Frage von whabifan, 35

Was passiert, wenn ein Land vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wird?

hi

Ich habe eine Frage. Wenn eine Person strafrechtlich frei gesprochen wird von der höchsten Instanz in einem Land, das Opfer dann aber von der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zieht und dort recht bekommt, kommen die Täter dann ins Gefängnis? Konkret stelle ich mir die Frage bei dem Prozess Siliadin gegen Frankreich. Dort wurde ein 15jähriges Mädchen (ich glaube illegale Einwanderin) während 3 Jahren als Sklave gehalten um Hausarbeiten zu tätigen und ihr wurde versprochen dass die (wohlhabende) Familie bei der sie arbeitete sich um ihre Papiere kümmern würde. Nach 3 Jahren haben dann die Nachbarn irgendwann die Polizei eingeschaltet. In erster Instanz wurde das Pärchen das die junge Frau beschäftigte zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt. In der Berufung wurde das Pärchen dann aber freigesprochen. In Strassburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekam die junge Frau dann Recht und Frankreich wurde verurteilt.

Was passiert dann? Kann das Pärchen dann noch verurteilt werden zu Gefängnis? Denn sie wurden ja vor der höchsten Instanz in Frankreich freigesprochen. Oder hebt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so eine Entscheidung dann auf?

Dies ist keine Hausaufgabe oder so, ich bin kein Jurist, ich stelle die Frage aus reinem Interesse. Lg und vielen Dank für alle Antworten.

Antwort
von Meandor, 18

Ich bin mir nicht sicher ob mein Englisch gut genug ist um den Urteilstext zu verstehen, aber es erscheint mir so:

Das erstinstanzliche Gericht, erkannt auf Sklaverei.

Der Berufungsgericht war der Meinung, dass die "Haltung" des Kindes nicht den Tatbestand der französischen Sklavereiparagraphen entsprach und musste die Familie daher freisprechen.

Daraufhin klagt die junge Frau gegen die Republik Frankreich, weil diese nicht über Gesetze verfügt, die geeignet sind einen Schutz vor Sklaverei und Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 MRK zu bieten, und sie hat anscheinend Recht bekommen.

Nach den Urteilsfolgen bekommt die Klägerin allerdings nur alle Auslagen und Kosten für den Rechtsstreit ersetzt und damit war es das erst Mal.

Ob wegen des Urteiles die Strafsache in Frankreich neu verhandelt wird ist fraglich. Wenn die französische Berufung nur ihr eigenes Gesetz falsch ausgelegt hat, dann besteht die Chance. Wenn der "Fall" tatsächlich nicht von einem Straftatbestand abgedeckt war, dann ist die Strafsache erledigt.

Es besteht auf jeden Fall die Chance, dass ihr das Urteil in einem Schmerzensgeldprozess hilft.

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