Frage von whabifan, 335

Was passiert wenn ich mich an der Supermarktkasse weigere meinen Rucksack/meine Tasche zu öffnen?

hey Community,

Ich war grade einkaufen und an der Kasse werde ich ziemlich oft gefragt dass ich meinen Rucksack öffne damit der Kassierer einen Blick reinwerfen darf. Nun habe ich mich gefragt, was genau passiert bzw. könnte passieren wenn ich mich weigere. Immerhin ist mein Rucksack ja eine private Sache und es geht ja auch niemanden was an was da drin ist. Wenn ich also verweigere und auf die Aufforderung den Rucksack zu öffnen mit einem "Nein" antworte, was passiert dann? Wird dann die Polizei gerufen? Die könnten ja an sich auch nichts machen, weil die dürfen mich doch nur kontrollieren wenn es einen dringenden Tatverdacht gibt, dass ich eine Straftat begangen habe, soweit ich weiss. Dies wird ja nicht vorliegen wenn ich mich im Supermarkt vorher mehr oder weniger normal verhalten habe. Was passiert dann? Lg

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 136

Nein, du bist nicht verpflichtet, deinen Rucksack, deine Tasche zu öffnen. 

Sollten sie darauf bestehen und die Polizei rufen, könntest du dennoch weggehen. Auf die Polizei warten musst du nicht. Halten sie dich fest, wäre das eine Freiheitsberaubung, gegen die du dann, wenn die Polizei ankommt, direkt Anzeige erstatten kannst.

Anders wäre es, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für einen Diebstahl hätten, dann (aber auch nur dann) könnten sie dich festhalten, aber die Tasche bleibt zu, da darf nur die Polizei ran. 

Antwort
von Cokedose, 106

Habe mir gerade die anderen Antworten durchgelesen und bin überrascht was für "Experten" hier wieder ihren Senf dazugeben müssen.

Halte dich an die Antworten von GoimgarDE, dann fährst du ganz gut, denn der scheint zu wissen wovon er spricht.

Grundsätzlich hat NIEMAND das Recht ohne triftigen Grund deine Sachen zu kontrollieren. Ohne begründeten Verdacht darf das nicht einmal die Polizei. Eine Ausnahme bilden hier jedoch Plätze die behördlich als "gefährliche Orte" eingestuft sind. Hier darf die Polizei immer kontrollieren oder aber auch bei Zollkontrollen.

Ansonsten wie gesagt nur bei begründetem Verdacht. Komisch auszusehen, oder sich merkwürdig zu verhalten ist kein begründeter Verdacht, sondern nur wenn dich jemand tatsächlich bei einer Straftat beobachtet hat, du also Waren in deinen Rucksack gepackt hast. alles andere sind lediglich Vermutungen und Spekulationen und die sind rechtlich irrelevant.

Aber nicht verwechseln: Fragen dürfen sie alle, sie dürfen es nur nicht verlangen bzw. fordern. Und wenn sie fragen darfst du es höflich verneinen und weitergehen. Sie können dann zwar gerne die Polizei holen, aber festhalten dürfen sie dich nicht. Das aber auch nur wenn sie dich tatsächlich auf frischer Tat ertappt haben.

Kommentar von signk ,

Denke, man sollte locker bleiben.. 

Hat keiner gesagt, dass hier irgendjemand 'Experte" ist.., du schreibst hier sinngemäß genau das, was andere auch schon geschrieben haben.   Bist du jetzt auch "Experte", die du ja so "hervorhebst"??

Antworten nebst verlinkungen wurden gegeben.., muss man nur anklicken und nachlesen. 

Kommentar von signk ,

..ausgenommen ausgewiesene 'Community Expertenantwort'.., die hattest du aber auch nicht gemeint, right?! 

Kommentar von Cokedose ,

Deswegen steht "Experten" ja auch in " ". Wer eine korrekte Antwort gegeben hat, hat ja keinen Grund sich angesprochen zu fühlen. Aber es ist nun mal wirklich auch einiger totaler Unsinn dabei und es regt mich einfach auf wenn Leute einem Ratsuchenden eine Antwort geben obwohl sie von dem Thema gar keine Ahnung haben, es jedoch wie Tatsachen aussehen lassen.

Mit dem Zusatz "Expertenantwort" hatte das nichts zu tun.

Meine Antwort soll dem Fragesteller nur die anderen korrekten Antworten bestätigen. Als Experte würde ich mich auch nicht bezeichen, aber ahnungslos bin ich auch nicht.

Antwort
von derhandkuss, 130

Grundsätzlich darf niemand, der im Supermarkt beschäftigt ist, Dich dazu auffordern, den Rucksack zu öffnen und rein zu schauen. Egal, ob das die Kassiererin, der Geschäftsführer oder der Detektiv ist. Das Recht dazu hat niemand, selbst wenn irgendwo ein entsprechender Aushang hängt.

Im Zweifel kann natürlich der betreffende Mitarbeiter einfach behaupten, einen konkreten Verdacht zu haben. Dann wird allerdings die Polizei gerufen, die Deinen Rucksack (zum Beispiel im Büro, jedoch nicht im Verkaufsraum) kontrolliert.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 164

Genau aus diesem Grund hat man Rücksäcke und Taschen vor dem Betreten des Verkaufsraum in Schränke zu verschliessen oder an der Info abzugeben.

Kommt man andernfalls der freiwlligen Inhaltskontrolle nicht nach, um Ladendiebstahl auszuschliessen, wird die Polizei gerufen und die darf ihn wie dich durchsuchen.



Kommentar von whabifan ,

Darf die Polizei einfach so ohne Tatverdacht meine Taschen und Rucksäcke durchsuchen?

Kommentar von imager761 ,

Einfach so nicht, aber bei Anfangsverdacht wg. Ladendiebstahls schon. Denkst du, sie wird gerufen, weil man sich für den privaten Inhalt interessiert?

Kommentar von whabifan ,

Nein, sie wird aber vielleicht gerufen weil der Verkäufer denkt die Tatsache dass ich auf mein Recht auf Privatsphäre bestehe würde als Verdacht ausreichen. Mich hingegen interessiert ob die ausreicht, weil wenn ja, dann macht das Recht auf Privatsphäre ja keinen Sinn. Also wenn die Berufung auf dieses ausreicht um einen dringenden Tatverdacht herzustellen.

Antwort
von pggeblonskx, 165

Nichts. Der Verkäufer hat nicht mal das recht reinzuschauen, das darf nur die polizei

Kommentar von whabifan ,

Bist du dir sicher? Denn ich glaube nicht dass die Polizei ohne konkreten Tatverdacht mich einfach so durchsuchen darf, bzw. meine Sachen. Aber genau weiss ich es auch nicht...

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Die Polente darf das schon, da sie hoheitliche Aufgaben erfüllt.

Kommentar von whabifan ,

Oke danke. Ich dachte die dürften das nur wenn es einen begründeten Tatverdacht gibt. Lg 

Antwort
von Kickflip99, 147

Wenn der Kassierer / ein sonstiger Bediensteter einen erheblichen Verdacht auf einen Diebstahl hat, wird die Polizei gerufen und die guckt dann in die Tasche. Warum die die Polizei rufen sollten, wenn kein Verdacht besteht, erschließt sich mir nicht.

Antwort
von MetallHyperon35, 154

Wenn der Verkäufer einen begründeten Verdacht hat? Ja dann darf er das schon und wenn du dich weigerst kann er durchaus die Polizei rufen. Ich gehe aus diesem Grund nie mit Rucksack zum einkaufen. Bleibt immer im Auto :)

Kommentar von whabifan ,

Wenn ich mit dem Bus von der Uni komme und schnell noch zum Supermarkt gehe dann habe ich halt Rucksack dabei. Also ich bin's gewohnt dass sie mich grundsätzlich immer fragen den Rucksack zu öffnen. Das tue ich halt auch immer, weil ich nichts drin habe was Drittpersonen nicht sehen dürfen bzw. wo ich nicht möchte dass Drittpersonen es sehen. Ich frage mich halt was passiert wenn ich einfach nein sage. Die Fragen mich nicht nach dem Rucksack weil ich mich verdächtig verhalten habe, sondern weil sie es prinzipiell bei jedem tun. :)

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Wenn der Verkäufer einen begründeten Verdacht hat? Ja dann darf er das schon

Aber auch nur, wenn ein Dieb auf frischer Tat ertappt wir. Willkürliche Taschenkontrollen sind nicht erlaubt.

Kommentar von furbo ,

Aber auch nur, wenn ein Dieb auf frischer Tat ertappt wird.

Auch dann darf man seine Sachen nicht durchsuchen. Der Dieb wird festgenommen, die Polizei kommt und sie durchsucht die Tasche.

Antwort
von Andretta, 112

Sie dürfen nicht ohne Deine Einwilligung in Deine Tasche schauen. 

Sie dürfen aber die Polizei rufen und Dich bis zu deren Eintreffen festhalten. Die Polizei ist dann auch berechtigt, Deine Taschen zu durchsuchen. 

Kommentar von whabifan ,

Wieso darf die Polizei mich denn einfach durchsuchen?

Kommentar von Andretta ,

Weil die vom Supermarkt, wenn sie denn überhaupt die Polizei rufen, von einem begründeten Verdacht sprechen werden. Sonst wäre das ja irgendwie sinnlos. 

Kommentar von whabifan ,

Ja klar. Aber ein begründeter Verdacht ist ein Verdacht den man begründen muss. Wenn ich allerdings nichts verdächtiges getan habe, dann haben sie ja auch keinen begründeten Verdacht. Das Personal des Supermarktes müsste gegebenenfalls lügen (zb behaupten man hätte mich gesehen wie ich versucht habe zu stehlen). Und damit würden sie sich selber strafbar machen, wegen falscher Verdächtigung zb.

Kommentar von Andretta ,

Ich schätze, das ist mal wieder so ein Fall vom berühmten "Recht haben und Recht bekommen".

Ttheoretisch könntest Du sie bei falscher Verdächtigung sicherlich auch anzeigen. Allerdings glaube ich nicht, dass das erfolgversprechend wäre.

Ich lasse mich da aber gerne eines besseren belehren.

Kommentar von furbo ,

Warum dürfen sie ihn einfach so festhalten?

Kommentar von Andretta ,

Dürfen dürfen sie nur, wenn sie einen begründeten Verdacht haben. Aber das ist ja ein bisschen auslegbar, zumindest in der Aussage. Z.B. "Es sah so aus als ob er was eingesteckt hätte. Tut mir leid."

Warum man jemanden festhalten darf? Na, stell Dir  vor, jemand  wollte Dein Fahrrad klauen, und Du müsstest einfach zusehen, wie er weg fährt. Da wir nun keine Selbstjustiz gestatten, ist es eben erlaubt, jemanden dann festzuhalten, damit die Polizei sich um den Fall kümmern kann. Wenn man das denn möchte.

Kommentar von furbo ,

Du vermengst hier zwei Rechtsinstitute, die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO und die Notwehr nach § 32 StGB.

Das bloße Weigern, andere in seine Tasche gucken zu lassen, ist kein begründeter Verdacht. Da muss noch einiges hinzukommen. 

Kommentar von Andretta ,

Steht ja im zweiten Kommentar von oben. Der Thread war quasi ein fortlaufendes Gespräch.

Kommentar von imager761 ,

§ 127 StGB.

Kommentar von furbo ,

§ 127 StGB? Bei der Bildung bewaffneter Gruppen würde ich mich eher nicht auf den127 StPO berufen, sondern um ein SEK bitten.


Der § 127 StPO erlaubt die Festnahme neben den üblichen Voraussetzungen nur dann, wenn eine Straftat vorliegt bzw. der Festnehmende für ihn objektiv eine Straftat vorliegt. Das Nichtöffnen von Taschen alleine begründet nicht die Festnahme. 
Kommentar von Andretta ,

Hätten wir vielleicht eher machen sollen:

https://www.verbraucherzentrale.de/Taschenkontrollen-im-Supermarkt-Verbotene-Bli...

Da ist aber leider auch keine Bezugnahme auf entsprechende Parapraphen zu finden.

Kommentar von Andretta ,
Kommentar von Eichbaum1963 ,

§ 127 StGB.

@imager, DER war gut. :P Ironie/off

Und § 17 StPO darf nur zur Anwendung kommen, wenn jemand auf frischer Tat ertappt wird. Ein reiner Verdacht reicht dazu nicht aus.

Hätten wir vielleicht eher machen sollen: (L i n k)

Habe ich ja, @Andretta ;) Allerdings ist der 2. Link von dir noch besser. ; )

Antwort
von signk, 129

Also, ich persönlich würde sicher keinem, außer der Polizei meinen Tascheninhalt zeigen.  Sollte man mir unterstellen, ich hätte geklaut (und dem ist selbstverständlich nicht so), hätte betreffender aber große Probleme. 

Selbstverständlich ist es schon vorgekommen, dass die Verkäuferin bei Aldi bspw. in meine Tasche gucken wollte.., nachdem ich ihr sagte, dass ich dann auch einen Blick in ihre Handtasche werfen möchte, guckte sie mich extremst blöde an. Habe ihr gesagt, sie haben kein Recht meine persönlichen Sachen zu sehen.., 'oder unterstellen Sie mir einen Diebstahl?  - natürlich nicht, war ihre Antwort.  Warum sollte ich Ihnen dann meine persönlichen Dinge zeigen?,  die einzigen, die da rein gucken, ist die Polizei. Sie wissen genau, dass das nicht rechtens ist.' 

Die Angestellten / das Unternehmen rudern sehr schnell zurück.., sie wissen genau, dass es nicht rechtens ist was sie da machen.  Viele Kunden kennen ihre Rechte nicht, darum ist diese Frage / Aufforderung die Tasche zu öffnen mittlerweile Standard, weil viele es aus Unwissenheit machen. 

Jemanden zu Unrecht eines Diebstahls zu bezichtigen ist keine Lapalie.., Privatdetekdive müssen nicht umsonst GENAU gesehen haben das was eingesteckt wurde. 

Selbstverständlich ist es sinnvoller seinen Rucksack ect. im PKW zu lassen, sofern es möglich ist. Aber es gibt Situationen, da kann man seine Tasche nicht irgendwo wegschließen, da muss man sie mit reinnehmen. 

Persönlich habe ich es aber auch schon gemacht, dass ich meine Tasche mit anderen Einkäufen vor dem Einkauf an betreffender Kasse deponiert habe, war in der Regel kein Problem. 

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 70

Hallo whabifan,

ohne konkreten Verdacht darf der Kassierer nicht in Deine schauen.

Ich erspare mir hier ausnahmsweise eine ausführliche Antwort und verweise auf die Ausführung vom Rechtsanwalt Jens Ferner vom März vergangenen Jahres:

http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/zivilrecht/verbraucherrecht-zivilrecht...

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Eichbaum1963, 80

Wenn es sich nicht nicht um einen auf frischer Tat ertappten Dieb handelt, sind willkürliche Taschenkontrollen durch das Personal nicht erlaubt!

Weitere Infos dazu auch unter folgende Link:

https://www.verbraucherzentrale.de/Taschenkontrollen-im-Supermarkt-Verbotene-Bli...

Kommentar von whabifan ,

Vielen Dank:)

Antwort
von Spectre007, 87

Hallo,

Es ist dein Gutes Recht dies zu verweigern.
Durchsuchungen jeglicher Art dürfen ohne deiner Zustimmung nur die Beamten der Polizei durchführen.

Solltest du dies an der Kasse verweigern, machst du dich auf jeden Fall verdächtig etwas geklaut zu haben.
Das ist ein Grund die Polizei zu rufen, denn hier reicht der Verdacht einer Straftat.

Liebe Grüße,
Spectre007

Kommentar von GoimgarDE ,

"Solltest du dies an der Kasse verweigern, machst du dich auf jeden Fall verdächtig etwas geklaut zu haben.
Das ist ein Grund die Polizei zu rufen, denn hier reicht der Verdacht einer Straftat."

Und noch so einer. MÖP nein das Verweigern der Zustimmung zur Durchsuchung ist KEIN Ausreichender Anfangsverdacht. Die Polizei wird dir was husten. Wo kommen eigentlich diese ganzen Leute hier her die meinen man macht sich verdächtig wenn man nicht Wildfremden Leuten irgendwelche rechte einräumt?


Gehen Sie nicht über los, erhalten Sie auch kein Danke für diese Lebenszeit verschwendende Antwort.

Antwort
von Laleu, 128

Ich weiß es nicht, würde aber sagen, dass es dann im Hausrecht geregelt ist. 

Kommentar von whabifan ,

Das heisst im schlimmsten Fall werfen die mich raus und geben mir Hausverbot?

Kommentar von Laleu ,

Das kann ich dir nicht sagen. So wie ein anderer Beitrag hier schon betont wird dann eher die Polizei eingeschaltet.

Kommentar von whabifan ,

Okay. Vielen Dank für die Antwort!

Kommentar von Eichbaum1963 ,

...würde aber sagen, dass es dann im Hausrecht geregelt ist. 

Spielt aber keine Rolle, was da steht, denn sie dürfen es nicht. Rest siehe im Link unter meiner Antwort.

Kommentar von Laleu ,

Spielt doch in diesem Fall einfach mal gar keine Rolle! Das keiner einfach in irgendwelche Sachen schauen darf, sollte jedem klar sein und da sollte sich auch jeder drauf berufen, ohne wenn und aber. 

Aber ist es nicht deutlich einfacher den Rucksack zu zeigen, anstatt auf die Polizei warten zu müssen? 

Kommentar von whabifan ,

Sicher, deshalb zeige ich meinen Rucksack ja auch immer. Ich frage lediglich was mein Recht ist. Es gibt zig Szenarios indenen ich zb nicht will dass eine fremde Person in meinen Rucksack schaut. 

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Aber ist es nicht deutlich einfacher den Rucksack zu zeigen, anstatt auf die Polizei warten zu müssen?

Das ist logisch, stand aber hier erstmal nicht zur Debatte. Und ob die dann jedesmal wirklich die Polizei rufen, ist auch eher fraglich.

Kommentar von Laleu ,

Alles klar. Würde ich so auch nicht behaupten, möglich ist es natürlich.

Kommentar von signk ,

Aber ist es nicht deutlich einfacher den Rucksack zu zeigen, anstatt auf die Polizei warten zu müssen?

Warum sollte ich irgendwem meinen Rucksack zeigen?, mache ich draussen auf der Straße auch nicht..

..und auf die Polizei warte ich auch nicht.., wieso auch?, habe mir nichts vorzuwerfen.  Sollte man mich allerdings zu Unrecht eines Diebstahls bezichtigen, warte ich gerne auf die Beamten.  Die Konsequenzen für denjenigen der mich zu Unrecht beschuldigt, hat derjenige dann selbst zu verantworten.

Denke es IST wesentlich einfacher, wenn man nicht duckmäuserisch alles mit sich machen lässt, sondern auch mal seine Rechte kennt und durchsetzt.!!

Antwort
von authumbla, 141

Die Kontrolle Deiner tasche im Supermarkt bedarf Deiner Einwilligung. Gibst Du sie nicht, besteht für den Supermarkt ein begründeter Verdacht, daß darin etwas ist, was dem Supermarkt gehört.

Dann wird er die Polizei rufen. Die darf dann Deine Tasche untersuchen.

Wenn sich nichts drin befindet, ist alles in Ordnung und Du hast durch deine Weigerung zu kooperieren Zeit verloren.

Befindet sich etwas drin, hast Du ein Verfahren am Hals, mußt Strafe zahlen und kriegst Hausverbot.

Es ist wie immer ein Abwägen, ob man auf sein Recht, sich nicht von den Supermarktangestellten untersuchen zu lassen pochen soll oder doch lieber den "vernünftigen" Weg geht, damit alles schnell über die Bühne gebracht ist.

Und das nächste Mal das Ding im Auto lässt.

Kommentar von whabifan ,

Ich denke nicht dass die Tatsache dass ich mich auf mein Recht auf Privatsphäre beziehe ausreicht damit es einen dringenden Tatverdacht gibt. Wenn die Polizei mein Auto durchsuchen will kann ich mich auch auf mein Recht auf Privatsphäre beziehen. Dann dürfen sie dies auch nicht. Wenn die Tatsache dass ich meine Privatsphäre schütze ausreichen würde einen dringenden Tatverdacht herzustellen könnte die Polizei ja dann auch direkt in mein Auto reinschauen. Gleiches würde dann ja auch bei Hausdurchsuchungen gehen. "Dürfen wir reinkommen" "Nein" "Okay, wenn sie uns nicht reinlassen, haben sie sicher was zu verbergen, dringender Tatverdacht und rein". 

Ich fahre übrigens mit dem öffentlichen Transport. 

Kommentar von authumbla ,

Die Polizei wird sich anhören, was der Supermarkt zu sagen hat und dann wahrscheinlich selbst einschätzen, ob es sich um einen dringenden Tatverdacht handelt.

Wenn jemand mit Rucksack vom Supermarktdetektiv angehalten wird, dann sicher nicht, weil  er nur einen Rucksack trägt, sondern weil er sich verdächtig verhalten hat.

Ich denke, das könnte der Polizei reichen.

Kommentar von GoimgarDE ,

"Wenn jemand mit Rucksack vom Supermarktdetektiv angehalten wird, dann
sicher nicht, weil  er nur einen Rucksack trägt, sondern weil er sich
verdächtig verhalten hat.

Ich denke, das könnte der Polizei reichen."

Gerade Supermarktdetektive haben meist von ihren Rechten bzw den Grenzen dieser Praktisch 0 Ahnung. Das erleben Beamte auch in planbarer Regelmäßigkeit und schätzen dies daher entsprechend ein.

Kommentar von signk ,

Verdächtig verhalten reicht sicher nicht aus.., der Detektiv muss eindeutig gesehen haben, dass was gestohlen wurde.   Ansonsten handelt er sich massivste Probleme ein. 

Kommentar von GoimgarDE ,

"Gibst Du sie nicht, besteht für den Supermarkt ein begründeter Verdacht, daß darin etwas ist, was dem Supermarkt gehört." Falsch das reine Verweigern der Zustimmung ist auch für die Polizei kein ausreichender Anfangsverdacht für eine Durchsuchung.

Kommentar von authumbla ,

Ach, dann sagt er halt, er hast gesehen und wenn dann nix drin ist, hat er sich halt getäuscht, hat eben so ausgesehen als ob. Stell dich doch nicht so an, so läuft das doch.

Kommentar von signk ,

so läuft das vielleicht bei DIR / du lässt das vielleicht mit dir machen - ist dann dein Problem.

Sei dir sicher, einfach so jemandem eines Diebstahls zu bezichtigen, ist keine Spielerei. Vernünftig ausgebildete Detektive wissen das auch.  Einfach so wie du es dir vorstellst, läuft es sicher nicht.

Ach, dann sagt er halt, er hast gesehen und wenn dann nix drin ist, hat er sich halt getäuscht, hat eben so ausgesehen als ob

sollte ein Detektiv , Verkäufer(in)  SO verfahren, arbeitet er / sie aber nicht mehr lange in dem Job.

Kommentar von authumbla ,

Wie das bei MIR läuft, steht hier gar nicht zur Diskussion. Das sind Lebenserfahrungen von mehr als einem halben Jahrhundert. 

Du kannst eine Situation sinnlos verschlechtern, wenn Du IMMER auf Dein Recht bestehst, nur um Recht zu haben

Hinterher haben dann alle sooo einen Kopf, sich unnötigerweise mit Schwachsinn beschäftigt und kostbare Lebenszeit geopfert.

Ich stehe auf dem Standpunkt, es laufen genügend Leute rum, die klauen und warum sollte ein Supermarktbetreiber der Dumme sein, immer mehr Detektive einstellen müssen oder einfach alle durchwinken, die tatsächlich klauen oder unnötigerweise  mit großer Tasche oder Rucksack in den Laden kommen? 

Da kann man schon mal eine Hasskappe kriegen, wenn man das täglich mit ansehen muss.

Einmal Tasche aufmachen und reingucken lassen, das erspart allen Beteiligten viel Ärger und Zeitverlust.

Kommentar von signk ,

Du kannst dich noch so künstlich aufregen.. 😁, trotzdem werde ich sicher nicht "hüpfen" nur weil der Ladeninhaber es wünscht. 

Meine Tasche / Rucksack ist Privatangelegenheit.., basta.    Hat mit Recht haben 'wollen' nichts zu tun.  Ich schütze meine Privatsphäre.. und lasse mir nicht auf dem Kopf rumtanzen.!! - nicht mehr und nicht weniger. 

Muss auch nicht jeder verstehen oder gutheißen, mir egal.. 

Von durchwinken kann keine Rede sein.., habe ich auch nie gesagt. Jedem Inhaber steht es frei seine Waren elektronisch zu sichern, machen andere auch.  Wer das nicht will muss entweder mehr Detektive beschäftigen oder mit dem erhöhten Risiko leben. 

Antwort
von Artus01, 40

Es wurden sich hier ja schon reichlich Gedanken dazu gemacht.

Man kann die Polizei rufen. Wahrscheinlich wird man darauf verzichten und Dir ein Hausverbot erteilen.

Kommentar von Eichbaum1963 ,

und Dir ein Hausverbot erteilen.

Von wegen. ;)

Sieht der BGH ganz anders:

http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/zivilrecht/verbraucherrecht-zivilrecht...

Kommentar von signk ,

Hausverbot aufgrund welcher Rechtslage nochmal??.. 

Kommentar von Artus01 ,

Es soll denn so sein. Trotzdem habe ich Bedenken daß dieses Urteil heute noch bestätigt würde, aber ok.

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Außer der BGH bzw. das BVerfG kann dies aber kein anders Gericht entscheiden. ;)

Kommentar von Artus01 ,

Das ist leider falsch. Kein Richter ist an die Beschlüsse anderer Gerichte, auch höherer, gebunden. Jedes Urteil ist eine Einzelentscheidung, die speziell für den gerade vorliegenden Fall gilt. Natürlich orientiert sich die allgemeine Rechtsprechung gerne an der höheren Rechstsprechung, wenn alles annähernd paßt.

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Tja, nur wird sich in der Regel keine Richter über ein Urteil des BGH hinwegsetzen. Sämtliche orientieren sich daran. ;)

Kommentar von Artus01 ,

Die Orientierung steht ja auch außer Frage. Nur eben tun das nicht sämtliche Richter, das dürfen sie im Einzelfall auch nicht. Letztlich kann es ihnen nämlich passieren das genau das Gericht auf, dessen Entscheidung sie sich berufen, ihr Urteil kassiert. Auf eine entsprechende Begründung kommt es an.

Zudem hat das Urteil der Bundesgerichtshöfe keine Gesetzeskraft, das gibt es in Ausnahmefällen nur beim Bundesverfassungsgericht. Ansonsten haben Gerichte nach den Gesetzen zu urteilen.

Antwort
von HelpToGo, 97

Die kontrollieren deine Tasche un zu sehen ob du was geklaut hast.

Aber wenn du es verweigerst, gibt es wahrscheinlich Probleme,weil du so Verdacht schiebst. Und dann würde die Polizei kommen.

Aber eigentlich (glaube ich) dürfen die das.

Kommentar von whabifan ,

Ja mir ist klar weshalb die kontrollieren. Aber die alleinige Tatsache dass ich von meinen Rechten gebraucht mache heisst doch nicht dass es automatisch einen Tatverdacht gibt. Das wäre ja lächerlich. 

Kommentar von Laleu ,

Von welchem Recht sprichst du hier? Es drängt dich keiner dazu genau in diesem Lebensmittelgeschäft einzukaufen. 

Kommentar von whabifan ,

Das Recht auf Privatsphäre. Eine Durchsuchung ist immer ein Eingriff in die Privatsphäre. 

Kommentar von Laleu ,

In Ordnung, da hast du natürlich vollkommen recht. 

Aber meinst du nicht, dass es deutlich einfacher ist den Rucksack kurz zu zeigen? 

Kommentar von whabifan ,

Ja natürlich. Ich zeige ihn ja auch immer. Ich habe mich halt nur gefragt was passiert wenn ich es nicht tue. Aus welchem Grund auch immer. 

Kommentar von Eichbaum1963 ,

Aber eigentlich (glaube ich) dürfen die das.

Kurz und knapp: Nö. ;))

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