Frage von samuelsammie, 138

Was macht man gegen eine Mahnung vom Finanzamt wegen verspätet gezahlter Umsatzsteuer?

Das Finanzamt erhält vereinbarungsgemäß quartalsweise die Umsatzsteuervoranmeldung. Damit ich nicht überweisen muss hat das Amt hat zwecks Begleichung der offenen Steuern mittlerweile drei SEPA Lastschriftmandate von mir, ausgestellt auf meine Steuernumnmer (Gewerbe) für mein Geschäftskonto. Die Mandate habe ich jedes mal persönlich in den Hausbriefkasten vom Amt eingeworfen. Das Finanzamt schickt nun mit schöner Regelmäßigkeit Mahnungen mit Mahngebühren für díe fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen. Auf Nachfrage erhalte ich jedes mal die Auskunft das Mandat würde nicht vorliegen! Bei einem Einspruch gegen die Mahnung erhalte ich den Bescheid das dieser nicht statthaft wäre (Mahnung ist kein Verwaltungsakt). Wie kann ich gegen diese ungerechtfertigten Mahnungen nun vorgehen?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo samuelsammie,

Schau mal bitte hier:
Recht Finanzen

Antwort
von Wissensdurst84, 73

Guten Abend,

Du kannst eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei dem Präsidenten des Finanzamtes oder dem Präsidenten der Oberfinanzdirektion einreichen, aber üblicherweise bringen die nicht viel. Jedoch ist dies eine Möglichkeit.

Auch kannst Du eine Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, dass festgestellt wird, dass die Mandate erteilt wurden und die Mahnungen fehlerhaft sind. Allerdings musst du dafür ein Feststellungsinteresse darlegen, und das besteht nur, wenn die Mahnungen für dich rechtlich nachteilig sind oder das Finanzamt hartnäckig wiederholt das Bestehen der Mandate bestreitet. Die Klage würdest du gewinnen, aber wenn es tatsächlich ein organisatorischer Fehler beim Finanzamt ist und das Finanzamt nicht die Mandate bestreitet, sondern einfach irrtümlich Mahnungen aussendet, wird das Urteil nicht viel helfen, da das Finanzamt dann trotzdem weiter irrtümlich Mahnungen aussenden wird.

Empfehlenswert wäre daher eine Unterlassungsklage. Dafür musst du erst das Finanzamt auffordern, zukünftig fehlerhafte Mahnungen wegen angeblich fehlender Mandate zu unterlassen. Kommt dann doch eine fehlerhafte Mahnung, kannst du eine Unterlassungsklage anstrengen. Dadurch wird dann dem Finanzamt verboten, erneut fehlerhafte Mahnungen auszusenden.

Ich hoffe ich konnte helfen und meine Antwort war hilfreich für dich. Ich wünsche noch einen schönes Wochenende.

Liebe Grüße

Wissensdurst84

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