Frage von Fussballbine,

Was passiert, wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland angeklagt wird...

aber nicht vor Gericht erscheint?

Der Sohn meines Freundes, hat die deutsche Staatsbürgerschaft, ist aber in Österreich aufgewachsen und hat dort auch jede Menge Straftaten begangen (Diebstahl, Körperverletzung...).

Jetzt lebt er wieder in Deutschland und hat eine gerichtliche Vorladung nach Österreich erhalten. Er ist der Angeklagte und ihm werden in der Anklageschrift schwere Delikte (min. 5 Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch) zur Last gelegt.

Er hat jedoch nicht die Absicht bei der Verhandlung zu erscheinen, da er damit rechnet, dass man ihn schuldig spricht - Er behauptet ja, dass er zum Tatzeitpunkt schon in Deutschland gewesen ist und sich alles gegen ihm verschworen hat - und er eingebuchtet wird.

Zu mir meinte er heute, dass ihm aufgrund der deutschen Staatsbürgerschaft gar keine Gefahr droht, solange er sich nicht in Österreich blicken lässt. Deutschland würde keinen deutschen Staatsbürger ausliefern, selbst wenn der im Ausland eines Verbrechens beschuldigt wird.

Stimmt das wirklich? Kommt der Sohn meines Freundes wirklich ungeschoren davon?

Antwort von NegierigEr,
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Das war mal so, Art. 16 (2) GG lautet aber mittlerweile:

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Ob die Voraussetzungen nach diesem Gesetz vorliegen, wäre aber zu prüfen.

Antwort von kevin1905,
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Innerhalb der EU wird sowas von ausgeliefert lol.

Alles was es braucht ist ein Rechtshilfeersuchen aus Wien und dann wird er ausgeliefert. Deutschland liefert nur dann nicht aus, wenn auf das Verbrechen in dem jeweiligen Land die Todesstrafe stünde, was aber innerhalb der EU nicht der Fall ist.

Ungeschoren davon kommt er sicher nicht, wenn er schuldig gesprochen wird. Stichtwort: Internationaler Haftbefehl.

Antwort von kosy3,
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In Deutschland kann er sogar eingebuchtet werden, wenn die deutsche Justiz spitzkriegt, dass er in Timbuktu eine Straftat begangen hat. Selbst dann, wenn es nur nach dem deutschen Recht eine Straftat ist.

Wenn er in Österreich nicht erscheint, wird er wohl zur Fahndung ausgeschrieben. Wenn die österreichische Justiz damit rechnet, dass er sich ins (deutsche) Ausland abgesetzt hat, wird man die Fahndung wohl international ausschreiben. Bloß dann wird sein nächstes Treffen mit Polizeibeamten wohl nicht mehr ohne Handschellen ausgehen.

Aber mal 'ne andere Frage: Was hast du denn für einen Umgang?

Kommentar von Fussballbine,

Der "Umgang" ist der Sohn meines Partners und da kann man sich das leider nicht aussuchen. Zumal ist der Sohn erst in unser Leben gekommen, nachdem der Vater und ich schon mehr als zwei Jahre zusammen waren. Was der alles auf dem Kerbholz hat, das hat sich erst im Laufe der Zeit rausgestellt.

Kommentar von kosy3,

Sorry, ich wollte dir nicht zu nahe treten.

Antwort von FataMorgana2010,

Nein. Innerhalb der EU (und Österreich ist in der EU) wird er ausgeliefert und kommt keineswegs ohne Strafe davon.

Kommentar von FataMorgana2010,

Und außerhalb der EU gilt zumindest das Personalitätsprinzip. D. h. man kann auch für Taten bestraft werden, die im Ausland begangen worden sind. Wenn ich also in Australien jemanden umbringe, komme ich hier in Deutschland vor Gericht.

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