Frage von siloe46, 42

Was mache ich wenn sich ein Polizeibeamter durch bewusste Falschaussage einen Durchsuchungsbefehl besorgt um Beweise in einer anderen Strafsache zu finden?

Antwort
von wfwbinder, 24

Für einen Durchsuchungsbeschluss reicht die reine Aussage eines Polizisten regelmäßig nciht aus.

Es muss einen Anfangsverdacht geben (durch Anzeige, Indizien usw.), sowie ggf. weitere Aussagen.

"Herr Richter, ich brauche einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung von Herrn Mustermann, ich habe in einschlägigen Kreisen gehört, dass er Koks verkauft" wird mit Sicherheit nicht ausreichen.

Antwort
von Meandor, 18

Die Durchsuchungsanordnung wird Dir im Regelfall ausgehändigt, zusammen mit der Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.

Antwort
von schleudermaxe, 42

.... nichts, warum auch? ... falls da so viel zu finden ist, einfach verzockt, oder?

Antwort
von rainerpb, 42

Tja,dann solltest/kannst Du natürlich eine Strafanzeige gegen den entsprechenden Polizeibeamten erstatten und zugleich eine Dienstaufsichtsbeschwerde !


Kommentar von siloe46 ,

Mit sowas kann man sich aber auch ganz schnell selber in Probleme bringen.Zuerst mal müsste ich ihm das beweisen,Aussage gegen Aussage mit einem Polizeibeamten weiß man ja was passiert.

Kommentar von rainerpb ,

Klar,Du wolltest ja wissen,was man -dagegen - tun kann...! Nun, aber irgendwie mußt Du deinen Verdacht oder die Behauptung ja nun auch begründen können und stichhaltige Hinweise für die Anschuldigungen haben,ansonsten läst Du ein "Vorgehen " geg. den Polizisten besser sein,da es dir ansonsten natürlich eher Probleme einbringen kann.

Kommentar von miboki ,

"Aussage gegen Aussage" gibt es nur in Filmen. Vor Gericht zählt die Glaubwürdigkeit. Und die wird bei einem Polizisten in der Regel höher angesetzt als bei einem Verdächtigen, weil der Polizist keine Gründe für eine Falschaussage haben dürfte und - sollte er einer Falschaussage überführt werden - die Konsequenzen für ihn wesentlich schlimmer sind. 

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