Was machen bei falscher Anbringung des Zulassungsstempels am Kfz-Kennzeichen?

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8 Antworten

Ohne die Vorschrift jetzt gelesen zu haben:
Steht da nur, dass die Plakette unten angebracht werden muss, oder steht da auch was von Rechtsfolgen?

Ich vermute, dass das nur eine Bestimmung ist, die die Zulassungsstelle verpflichtet, die Plakette an der genannten Stelle anzubringen. Wenn die also mittig ist, hat das für dich keine Konsequenzen und das ganze stellt keinen Mangel dar.

Ergo: Nichts machen.

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Das kommt doch auch auf die Art des Kennzeichens an. Der Grundsatz bei einzeiligen Kennzeichen lautet jedoch: Stempelplaketten sind auf dem vorderen und hinteren Kennzeichen unten anzubringen.

Diese Aussage beruht darauf, dass darüber nochmals Plaketten anzubringen waren: vorne oben -> alte AU- Plakette, hinten oben -> HU- Plakette.

Nach Wegfall der AU- Plakette kann die Stempelplakette schon etwas weiter nach oben rutschen und stellt aufgrund der fehlenden Angabe in Millimetern im Gesetz keinen Mangel dar.

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Das mittige Verkleben ist in einigen Kreisen/Städten seit Wegfall der AU-Plaketten auf den vorderen Kennzeichen üblich, ich beobachte das insbesondere in Rheinland-Pfalz häufig. Solange die Behörde das so siegelt, ist es auch nicht dein Problem, denn die Vorschriften richten sich an die siegelnde Stelle.

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Hast Du schon telefonisch bei der Zulassungsstellen nachgefragt, ob man bereit ist diesen "Mangel" abzustellen?

Andererseits wo steht, dass ein mittig gesetzter Stempel rechtswidrig ist?

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Kommentar von Familie2007
21.10.2016, 20:08

Ich habe noch nicht nachgefragt. Das werde ich aber machen. Es steht in Anlage 4, Nr.6c der FZV. Dort ist die Lage der Stempelplakette eindeutig festgelegt.

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Normalerweise kann man gegen das Handeln der öffentlichen Hand nur gerichtlich vorgehen, wenn man durch dieses Handeln einen direkten persönlichen Nachteil hat ("Rechtschutzinteresse").

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Das "Problem" hatte ich auch, unsere Zulassungsstelle klebt das vorne auch so.

Mir gefiel das aber nicht, so habe ich da bei der Zulassung drauf hingewiesen und so wurde das bei meinen Kennzeichen auch richtig gemacht.

Kein Problem.

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Langeweile? Du machst genau - nichts. Oder fahr hin, reklamiere den MAngel und verlange Schadenersatz, damit haben die Mitarbeiter der Zulassungsstelle endlich mal wieder was zu lachen.

Made my Day!

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Solange dich keiner deswegen belangt, also O-Amt z.B. oder bei einer Polizeikontrolle, wirst du da sicher kaum Aussicht auf Erfolg haben.

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