Frage von Latosius, 63

Was passiert, wenn ein einziges EU-Land gegen CETA stimmt?

Es wurde ja beschlossen, dass nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente der EU CETA zustimmen müssen. Heißt das tatsächlich, dass sie es einstimmig tun müssen, und dass ein einziges Land alles verhindern kann?

Oder ist es möglich, dass CETA nur für die EU-Staaten gelten wird, die zugestimmt haben?

Und mal so ne Nebenfrage: Gegen welche Kapitel von CETA kann das Bundesverfassungsgericht am 12.10 noch was unternehmen? Es gibt ja viele Kritikpunkte, aber nicht alle sind grundgesetzwidrig und somit ein Fall fürs BVerfG.

Antwort
von Chriyovime, 6

Dann wird es gekauft bzw. so lange unter Druck gesetzt bis es zustimmt.

Wallonien weigert sich noch laut heutiger Meldungen. Trotzdem kommt CETA.

Das ganze hin und her ist eine Farce, um unwilligen Bürgern das Gefühl zu geben, man würde ihre Befürchtungen ernst nehmen. Die Entscheidung ist längst gefällt. Das ist mein Eindruck. Ich lasse mich überraschen und vermute, dass in den nächsten Tagen der große Durchbruch verkündet wird, a la -da haben wir noch mal Glück gehabt die Wallonier überzeugt zu haben, denn das Volk kann gar nicht verstehen wie wichtig das für uns alle ist-.

Die Presse propagiert ja schon in diese Richtung..

"Und sie sägten an den Ästen, auf denen sie saßen und schrien sich zu ihre
Erfahrungen, wie man besser sägen könne. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen beim Sägen, schüttelten die Köpfe und sägten kräftig weiter."
(Berthold Brecht)


Antwort
von voayager, 22

Ratifiziert ein Land nicht, dann wird es wirklich spannend, dann kommt Wind auf, dann kommt Dynamik in den EU-Laden rein. Wie wird da wohl diese "Wertegemeinschaft" mit umgehen, das hab ich mich auch schon gefragt.

Das BVG wird da wohl nichts ausrichten können, denn unsere Verfassung deckt nun nicht gwerade Gott und die Welt en gros ab. Soooooo viel kann man nun wieder auch nicht aus dem GG herauslesen, was zudem unrealistisch wäre, gäbe wes für Alles undf Jedes einen Verfassungsartikel. Das entspricht nicht dem "Geist" einer Verfassung.

Antwort
von marcus1984, 21

Guten Tag,

ein Blick ins Gesetz erleichtert auch in diesem Fall die Rechtsfindung.

Grundsätzlich liegt die Zuständigleit über die Aushanldlung von bilateralen Verträgen (idF) zur geinsamen Handelspolitik lt. Art. 3 Abs. 1 e) AEUV alleinig bei der Europäischen Union und nicht bei den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Allerdings ist die EU-Kommission hier auf einzelne Mitgliedsstaaten zugegangen (unter anderem Deutschland) und wird die Entscheidungen der nationalen Parlamente mit berücksichtigen.

Letztlich liegt es im Ermessen der EU-Kommission, ob die Vorteile des Freihandelsabkommen überwiegen und sie das Abkommen entgegen  vereinzelten Widerständen in manchen Mitgliedstaaten ratifiziert oder von einer Ratifizierung eben absieht.

Momentan sieht es eher danach aus, dass das

Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) in Kraft treten wird, da einerseits der Widerstanden gegen CETA schwindet und andererseits bei einer supranationalen Vereinigung von über 500 Millionen Menschen wie der EU niemals vollkommen Einigkeit bestehen wird und dennoch Abkommen und Normen entgegen Widerständen zum Wohle der Mehrheit geschlossen werden müssen.

Antwort
von wickedsick05, 23

Das Vorsorgeprinzip legt fest, dass in der EU Stoffe und Verfahren nur dann zugelassen werden, wenn wissenschaftlich bewiesen ist, dass sie ungefährlich sind. In den USA und Kanada gilt das Wissenschaftsprinzip:
Die Schädlichkeit eines Stoffes muss nachgewiesen sein, bevor er der Regulierung unterworfen wird. Das ist industriefreundlicher da so alles in die Lebensmittel gepanscht werden darf.

Das Verstößt gegen das GG 2 der Körperlichen unversehrtheit wenn der Mensch als Versuchskaninchen herhalten muss.

Der staat wäre verklagbar wenn er z.b. ein neues Umweltgesetz herausbringt das gegen den Handlesvertrag verstößt und müsste Strafe zahlen. Das ist gegen das GG 20a

Die 5 Klagen oder ein Land wird hoffentlich den spuk beenden...

Antwort
von soissesPDF, 20

Wenn ein EU Land nicht ratifiziert findet CETA nicht statt.

Das BverfG kann die Schiedsgerichte kippen, auch dann findet Ceta nicht statt.

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