommentar von AssassineConno2 ,

Nemo75 du redest hier puren mist. Schon das pure Festhalten stellt eine Freiheitsberaubung dar.... Der Derektiv darf rein gar nichts. Er kann dir nen Hausverbot geben und dich gemäß 173StPO festnehmen wenn dieser gilt. Personalien verlangen? Ist ja wohl nen Witz, er hat nichtmal hoheitliche Rechte. Also wenn du von der Materie nichts verstehst bitte auch nicht antworten. Antworten mit 'Glaube nicht dass er das nicht darf' sind sinnlos.

Kommentar von Nemo75 ,

@ Assassine

Du solltest mal nachlesen was Freiheitsberaubung ist!
Geh mal in einen Laden und lass Dich beim klauen erwischen.
Versuch dann mal gegen "die Freiheitsberaubung" was zu machen!

Viel Erfolg

Kommentar von Nemo75 ,

Hier mal ein Ausschnitt:

Die Freiheitsberaubung ist ein eigenständiges Delikt, das nicht durch die Nötigung verdrängt wird. Bei Delikten, die notwendigerweise zugleich eine Freiheitsberaubung beinhalten (Fälle der Vergewaltigung, des erpresserischen Menschenraubs und der Geiselnahme oder bei den Raubdelikten) tritt die Freiheitsberaubung strafrechtlich in den Hintergrund. Sie wird dann nicht mehr als eigenes Delikt angeklagt und bestraft.

Antwort
von Hayns, 41

Wieso willst Du das denn wissen, wenn, es wie Du schreibst, es schon ´gegessen´ ist?

Und (!) das mit der leeren Verpackung hat sich doch sicher dann schnell herausgestellt - oder?

Wie ist die Sache denn nun ausgegangen?

Kommentar von grafikbug ,

Sie wollten meinen Ausweis und ich hab denen den Ausweis gegeben und die haben den Kopiert. Dann bin ich gegangen. Aber falls dann im Laden ein Otto meint Den Inhalt meiner Leeren Verpackung zu verteilen werde ich ja beschuldigt..

Kommentar von Hayns ,

Aber falls dann im Laden ein Otto meint Den Inhalt meiner Leeren Verpackung zu verteilen werde ich ja beschuldigt..

Den letzen Satz verstehe ich nicht. Wieso sollte jemand was verteilen?

Wenn die Verpackung leer ist, gibt es doch keinen Inhalt...^^ ... der verteilt werden kann.

Sorry, ich kapier es nicht. Es beschuldigt Dich also niemand und Du konntest gehen - wo ist das Problem?

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