Frage von coldwinterrain, 86

Was passiert mit einem Angeklagten, der nicht zum Termin erscheint und dem Urteil nicht nachkommt?

Hallo, Bekannte von mir haben ein Problem. Es gab ein Streit wegen Schulden (Miete), den der beschuldigte nicht nachgekommen ist zu zahlen. Es gab im letzten Monat eine Verhandlung, es wurde ohne in seinem beisein beschlossen die Mietschulden im vierstelligen Bereich zu zahlen. Er kommt dieser Aufforderung nicht nach. Weiß einer, ob man ihn noch zum Gericht zwingen kann? Diese Antwort wäre mir sehr wichtig. Also, er ist jetzt zum Termin nicht erschienen, wurde ohne ihn dazu zugestimmt das er zahlen muss, tut er aber nicht... Was droht ihm? Wenn er jetzt wieder nicht kommt? Weil man muss dann nochmal zum Gericht, um das einzuklagen das er zahlt.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Realisti, 44

https://de.wikipedia.org/wiki/Vers%C3%A4umnisurteil

Doch, ich denke deine Bekannten kann ihr Geld abschreiben. Wenn der schon nicht zur Verhandlung kommt, dann rückt der auch später kein Geld raus. Er nimmt den Rechtsstaat und seine Zahlungsverpflichtungen nicht ernst.

Hat er auch schon die eidesstattliche Versicherung abgegeben?

Wenn er das hat, ist er auch nicht pfändbar. Packe mal einem nackten Mann in die Tasche.

Zu den Mietschulden, bekommt deine Bekannte nun auch noch die Prozess- und Anwaltkosten. Du kannst zwar alles 30 Jahre versuchen einzufordern, aber es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass das klappt. Vielleicht geschieht noch ein Wunder und der Schuldner erbt. Aber das wird wohl eher eine Luft-Nr.

Kommentar von coldwinterrain ,

Verurteilt wurde er ohne seines Anwesen... er hat ja alles offenlegen was er an Geld hat und wurde verklagt zu zahlen. Jedoch kommt er diesen nicht nahe und das Geld ist eben viel Geld was ausbleibt, außerdem war er ja zuvor im Urlaub...wie wir herausgefunden haben lg

Kommentar von Realisti ,

Dann bleibt nur die Pfändung. Dafür müssen die Kosten wieder vorgestreckt werden.

Es wäre gut ihr findet sein Geld. Eine Konto-Nr. oder Besitz wäre gut. Ich denke ihr habt einen Anwalt? Der kann das in die Wege leiten.

Ist der Begriff: "eidesstattliche Versicherung" gefallen?

Kommentar von mepeisen ,

Ist der Begriff: "eidesstattliche Versicherung" gefallen?

Mittlerweile heißt das Vermögensauskunft.

Aber vor Gericht kann dieser Begriff gar nicht gefallen sein. Der Schuldner war ja nicht da und das Gericht selbst interessiert sich dafür nicht.

Man wird ggf. beim ersten Vollstreckungsversuch vom GV darauf hingewiesen, dass der Schuldner amtsbekannt zahlungsunfähig ist o.ä. Oder man fragt bereits direkt als erstes die Vermögensauskunft ab.

Kommentar von Realisti ,

Natürlich gibt es noch immer eidesstattliche Versicherungen. Sie werden im Zuge der Vermögensauskunft abverlangt. Auch wenn der Oberbegriff zum Vorgang umbenannt wurde ändert das nichts daran, dass ein Schuldner einen Eid, auf seine Versicherung vermögenslos zu sein, ablegen muss. 

http://www.iww.de/ve/aktuelle-gesetzgebung/reform-der-sachaufklaerung-eidesstatt...

2. Zuständig bleibt weiterhin der Gerichtsvollzieher

Für die Abnahme der Vermögensauskunft und deren eidesstattlicher Versicherung ist funktionell weiterhin der Gerichtsvollzieher zuständig (§ 802e ZPO n.F.).



Kommentar von mepeisen ,

Natürlich gibt es noch immer eidesstattliche Versicherungen.

Dass man die Richtigkeit der Vermögensauskunft an Eides Statt versichert, bedeutet trotzdem nicht, dass es immer noch so heißt.

Und es wäre gut, in Zukunft den korrekten Fachbegriff zu verwenden. So ist auch sichergestellt, dass der Fragensteller bei weiteren Fragen die korrekten Suchworte für Google parat hat.

Die Versicherung an Eides statt gibt es nämlich noch in vielen anderen Zusammenhängen, beispielsweise als Zeugenaussage zur Vorlage bei Gerichten usw.

auf seine Versicherung vermögenslos zu sein

Das ist übrigens völliger Quatsch: Die Vermögensauskunft ist eine Möglichkeit der Zwangsmaßnahmen. Die besagt für sich absolut nicht, dass man automatisch vermögenslos ist. Die besagt auch nicht, dass man kein Geld hat oder die Schulden nicht bezahlen könnte.

Sie ist eine Aufstellung der Einkünfte und des Vermögens. Nicht mehr, nicht weniger.

Dass man vermögenslos ist, ist weder Gegenstand der Vermögensauskunft noch muss man das irgendwie versichern. Man muss nur die Richtigkeit versichern.

Einfaches Beispiel: Man hat sich trotz gutem Einkommen aus Prinzip geweigert, die Beträge (ehemals GEZ) zu bezahlen und gibt dann die Vermögensauskunft ab. Der dann offen gelegte Arbeitgeber wird dann vom Beitragsservice bzw. der vollstreckenden Behörde mit einer Gehaltspfändung bedacht und so wird man gezwungen, die Schulden zu bezahlen.

Es kann auch so sein, dass man die Schulden nicht bezahlen kann, aber in der Vermögensauskunft pfändbare Dinge drin stehen (Mietkaution ist einer der Klassiker).

Kommentar von mepeisen ,

Er nimmt den Rechtsstaat und seine Zahlungsverpflichtungen nicht ernst.

Oder er hatte keine Chance, sich zu verteidigen. Ein Versäumnisurteil ist deutlich günstiger als irgendeine sinnlose Verteidigung inkl. normalem Urteil.

Vielleicht kann er auch einfach derzeit nicht zahlen.

Wenn er das hat, ist er auch nicht pfändbar

Das ist so formuliert einfach nur Quatsch. Die Vermögensauskunft bedeutet nicht automatisch, dass da nichts zu Pfänden ist. Man kann die VA auch dann abgeben, wenn man sich einfach weigert, irgendetwas zu zahlen oder wenn man an sein Geld nicht einfach so herankommt.

Zwar ist die Chance groß, dass der, der eine VA abgibt, auch am Ende des Tages nichts hat. Aber ein Automatismus ist das nicht.

Vielleicht geschieht noch ein Wunder und der Schuldner erbt.

Oder er bekommt einen vernünftigen Job oder oder oder.

Kommentar von Realisti ,

@mespeisen

Mein Ziel war es nicht die eV/VA inkl. aller Definitionen und Pingeligkeiten zum Dreh- und Angelpunkt zu machen. (Dafür gibt es ja Leute wie dich.) Das Thema streifte ich nur, denn ich wollte auf einen ganz anderen Gedanken hinaus.

Selbst wenn der Schuldner den Prozess verloren hat, auch wenn es unanständig und unfair ist, es nicht zu zahlen - so muss der Gläubiger trotzdem damit rechnen keinen Cent zu sehen, egal wie sehr er im Recht ist.

Wenn der Schuldner jetzt schon so dreist ist noch mal eben schnell fein in Urlaub zu fahren, ein Versäumnisurteil zu kassieren und hartnäckig diese Forderung zu ignorieren, dann könnte es passieren, dass der Gläubiger das ihm zustehende Geld nie sieht. Der scheint auch gar nicht zahlen zu wollen oder es zu planen - völlig losgelöst von seiner finanziellen Situation.

Ein weiterer Hinweis auf einen abgebrühten Schuldner (oder schlimmstenfalls sogar Mietnormade) wäre, wenn bereits Negativmerkmale gegen ihn vorliegen.

Da würden dann auch alle Pfändungen ins Leere gehen. In dem Falle würde sich die Forderungssumme nur noch weiter erhöhen, ohne Hoffnung auf Zahlungen.

Kommentar von mepeisen ,

Mein Ziel war es nicht die eV/VA inkl. aller Definitionen und Pingeligkeiten zum Dreh- und Angelpunkt zu machen

Musst du ja auch nicht, aber dann behaupte doch auch nicht falsche Dinge :-)

Es geht hier um Geld. Und bei Themen, wo es ums Geld geht würde ich es toll finden, wenn dann die Antworten irgendwie halbwegs richtig sind.

Wenn der Schuldner jetzt schon so dreist ist noch mal eben schnell fein in Urlaub zu fahren

Vielleicht war es dreist, vielleicht war er auch einfach mehrere Monate in Urlaub (warum auch immer) und da lief etwas schief und am Ende kann er dann doch zahlen.

Vielleicht kann er in 5 Jahren zahlen, wenn er wieder einen guten Job hat oder oder oder.

Ein weiterer Hinweis auf einen abgebrühten Schuldner (oder schlimmstenfalls sogar Mietnormade

Den Hinweis hätte ich mir eigentlich in deinem Ausgangsbeitrag gewünscht. Denn bei offenen Mietforderungen und Versäumnisurteilen ist das die erste Befürchtung, die ich hätte und dann ist eine etwaige Vermögensauskunft völlig zweitrangig.

Natürlich KANN das alles auf einen Mietnomaden hindeuten. Natürlich KANN eine vorliegende VA auf größere Schuldenberge hindeuten, wo man vielleicht wirklich nichts mehr herausbekommt.

Mietnomaden hinterlassen neben den offenen Mieten meist viel größere Probleme in Form der Kosten für Zwangsräumungen und Reparaturen/ Renovierungen. Im Endeffekt kennen wir aber die Situation vor Ort nicht. Wenn es nur eine Miete war und die weiteren Mieten wieder bezahlt wurden, könnte ein Gespräch und eine Ratenzahlung vielleicht die richtige Wahl sein...

Antwort
von wfwbinder, 22

Er hat (wie Ronox schon schrieb), ein Versäumnisurteil bekommen.

Das übergebt Ihr nun einem Gerichtsvollzieher und der vollstreckt.

Da es um eine Mietsache geht, ist der schon raus, oder folgt noch eine Räumungsklage?

Antwort
von Ronox, 40

Wenn er nicht erscheint, ist das sein Problem. Hier wurde vermutlich ein Versäumnisurteil erlassen, das ist der übliche Ablauf. Aus diesem Urteil kann der Kläger die Zwangsvollstreckung betreiben. Zu einem weiteren Termin kommt es nicht, sofern er sich nicht fristgerecht wehrt.

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