Frage von Tulpen100, 14

Was meint der folgende Satz- vor allem das mit Gewährleistungsgarantie?

Art 21 GG stellt vielmehr eine Gewährleistungsgarantie für die Institution der politischen Partei dar, die subjektiv-rechtlich durch die Grundrechte,auf die sich die Parteien wie Bürger fraglos berufen können, ergänzt wird.

Antwort
von 1988Ritter, 5

Die "Gewährleistungsgarantie" bezieht sich darauf, dass die Parteien, aber auch das Volk, die Garantie durch das Grundgesetz haben, dass die Demokratie nicht in ihren Bestandteilen berührt wird.

Wenn jetzt zum Beispiel eine Partei aus der Demokratie eine Monarchie machen möchte, dann ist dies nicht möglich und verfassungswidrig.

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