Frage von MissOWL, 26

Was passiert bei Tod des Antragenden bezüglich Rechtsgeschäftslehre?

Die 90-Jährige Oma bestellt bei einer Firma zwei Vorhänge, eine Tischdecke und eine Wärmflasche. Sie füllt das Bestellformular aus und schickt es ab. Noch bevor das Schreiben zugegangen ist, verstirbt Oma. Der Geschäftsführer fragt sich, ob er von den Erben den Kaufpreis gegen Lieferung der Ware verlangen kann. Wie ist die Rechtslage?

Antwort
von elmundoesloco, 9

Die Antwort liefert § 153 BGB. Die Willenserklärung ist derart außerhalb des Machtbereichs der Oma gelangt, dass diese keinen Einfluss mehr auf den Zugang beim Vertragspartner hatte. Der Vertrag wäre schließlich auch dann zustande gekommen, wäre die Oma nicht gestorben.

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