Frage von Puste619, 88

Was passiert, wenn jemand meine Marke benutzt?

Hallo Leute,

ich habe ein Namen angemeldet bei deutschen Patentamt (sagen wir mal "Juwelier-Jobs") und es gibt bereits eine Facebook-Seite die "Juwelier-Jobs" heißt, was passiert dann mit dieser? Muss der Betreiber die Seite löschen & mir freigeben? Das Selbe bezüglich einer Internetseite. Darf ein anderer, auch wenn er aktuell die Domain besitzt, diese einfach behalten? Kann ich irgendwelche Ansprüche (finanziell) geltend machen?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort
von wfwbinder, 50

Was Du da versuchst ist aus Kenntnis um das Markenrecht Kapital zu schlagen.

Sich Domains, die es schon gibt als Marke eintragen zu lassen um dann die Domaininhaber zu Zahlungen zu veranlassen, klappt nicht.

Ein Richter wird Dir sagen, dann suchen sie sich für Ihre Marke mal eine andere Domain. Bestehende Domains werden deshalb nicht aberkannt.

Wenn Du einen Profi beauftragt hättest, wäre das auch gleich mit geprüft worden

DEine schöne neue Marke ist schon am Start nur noch die Hälfte wert.

Ich habe selbst mehrere Marken angemeldet. Eine wo es das Wort für einen kleinen Club, irgendwo in Frankreich schon gibt. Die werde ich nie darauf aufmerksam machen, weil es eben absolut nicht stört. Nur wenn die mal versuchen würden das für die Produkte zu nutzen, die wir liefern, bekämen sie eines auf die Finger.

Kommentar von Puste619 ,

Also obwohl ich die Markenrechte habe, habe ich bezüglich Website und Facebook-Präsenz Pech???

Im Umkehrschluss würde dies ja bedeuten, dass Markenrechte NIE Sinn machen?! Ich melde mir eine Domain an und eine Facebook-Seite und habe damit eh schon gewonnen....

Kommentar von wfwbinder ,

Jein. Mit der Anmeldung der Domain habe ich aber ggf. einen Vorsprung. Habe ich z. B. eine Handelsregistereintragung für eine Fiirma, kann man mir meinen Betrieb nicht damit zerschlagen, wenn man das später als Marke einträgt.

Es gibt auch den umgekehrten Fall. Ist eine Marke eingetragen, kann man den Namen nicht mehr verwenden, auch wenn man so heißt. Berühmter Fall. Die Horch Automobilwerke gab es. Aus dem von ihm gegründeten Betrieb ausschied, wollte er unter seinem Namen einen neuen Betrieb gründen. DEn Prozess verlor er. Deshalb gibt es Audi, die lateinische Übersetzung von Horch.

Wenn man professionell die Eintragung einer Marke vorbereitet, geht man deshlab wie folgt vor:

1. Prüfung ob es das Wort schon im Markenregister in Deutschland gibt.

2. Prüfen, ob es das Wort im europäischen Markenregister gibt.

3. wenn 1. und/oder 2. vorliegt, prüfung für welche Klassen.

4. Gibt es die Domain schon? wenn ja mit welchen Endungen?

5. gibt es das Wort schon im Handelsregister? Wenn ja für welche Unternehmensart.

In dem von Dir beschriebenen Fall habe ich den Eindruck, dass Du ausdrücklich eine Seite gesucht hast, die zwar über Facebook udn Domain, aber nicht über Markenschutz verfügt, um das dann zu Geld zu machen. Da schieben die Richter einen Riegel vor.

Wenn Du z. B. mit dem Wunsch etwas mit Juwelen zu machen zu mir gekommen wärst, hätten wir bestimmt nicht Juwelier-Jobs angemeldet (weil die Domain weg ist), sondern z. b. "Jewelry-jobs" oder "Juwelen-Jobs"

Kommentar von alexbeckphoto ,

nein. Natürlich machen Markenrechte Sinn, aber eben nur dann, wenn man damit tatsächlich was schützen will!

Wenn ich beispielsweise heute eine Bekleidungsfirma gründe und diese z.B. "Blue" nennen will, weil alle meine Sachen blau sind, dann kann ich für das Segment der Bekleidung die Marke entsprechend schützen lassen, so dass niemand anderes z.B. T-shits verkauft unter dem Namen "Blue".

Aus genau dem Grund darf ich nicht einfach T-Shirts machen und da z.B. "Boss" oder "Joop" drauf schreiben. Das Markenrecht schützt hier vor widerrechtlicher Nutzung

Wenn aber nun jemand Fernseher mit dem Namen "Blue" raus bringen will, dann tangiert das meine Marke nicht, weil diese nur auf Bekleidung angemeldet ist. Die dürfen das also durchaus jederzeit machen...! Sie dürfen auch ihrerseits die Marke "Blue" auf Elektrogeräte anmelden.

So, jetzt siehst du schon, jetzt fangen die Probleme an. Jetzt gibt es zwei Marken, die sich "Blue" nennen. Jetzt kann aber nur einer natürlich den Domainnamen "Blue" für sich nutzen, beide geht ja schlecht.

Die Domain ist also erst mal grundsätzlich vollkommen unabhängig von einer eingetragene Marke! Erst dann, wenn du deine Marke so bekannt gemacht hast, dass sie für eine Mehrzahl der Leute untrennbar mit ausschliesslich deinem Produkt verknüpft ist könntest du da eine Herausgabe verlangen. Da müsstest du dich aber auf einem Niveau bewegen wie z.B. Siemens, Apple, Rolex, Coca Cola etc. Deine Marke müsste also in der Bevölkerung sehr bekannt sein. Aber für irgendeine unbekannte Marke gibt's da natürlich keine Chance und das ist auch gut so! Denn sie Möglichkeiten sinnvoller Worte und Wortkombinationen ist nun mal begrenzt, so dass es schon mal vorkommen kann, dass mehrere Leute auf die selbe Idee kommen. Bei dir war das ja scheinbar auch der Fall, was du dir da überlegt hast hatte sich jemand anderes bereits vor dir überlegt. Bleiben wir bei meinem Beispiel... es gibt sicherlich alleine in Europa mehrere Tausend Firmen oder Produkte, die "Blue" heissen oder als Namensbestandteil nutzen. Wenn nun also ich heute "Blue" als Marke für meine T-Shirts anmelde, sollen dann alle die tausende Firmen ihren Firmen- oder Produktnamen ändern?!? Natürlich nicht...

Das aller erste was man doch normalerweise macht, wenn man eine Firma gründet oder ein Produkt raus bringt ist es doch zu überprüfen, ob die Domain noch frei ist!! Einfach zu glauben, man meldet sich den Namen als Marke an und dann sollen eventuell schon bestehende Domains dazu gezwungen werden ihren Namen raus zu geben läuft nun mal nicht. Gottseidank!

Expertenantwort
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 28

Eine geschützte Marke entsteht ja nicht nur durch Eintragung - etwa in München oder in Alicante -, sondern eventuell auch durch reine Benutzung, schreibt Markengesetz § 4 Entstehung des Markenschutzes:

"Der Markenschutz entsteht
1.
durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
2.
durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
3.
durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke."

Wenn ich also im Netz unter der Marke "Juwelier-Jobs" eine Dienstleistung anbiete (oder ein Produkt), und 50 Prozent der relevanten Kunden kennen dies, dann ist dies geschützt - ebenso wie durch eine Eintragung, die aber jetzt angefochten werden könnte, weil ich ja früher auf dem Markt war bzw. früher eine geschützte Marke hatte für diese (oder ähnliche) Dienstleistungen oder Produkte.

Und dann gibt es ja noch die Möglichkeit, dass ein Dritter unter meiner in München angemeldeten Marke im Internet gar nicht

"im geschäftlichen Verkehr
1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen"

benutzt. Siehe Markengesetz § 14, was so alles untersagt ist.

Man beachte auch, dass etwa unter der Marke "Focus" Autos, Zeitschriften usw. angeboten werden, parallel, von unterschiedlichen Unternehmen. Und wer von denen darf die URL "focus.de" verwenden? Zufälligerweise (oder doch nicht?) die Zeitschrift - obwohl die Automarke (und andere Marken mit demselben oder einem ähnlichen Namen) älter ist.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von Falkenpost, 42

Nein. Du hast keinerlei Ansprüche gegenüber dieser Seite. Hier gilt - bis auf wenige Ausnahmen - das Prinzip " first come, first served".

Gruß
Falke

Kommentar von Puste619 ,

Also obwohl ich die Markenrechte habe, habe ich bezüglich Website und Facebook-Präsenz Pech???

Im Umkehrschluss würde dies ja bedeuten, dass Markenrechte NIE Sinn machen?! Ich melde mir eine Domain an und eine Facebook-Seite und habe damit eh schon gewonnen....

Kommentar von Falkenpost ,

Hallo!

Richtig! Anders herum könnte sich ja sonst jeder mal schnell einen Namen registrieren und sich damit die lang gewünschte Domain einfordern. 20 Jahre Online-Shop aufgebaut - Millionen von Kunden - und dann weg? Nee.

Gruß
Falke

Kommentar von Puste619 ,

Gibt´s doch diese Vorgehensweise.
Zalando z.B. die kaufen Domains, nur damit Mitbewerber (bestehende!) nicht in anderen Ländern gut wachsen können

Kommentar von Falkenpost ,

Nein. Dies ist genau anders herum! Du hast eben keine Domain und willst diese. Zalando registriert sich ihren Namen in anderen Ländern, damit dieser nicht missbraucht wird. Zudem hat Zalando schon das Markenrecht.

Hätte es die Domain zalando.de schon Jahre vor der Unternehmensgründung von Zalando gegeben, hätte sich das Unternehmen auch eine andere Domain suchen müssen. Oder diese kaufen.

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