Was passiert bei einen Widerspruch gegen ein vorläufiges Zahlungsverbot?

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4 Antworten

Nachdem ich nur noch 10,00 Euro trotz Guthaben abheben konnte

Deine Bank hat offensichtlich den vorgepfändeten Betrag separiert. Das bedeutet, dass Du über Guthaben, dass über den Pfändungsbetrag hinaus frei verfügen kannst. Frage aber telefonisch nochmals bei Deiner Bank nach.

Darauf habe ich mich an mein Kreditinstitut per Einschreiben gewendet und Informationen eingeholt.

Das hättest Du mit Deinem Ansprechpartner auch telefonisch klären können.

Das eine solche Pfändung überraschend kommt ist üblich Damit soll verhindert werden, dass der Schuldner sein Konto leerräumt.

Als Antwort erhielt ich ein zurück datiertes Schreiben bzgl. der Pfändung.

Diese Information lässt Dir Deine Bank auch ohne Dein Schreiben zukommen - telefonieren mit der Bank geht hier schneller.

Tage danach noch ein zweites Scheiben mit Bezug auf mein Einschreiben per Rückschein.

Nur am Rande: Du gewinnst Du Einschreiben-Übergabe mit Rückschein nicht mehr Rechtssicherheit. Eher im Gegenteil, wird die Annahme verweigert oder das Schreiben nach einer Benachrichtigung nicht abgeholt, geht es wieder zurück an Dich. Die Variante Einschreiben-Einwurf ist kostengünstiger und die Zustellwahrscheinlichkeit auch deutlich höher.

In der Zwischenzeit hatte ich nun einen Brief vom Amtsgericht mit einen vorläufigen Zahlungsverbot.

Normaler Vorgang in solchen Fällen.

Darauf habe ich innerhalb der Frist beim Amtsgericht Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckungssache eingelegt, begründet und Kopie die meine Begründung belegen, beigefügt.

Gegen das Vorläufigen Zahlungsverbot (VZV) gibt es keine Widerspruchsmöglichkeit.

Wichtig wäre für Dich auf welchen Vollstreckungsbescheid oder Titel das VZV sich beruft. Das steht in den Schreiben des Vollstreckungsgerichtes nebst dem Aktenzeichen.

Du solltest Dich an das Gericht, wenden welches den Titel erstellt hat und um eine Kopie des Titels bitten. Am schnellsten geht dies mit einem zusätzlichen Anruf dort.

Außerdem solltest Du auch den Gläubiger auffordern eine Titelkopie Dir vorzulegen.

Gegen das VZV kannst Du nur die Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen sowie eine Einstweilige Einstellung beantragen (letzteres geht dann im Eilverfahren). Das wird Dir aber nichts bringen, wenn Du keine Erfahrungen über den Titel vorher anstellst.

Beachte, dass sobald Dir der Titel vorliegt Du innerhalb von 14 Tagen Einspruch erheben musst.

Unteranderem habe ich den Widerspruch damit begründung, dass ich keine Mahnbescheide erhalten haben und Fristen mir nicht gesetzt wurden. Damit wurden mir Rechtsmittel und Mittel zur Schadensregulierung nicht gegeben

Dein Problem ist, dass im Rahmen des VZV keine Prüfung stattfindet. Die Zustellung läuft hier ausschließlich über die GV-Verteilstelle im Eilverfahren.

Dein Widerspruch wird abgewiesen und Dir wird mit Sicherheit eine Zivilklage empfohlen. Daher brauchst du zuerst eine Titelkopie um die weitere Vorgehensweise bestimmen zu können.

Was passiert nun? Es ist nun fast einen Monat her, dass mir das Schreiben vom Gericht zugestellt wurde. Ich habe bis heute keine Rückmeldung erhalten. Wie geht es weiter? Weiss jemand etwas dazu oder hat sogar Rechtswissen bzgl. den Sachverhalt?

Der Rechtspfleger hat nun mal viel zu tun, daher dauert seine Antwort sehr lange.

Das VZV endet übrigens einen Monat nach Zustellung automatisch. Vermutlich wird es aber ein neues VZV geben, den die Bearbeitung eines PfüB kann auch mal einige Wochen dauern.

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Kommentar von Xipolis
18.05.2016, 01:15

Nachtrag:

In dem von Dir beschriebenen Fall wäre die Mandatierung eines Rechtsanwaltes sicher keine falsche Entscheidung.

Falls Du keine Rechtsschutzversicherung hast, besteht bei geringem Einkommen auch die Möglichkeit beim örtlichen Amtsgericht Antrag auf Beratungshilfe zu stellen (Eigenanteil 15.- €). 

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Kommentar von Grinzz
18.05.2016, 07:25

Der Rechtspfleger hat nun mal viel zu tun (...)

Ich glaube, dass der Rechtspfleger über diese Erinnerung nicht entscheidet (vgl. § 3 Nr. 3 a. und § 20 Abs. 1 Nr. 17 letzter Satz RPflG), sondern der Richter. Ob dies allerdings zur Beschleunigung der Bearbeitung führt sei mal dahingestellt... :-D

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Kommentar von Nienday
18.05.2016, 11:31

Telefonisch hat man keine Beweismittel. Daher erledige ich wichtige Sachen generell schrift.

Das Einschreiben mit Rückschein empfiehlt dir jeder Anwalt! Den Rückschein von den getätigten Einschreiben habe ich bisher immer zurück bekommen und dient als Nachweis. 

So wie ich gelesen habe wird automatisch ein Widerspruch als Einspruch behandelt. 

Man soll innerhalb der Frist unter anderem angeben, ob man die Forderung als berechtigt ansieht und bereit ist zu zahlen. Dies wird auf der Rückseite erfragt. (kein Kreuzchenformular)

"Das VZV endet übrigens einen Monat nach Zustellung automatisch. Vermutlich wird es aber ein neues VZV geben, den die Bearbeitung eines PfüB kann auch mal einige Wochen dauern."

Was heisst das genau?

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Damit ein Inkasso-Unternehmen eine Zwangsvollstreckung betreiben kann, braucht es einen vollstreckbaren Titel. Dies wäre z.B. ein Vollstreckungsbescheid. 

Um ehrlich zu sein, fällt es mir schwer zu glauben, du hättest nie derartige Post bekommen. 

Das Gericht wird deinen Widerspruch prüfen. Dabei wird wohl erst mal geprüft, ob dir ein vollstreckbarer Titel zugestellt wurde oder nicht. Je nachdem, was dabei rauskommt, wird deinem Widerspruch entweder stattgegeben oder er wird abgewiesen. 

Du kannst dein Konto in ein sog. P-Konto umwandeln. Damit wird dir ein Betrag pro Monat eingeräumt, über den du frei verfügen kannst. 

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Kommentar von Nienday
17.05.2016, 22:32

Ich konnte auch kaum glauben, ohne dass ich ohne Mahnbescheide oder gerichtlichen Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid ein voläufiges Zahlungsverbot erlassen wurde. Das kannst du mir glauben!!! Leider ist es aber Realität. Ich habe dazu weder was in der Post gehabt, noch bei mir zu Hause. (Als ausgebildete Kauffrau bin ich veriert in der Büroorganisation und ich hebe leider eher zuviel Schriftstücke als zu wenig auf.)

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Hast du denn schon eine Kopie des VB erhalten mittlerweile?

Wenn du unsicher bist - unbedingt zum Anwalt. Da kann man viel falsch machen...

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Kommentar von Nienday
17.05.2016, 22:34

Nein ich habe bis heute nichts vom Gericht erhalten. Aber die vorgemerkte Pfändung war heute auf meinem Konto online nicht mehr aufgeführt.

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Eine Pfändung ist ohne Ttel unmöglich

Die Forderung MUß tituliert sein

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Kommentar von Mindermeinung
22.05.2016, 04:41

Manchmal gibt's aber Verwechselungen hinsichtlich des Schuldners. :D

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