Was passiert wenn Deutschland durch das BVG nein zu CETA sagt?

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5 Antworten

Ich könnte wetten, dass irgendwo, irgendwer, irgendein Schlupfloch findet. Anfangs sollten die Mitgliedsstaaten ja nicht einmal ein Mitspracherecht haben... Dieses wurde ja erst nachträglich entschieden, als es mehr oder minder lautstarke Proteste gab...

Für mich sitzen da alles Verbrecher & letztendlich verliert der kleine Bürger doch wieder...

(Ich persönlich halte dieses Abkommen, ähnlich wie TTIP, für eine große Sauerei und eine abgrundtiefe Schande, sowie einen Tritt in das Herz der deutschen Demokratie...)

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Wenn das BVG im Hauptverfahren feststellt, dass es nicht Verfassungskonform ist, dann wird es entweder für Deutschland nicht anwendbar sein, oder es müsste nachverhandelt werden.

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CETA kommt nur zustande, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Wenn das VerfG so etscheiden würde, käme es nicht zustande. Aktuell sieht alles nach Scheitern aus, weil Belgien nicht zustimmen kann.

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Kommentar von kopfausstein
16.10.2016, 14:43

Danke, sehr hilfreich und präzise!

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Es wird nicht passieren, siehe das "Teilurteil" in den letzten Tagen, das zumindest partiell grünes Licht für dieses elende CETA gibt.

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Kommentar von kopfausstein
16.10.2016, 14:26

Abgesehen davon dass ich dieses Abkommen auch sch**** finde, beantwortet das nicht meine Frage. Egal was zustande kommt: Was wäre wenn.... - Danke trotzdem

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entweder muss Ceta geändert werden der Vertrag oder DE wird nicht dabei sein. 

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