Frage von ilovehim200, 42

Was passiert wenn eine Partei ein Mandatsverbot erteilt bekommt?

Antwort
von MikeRat, 10

Was soll das sein ein Mandatsverbot?

Die Mandate gehören dem Mandatsträger. Wird die Partei verboten (was noch nie passiert ist, ich kennen keinen Fall) bleibt das Mandat bei der Person die gewählt wurde bis zur nächsten Wahl.
Die Fraktion gibt es unter dem Parteinamen nicht mehr.

Der Mandatsträger darf sogar die Partei wechseln, oder einfach austreten ohne sein Mandat zu verlieren.

Antwort
von Grammatikus, 5

In der Schweiz gibt es kein Mandatsverbot für ehemalige Bundesräte (Exekutive). Der Ständerat hat 2014 das vom Nationalrat gutgeheissene zweijährige Mandatsverbot für ehemalige Bundesräte abgelehnt

http://www.nzz.ch/schweiz/sessionen/staenderat-versenkt-lex-leuenberger-1.183203...

Bundesräte dürfen also sofort nach dem Rücktritt Verwaltungsratsmandate annehmen.

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 16

Einer zu demokratischen Wahlen zugelassenen Partei darf die Ausübung ihrer korrekt bei Wahlen errungenen Mandate nicht verboten werden!

Wird diese Partei gemäß Grundgesetz nachträglich verboten (GG Artikel 21,2), erlöschen die Mandate automatisch.

MfG

Arnold

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