Frage von CaramelKatz, 53

Was passiert, wenn ich meine Konten ins Ausland verlagere, um eine Geldstrafe nicht zu zahlen (es liegt noch keine Verurteilung vor)?

Ich habe vor wenigen Tagen eine Strafanzeige wegen Beleidigung durch angeblichen Vorzeigen des sogenannten Stinkefingers im Straßenverkehr bekommen. So etwas mache ich nicht und der Vorwurf macht mich sehr wütend. Für meine Verteidigung habe ich mir schon einen Anwalt genommen, der meine Einlassung bei der Ermittlungsbehörde einreichen wird. Ob das Verfahren mit einer (Geld-)Strafe endet, kann ich noch nicht sagen. Ich weiß aber schon jetzt, dadurch dass ich die vorgeworfene Tat nicht begangen habe, außer einer auflagenfreien Verfahrenseinstellung keinen anderen Ausgang akzeptieren kann und werde. Deswegen habe ich mir überlegt, meine kompletten Konten ins (EU-)Ausland zu verlagern, um sie vor dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden zu schützen. Meiner Steuerpflicht würde ich weiterhin nachkommen. Würde ich durch eine solche Handlung eventuell deutsche Strafvorschriften verletzen, wenn ja welche? Was riskiere ich dann?

Antwort
von TheGrow, 36

Hallo CaramelKatz,

selbstverständlich steht es Dir frei Deine Konten ins Ausland zu verlegen. Du bist schließlich nicht verpflichtet Deine Bankgeschäfte über ein deutsches Konto abzuwickeln.

Mir erschließt sich nur der Sinn und Zweck der Verlegung der Konten ins Ausland nicht, denn die Justizbehörden greifen auch dann nicht auf die Konten zu, wenn Jemand seine Geldstrafe nicht zahlt.

Eine Geldstrafe wird ja auch nicht in Eurobeträgen festgelegt sondern in Tagessätzen, wobei ein Tagessatz 1/30 Deines monatlichen Einkommens beträgt.

Bezahlst Du die Geldstrafe nicht, wirst Du von den Justizbehörden per Einschreiben angeschrieben und es wird Dir ein Termin zum Haftantritt mitgeteilt und Du musst die Anzahl der Tagessätze zu denen Du verurteilt wurdest absitzen.

Bedeutet: Bist Du beispielsweise zu 90 Tagessätzen verurteilt worden und bezahlst diese nicht, sitzt Du stattdessen 90 ein.

Kommst Du der Aufforderung zum Haftantritt nicht nach, wird ein Haftbefehl erlassen. Das hat zur Folge:

  1. das Du zur Fahndung in ganz Europa ausgeschrieben wirst und
  2. das Du irgendwann Besuch von der Polizei Zuhause oder auf der Arbeitsstelle erhalten wirst

was beides dazu führt, dass wenn Dich die Polizei erwischt, Du an Ort und Stelle verhaftet  und der Strafvollzugsanstalt zwecks Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe zugeführt wirst.


Kurz gefast: Es steht Dir zwar frei Deine Konten ins Ausland zu verlegen, aber bringt Dir das im Bezug auf die Geldstrafe nichts, denn wer die Anzahl der Tagessätze zu denen er verurteilt wurde nicht bezahlt, muss die Anzahl der Tagesätze absitzen.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von wfwbinder ,

Genauso ist es. 

Kommentar von CaramelKatz ,

Danke für deine Antwort The Grow, sie deckt sich in etwa mit den Informationen, die ich bisher gesammelt hatte. Wie andere Antworter richtig angemerkt haben, ist in dieser Sache noch nichts entschieden, und ich hoffe immer noch auf eine Einstellung. Eine Verurteilung würde ich wiederum als eine große Ungerechtigkeit empfinden, daher habe ich Überlegungen getroffen, wie ich mich dem Urteil entziehen kann. Bevor es so weit kommt, wollte ich vielleicht noch nachfragen, nach wie vielen ein solches Urteil (mit einer rechtlich gesehen geringen Strafe) feststehen kann.  

Kommentar von TheGrow ,

Dem Urteil, wenn es denn eines geben sollte kann man sich realistisch betrachtet gar nicht entziehen. Wer sich der Vollstreckung eines Urteiles entzieht wird mindestens Europaweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Ich will nicht behaupten und behaupte auch gar nicht, dass es keine Fehlurteile gibt, aber angefangen von der:

  • Polizei über die
  • Staatsanwaltschaft bis hin zum
  • Richter

hast Du es mit Leuten zu tun, die im allgemeinen durchaus in der Lage sind Falschaussagen zu erkennen und dementsprechend zu verhindern, dass es zu Fehlurteilen kommt.

Nun warte erst einmal ab, was die Ermittlungen ergeben. Wenn Du die Tat nicht wie vorgeworfen begangen hast, ist eine Einstellung des Verfahrens sehr wahrscheinlich.

Antwort
von HSB66691, 53

Eine Vollstreckung ist auch auf einem ausländischen EU-Konto gültig. Da kannst du nichts gegen machen.

Kommentar von TheGrow ,

Im Falle einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von X Tagessätzen, wird das Geld nicht zwangsweise eingetrieben.

Wer die Geldstrafe nicht zahlen kann oder wie im Fall des Fragestellers nicht zahlen will, bekommt bei nicht fristgerechter Zahlung die Aufforderung zum Haftantritt und muss die Anzahl der  XTagessätze absitzen

Kommentar von HSB66691 ,

Man muss ja nicht unbedingt Tassätze bekommen.

Kommentar von TheGrow ,

Aber die Fragestellung zielt nur auf eine Geldstrafe ab. Und Geldstrafen werden nie in Euro sondern in Tagessätzen verhängt. Natürlich ergibt sich aus der Höhe der Tagessätze der Eurobetrag, aber verhängt wird die Geldstrafe wie gesagt nicht in Euro sondern in Tagessätzen.

Antwort
von sponti68, 50

Du arbeitest auch im Ausland?
Nein?
Dann holt sich der Gerichtsvollzieher da dann das Geld.
Oder bei Steuerrückerstattungen, oder er holt sich dein Auto, oder deinen Führerschein, oder andere pfändbare Wertgegenstände die du in Deutschland hast, ......

Egal ob strafrechtlich legal oder nicht, der Staat holt sich sein Geld. Darauf kannst du dich verlassen.

Kommentar von Vienna1000 ,

Ein direkter Zugriff auf EU Auslandskonten ist nicht, oder nur sehr schwer möglich. Zumindest wird derartiges nicht bei Geringbeträgen praktiziert und im strafrechtlichen Bereich bezieht sich das wohl auch nur auf Nebenkosten hinsichtlich Verfahrenskosten, Anwaltkosten etc. die "zivilrechtlich" beigebracht werden können, jedoch nicht auf die "Strafe" selbst. De facto sind aber in einer weiteren Abhandlung ( Eidesstattliche Versicherung; Offenbarungseid in D ) die Konten nebst Bestandssummen anzugeben. Die Folgen für falsche Angaben bei der Leistung eines falschen Eids sollten leicht in Deutschland zu hinterfragen sein; bei Straftaten wird wohl Ersatzhaft fällig, die Verbüßung dieser Haftzeit könnte vermutlich als Vorstrafe eingetragen werden, so weit kann ich mich aber nicht aus dem Fenster lehnen, da enden meine Kenntnisse.

Kommentar von Vienna1000 ,

Jetzt habe ich zwar den falschen Kommentar kommentiert. Aber macht ja nichts :-)

Kommentar von TheGrow ,

Im Falle einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von X Tagessätzen, wird das Geld nicht zwangsweise eingetrieben.

Wer die Geldstrafe nicht zahlen kann oder wie im Fall des Fragestellers nicht zahlen will, bekommt bei nicht fristgerechter Zahlung die Aufforderung zum Haftantritt und muss die Anzahl der  XTagessätze absitzen

Antwort
von Punktsetzung, 35

Der mittelfinger ist ein finger wie jeder andere auch. Interpretationen von handzeichen sind keine rechtlich zugelassenen beweise.. das würde den menschen in seinem freien handeln beschneiden und das ist gegen das grundgesetz.. ...und selbst wenn du zugibst dass es "f ck dich" heissen sollte, ist das sone kleine sache dass das papier auf dem deine anzeige steht es nicht mal wert ist. Da wird nix weiter kommen... musst nicht fliehen, keine sorge.. ich bin schon mit ganz andren dingen davon gekommen

Antwort
von Alexuwe, 46

Wo sie ihre Konten haben ist relativ  egal  und irrelevant. 

Wenn sie die  Strafe nicht bezahlen  geht es vor  Gericht. 

Werden sie  verurteilt  dann haben  sie zwei  Möglichkeiten 

1. Strafe  bezahlen 

2. Ersatzhaft  / je Tagessatz  ein Tag Haft 

ihr Leben  , ihre Entscheidung 

LG  Alex 

Kommentar von wfwbinder ,

Genauso ist es. 

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