Frage von Manjuu98, 135

Was passiert bei einer strafanzeige wegen urkundenfälschung?

Hallo, ich und mein Kumpel waren gestern feiern, um 12 flog mein Kumpel raus weil er U18 ist, wir kamen dann im betrunkenen Zustand auf die Idee das er versucht mit meinem ausweis (ich bin ü18) nochmal rein zu kommen. Er wurde dann natürlich erwischt und sie sagten sie stellen eine strafanzeige wegen urkundenfälschung! Meine Frage ist ob diese wirklich bearbeitet wird und wenn ja was auf meinen Kumpel zu kommen wird und welche Strafen es dafür gibt... Und natürlich ob und wenn ja was auf mich zukommen könnte...

Ich Danke im voraus für hilfreiche Antworten.

Antwort
von kevni2012, 57

Ich sehe schon, hier sind wieder eine Menge von Hobby-Juristen unterwegs...

Prinzipiell ist es mit der Urkundenfälschung nicht so weit hergeholt, wenngleich dieser Straftatbestand nicht als solcher in Betracht kommt. Hier kommt stattdessen das Fälschung beweiserheblicher Daten, umgangssprachlich auch Identitätsmissbrauch, in Betrag. 

Dieser Tatbestand gilt als erfüllt, wenn "(...) zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so (...) verändert [werden], dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde." 

§269 StGB sieht hier eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Was hiervon in Betracht kommt hängt immer auch davon ab ob oder inwieweit man strafrechtlich in Erscheinung getreten ist bzw. wie sehr die Tatumstände eine Rolle spielen, denn: hier wurden die Daten ja nicht dazu benutzt sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder eine weitere Straftat zu begehen, sondern lediglich um das JuSchG zu umgehen ;-) Insofern erst einmal abwarten was kommt.

Worst case wäre hier wohl ein Strafbefehl (Geldstrafe), es ist aber eher (keine Vorstrafe vorausgesetzt) mit einer Einstellung gegen Auflage oder ggf. sogar einer Einstellung mangels öffentlichen Interesses zu rechnen.

Aber: Um zu wissen wie vorzugehen ist, ist Akteneinstich unumgänglich! Hier wäre es ratsam einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Kleiner Tip vorab: Keiner polizeilichen Ladung Folge leisten und vor allem - Klappe halten! ;-)

Wird schon schief gehen...

Kommentar von Manjuu98 ,

Das ist mal mehr als hilfreich, Danke dir :)

Kommentar von kevni2012 ,

Kein Ding für den King ^^

Kommentar von TheGrow ,

Hallo Kevin2012,

ich finde Deinen Satz schon bemerkenswert:

Ich sehe schon, hier sind wieder eine Menge von Hobby-Juristen unterwegs...

Du führst hier den § 269 StGB an, der die  Fälschung beweiserheblicher Daten unter Strafe stellt.

Dieser Paragraph kommt schon deshalb nicht zum Tragen, weil Daten im Sinne des Paragraphen Daten 269 StGB  sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht wahrnehmbar gespeichert sind. Die Daten müssen so gespeichert oder verändert werden, dass sie, wenn sie wahrgenommen werden, einer unechten oder gefälschten Urkunde entsprechen.   

Das heißt, der Fragesteller oder dessen Kumpel müsste schon den maschinenlesbaren Teil des Ausweises verändert haben, was faktisch auszuschließen ist.

Aus der Fragestellung geht aber gar nicht hervor, dass Der Fragesteller oder dessen Kumpel überhaupt was verändert haben. Der Fragesteller hat seinem Kumpel lediglich den Ausweis überlassen, damit dieser sich mit dem Ausweis als über achtzehn ausweisen kann.  

Insofern ist die  Antwort von Artus01 (zu der Du einen unzutreffenden Kommentar abgegeben hast) im Gegensatz zu Deiner Antwort völlig korrekt.

Ich würde mich an Deiner Stelle nicht soweit aus dem  Fenster lehnen und andere als Hobby-Juristen bezeichnen, wenn Du selber nicht in der Lage bist korrekte Antworten zu geben.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von kevni2012 ,

Nun lieber TheGrow,

wenn ich hier Kommentare lese wie z.B. "Einfach mal abwarten ob ein brief von der Polizei kommt." oder "Urkundenfälschung wäre wenn (...) du einen Ausweis ILLEGAL im Internet bestellst(..)", dann ist meine Eingangsaussage nicht all zu weit hergeholt und hat auch kaum etwas mit "aus dem Fenster lehnen" zu tun. Denn die "Hobby-Juristen" schmeißen i.d.R mit Rechtsirrtümern um sich und machen sich kaum die Mühe Legaldefinitionen zu studieren und TB zu subsumieren.

Unter'm Strich habe ich das "verändert" schlichtweg überlesen. Das passiert den besten Juristen mal und ist kaum mit der Fähigkeit korrekte Antworten zu geben gleichzusetzen ;-) Und du sagst ja selbst "Irren ist Menschlich".

Aber dann doch eine kleine Randnotiz: Dass Daten nach h.M. ausschließlich elektronisch gespeicherte sein müssen, ist nicht korrekt. Es gibt etwaige Stellen im BDSG oder Richtlinien der EG, die Daten allgemein hin so legal definieren, als das man durch sie direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.

Du siehst, "Daten" sind mehr als nur Bits und Bytes - Daten sind natürlich auch alle Personenbezogenen Angaben auf dem Personalausweis.

Letztlich revidiere ich meine Antwort hinsichtlich des 269ers und verweise auf den Beitrag von Artus01. Hier war wohl einfach zu oft das Wort "Urkundenfälschung" im Raum :D

Antwort
von JohnnyAppleseed, 74

Also eine Urkundenfälschung ist das ja wohl nicht, dann hätte er deinen Ausweis manipulieren müssen.

Also alles nur dummes Gerede.

Kommentar von Manjuu98 ,

Kann trotzdem was auf uns zu kommen? Strafrechtlich gesehen?

Kommentar von JohnnyAppleseed ,

Ich glaube da braucht ihr euch keine Sorgen machen.

Die Securitys wollten euch nur Angst einjagen.

Kommentar von Manjuu98 ,

Ja das Ding ist ja des war die Polizei die das gefasselt hat und unsere Persononalien aufgenommen hat...deswegen die Aufruhr...:)

Kommentar von JohnnyAppleseed ,

Das hast du ja nicht geschrieben.

Wie soll man das erraten?

Kann sein, kann nicht sein.

Glaube aber, da kommt nichts bei raus.

Kommentar von Manjuu98 ,

Das war nicht böse gemeint, war mein Fehler das ich das nicht geschrieben hab, tut mir Leid:) OK dann warten wir einfach mal ab, Danke aufjedenfall für die schnelle Antwort und Hilfe :)

Antwort
von cruscher, 69

Das ist keine Urkundenfälschung. Urkundenfälschung wäre wenn du im Namen von jemand anderem ein Vertrag unterschreibst, oder du einen Ausweis ILLEGAL im Internet bestellst und den dann verwendest.

Antwort
von colagreen, 41

Einfach mal abwarten ob ein brief von der Polizei kommt. Sollte ein brief kommen, dann ist es eine falschverdächtigung weil keine urkundenfälschung vorliegt. Aber ihr braucht dann trotzdem einen Anwalt um die falschverdächtigung aufzuklären. Sollte eine Vorladung kommen, dann könnt ihr den Termin verstreichen lassen und eurem Anwalt Bescheid sagen.

Kommentar von colagreen ,

Ihr wart ja an dem Tag betrunken und ich schätze mal dass ihr mehr als 1,5 Promille hattet deshalb bekommt ihr keine Strafe.

Kommentar von Artus01 ,

Nö, einen Anwalt braucht es nicht, der kostet nur unnötig Geld das in die Geldstrafe besser investiert ist und die ein Anwalt auch nicht verhindern kann, weil die Sachlage klar ist.

Antwort
von Artus01, 33

Entgegen allen Antworten hier hat das Ganze mit Fälschungen nichts zuu tun, der Ausweis wurde ja nicht manipuliert.

Du und der Ausweisinhaber durfen sich aber über das folgende freuen:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 281 Mißbrauch von Ausweispapieren

(1) Wer ein

Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im

Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem

anderen ein Ausweispapier überläßt, das nicht für diesen ausgestellt

ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Einem Ausweispapier stehen Zeugnisse und andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden.

Sofern ihr noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten seit und wirklich eine Anzeige erfolgt wird nicht viel dabei herauskommen. Vielleicht 30 Tagessätze, oder eine Einstellung gegen Zahlung eines bestimmten Betrags an eine gemeinnützige Einrichtung.

Kommentar von kevni2012 ,

Kommt letztlich auf die Beweiswürdigung der StaA an. Aber ob nun §§281 oder wie von mir angeführt 269 StGB - janz ohne wat auf die Finger wird wohl nix ;-)

Kommentar von TheGrow ,

Hallo Artus01,

Dein Beitrag ist der einzig sachlich richtige hier. Daher gibt es von mir für Deine Antwort einen Daumen hoch und einen Feil nach oben.

Hallo Kevin2012,

ich finde Deinen Satz in Deinen Hauptthread  schon bemerkenswert:

Ich sehe schon, hier sind wieder eine Menge von Hobby-Juristen unterwegs...

Du führst hier den § 269 StGB an, der die  Fälschung beweiserheblicher Daten unter Strafe stellt.

Dieser Paragraph kommt schon deshalb nicht zum Tragen, weil Daten im Sinne des Paragraphen Daten 269 StGB  sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht wahrnehmbar gespeichert sind. Die Daten müssen so gespeichert oder verändert werden, dass sie, wenn sie wahrgenommen werden, einer unechten oder gefälschten Urkunde entsprechen.   

Das heißt, der Fragesteller oder dessen Kumpel müsste schon den maschinenlesbaren Teil des Ausweises verändert haben, was faktisch auszuschließen ist.

Aus der Fragestellung geht aber gar nicht hervor, dass Der Fragesteller oder dessen Kumpel überhaupt was verändert haben. Der Fragesteller hat seinem Kumpel lediglich den Ausweis überlassen, damit dieser sich mit dem Ausweis als über achtzehn ausweisen kann.  

Insofern ist die  Antwort von Artus01 im Gegensatz zu Deiner Antwort völlig korrekt.

Ich würde mich an Deiner Stelle nicht soweit aus dem  Fenster lehnen und andere als Hobby-Juristen bezeichnen, wenn Du selber nicht in der Lage bist korrekte Antworten zu geben.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von FrankieHH ,

Artus & Grow = Daumen hoch, Kevin = Daumen runter

Kommentar von Artus01 ,

Na ja, die anderen möglichen § passen schon nicht weil hier eine Fälschung gegeben sein muß. Der PA um den es in der Frage geht ist ja nicht gefälscht oder verändert worden, sondern lediglich verliehen worden.

Aber letztlich habe ich mich in einigen Antworten bei anderen Fragen hier auch schon vergallopiert.

Kommentar von TheGrow ,

Naja, aber hier in diesem Fall hast Du Dich ja nicht vergallopiert. Deine Antwort / Ausführungen hier zu dieser Frage sind ja in allen Punkten richtig.

Und was das vergallopieren im allgemeinen angeht, so muss man natürlich zugeben, dass das wohl jeden hier im Forum passiert ist, der regelmäßig auf rechtlichen Fragen antwortet.

Selbst studierte Volljuristen / Rechtsanwälte vertun sich hin und wieder. Es gibt insgesamt mehr als 150.000 Einzelvorschriften durch Gesetze und Verordnungen. Die und vor allem wie diese anzuwenden sind, kann Niemand wissen. Da vertun sich selbst teilweise Richter. Völlig Fehlerfrei ist Niemand, dazu sind wir alle nur Menschen und wie heißt es so schön?

Irren ist Menschlich

Kommentar von kevni2012 ,

Na also höre mal lieber TheGrow,

Doppelpostings schicken sich aber nicht :D Aber bitte, dann muss meiner ja auch dazu, sonst fehlt der Kontext :-)

Nun lieber TheGrow,

wenn ich hier Kommentare lese wie z.B. "Einfach mal abwarten ob ein brief von der Polizei kommt." oder "Urkundenfälschung wäre wenn (...) du einen Ausweis ILLEGAL im Internet bestellst(..)", dann ist meine Eingangsaussage nicht all zu weit hergeholt und hat auch kaum etwas mit "aus dem Fenster lehnen" zu tun. Denn die "Hobby-Juristen" schmeißen i.d.R mit Rechtsirrtümern um sich und machen sich kaum die Mühe Legaldefinitionen zu studieren und TB zu subsumieren.

Unter'm Strich habe ich das "verändert" schlichtweg überlesen. Das passiert den besten Juristen mal und ist kaum mit der Fähigkeit korrekte Antworten zu geben gleichzusetzen ;-) Und du sagst ja selbst "Irren ist Menschlich".

Aber dann doch eine kleine Randnotiz: Dass Daten nach h.M. ausschließlich elektronisch gespeicherte sein müssen, ist nicht korrekt. Es gibt etwaige Stellen im BDSG oder Richtlinien der EG, die Daten allgemein hin so legal definieren, als das man durch sie direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.

Du siehst, "Daten" sind mehr als nur Bits und Bytes - Daten sind natürlich auch alle Personenbezogenen Angaben auf dem Personalausweis.

Letztlich revidiere ich meine Antwort hinsichtlich des 269ers und verweise auf den Beitrag von Artus01. Hier war wohl einfach zu oft das Wort "Urkundenfälschung" im Raum :D

Kommentar von kevni2012 ,

Kleiner Nachtrag:

Generell bleibt ja bei jedermann Bemühung auch immer noch zu sagen, dass es sich hier um keine verbindlichen Rechtsberatungen handelt und der Fragesteller im Zweifel IMMER, wie bereits von mir gesagt, einen Rechtsanwalt konsultieren sollte, da letztlich nur die Einsicht in eine Ermittlungsakte klaren Aufschluss über den Stand gibt :-)

Kommentar von Artus01 ,

Vielleicht noch kurz zum Abschluß. Es ist richtig daß es sich hier um ein Laienforum handelt in dem Irrtüner und falsche Antworten an der Tagesordnung sind, wie man in fast jeder Frage erkennen kann.

Richtig ist vor allem auch daß sich selbst Juristen irren können was bei der vielzahl allein an Gesetzen auch nicht verwunderlich ist. Nicht umsonst gibt es Fachanwälte für bestimmte Rechtsgebiete.

Ich muß hier aber auch dazu sagen daß die Beiträge sowohl von kevin201 als auch von TheGrow in der Regel gut sind. Was man von Einigen die hier als Experten geführt werden leider nicht behaupten kann.

Kommentar von TheGrow ,

Da der Begriff "Daten" im Strafgesetzbuch nicht näher definiert sind, habe ich mich au die Angabe eines Juristen, namentlich Rechtsanwalt Dr. Buchert verlassen, der den Begriff von Daten im Sinne des § 269 StGB definiert:

http://www.dr-buchert.de/de/rechtslexikon/daten-datenverarbeitung.html

§ 269 StGB stellt wiederum auf einen anderen Begriff ab. Der Datenbegriff des § 269 StGB ist enger als der des § 263a StGB, da dieser auch Programme als Daten erfasst, jedoch ebenfalls weiter als der des § 202a Abs. 2 StGB. Daten im Sinne des § 269 StGB sind alle codierten oder codierbaren Informationen, die entweder bereits elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder in entsprechender Weise gespeichert werden sollen

Und bezüglich Deines folgenden Satzes, denn ich so natürlich voll und ganz zustimme, würde ich sogar noch weiter gehen:

Generell bleibt ja bei jedermann Bemühung auch immer noch zu sagen, dass es sich hier um keine verbindlichen Rechtsberatungen handelt

Ich würde soweit so gehen und behaupten, dass es hier sogar gefährlich ist, gerade bei rechtlichen Themen sich auf die Antworten der User hier zu verlassen.

Bei vielen Usern habe ich noch nicht einmal das Gefühl, dass die sich bemühen korrekte Beiträge zu schalten.

Hab hier auch meinen Lieblinksuser (im negativen Sinne) der zwar bis zu 50 Beiträge am Tag verfasst, aber zu rechtlichen Fragen sind ungelogen zu 95 % der Antworten falsch und entbehren jeglicher Rechtsgrundlage. Vor allem was mich an diesen User stört ist, dass der absolut Beratungsresistent ist. Man weist ihn auf einen Fehler hin, bekommt eine patzige Antwort und bei der nächsten geleichgelagerten Frage, schreibt er den selben Mist wieder.

Aber nicht falsch verstehen, ich wollte damit nicht sagen, dass Du zu diesen Usern gehörst. Im Gegenteil, Du gehörst zu den Usern die durchaus die Gesetze kennen und an sich immer oder zumindest meist  gute Beiträge schreiben.

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