Frage von prinnce, 16

Was könnt ihr über die politische Situation in spanien sagen?

Antwort
von mambero, 9

Aktuell ist das natürlich durch die Präsidentschaftswahlen bestimmt. Diese fanden schon im Dezember statt, es gab jedoch ein Unentschieden in allen Belangen. Keiner Partei gelang es dabei, eine Mehrheit zu finden, um ihren Kandidaten zum Präsidenten zu machen.

Ein halbes Jahr später ist nun die Frist verstrichen, es kommt zu Neuwahlen.


In Spanien gibt es 4 starke Parteien bzw. Formationen: PP = konservativ, ähnlich der AfD (früher: CDU/CSU). PSOE = sozialdemokratisch, ähnlich der SPD. Podemos/Izquierda Unida, jetzt als Unidos Podemos antretend ist wie ein Verbund aus die Linke + Grünen. CU's = liberal, ähnlich der FDP.

Das Problem: ginge es rein nach "Spanischen" belangen, d.h. auch nach Regionen, die sich als Spanisch verstehen, hätte die PP die absolute Mehrheit. Da jedoch auch Basken und Katalanen mitwählen, versauen diese so das Ergebnis dahingehend, dass diese hauptsächlich Parteien wählen, die klar zur Seperationsfrage stehen, also Bildu im Baskenland oder Podemos in Katalonien.

Dadurch kam es zu keiner Mehrheit, da Podemos in dieser Frage sich eindeutig positionierte und so weder PP, PSOE noch CU's (eine katalanische Partei, aber pro Spanien) mit Podemos paktierten.

Da natürlich abseits davon die politischen Ansichten besonders von PP und PSOE grundverschieden sind, kam es auch zu keinem Pakt dahingehend. Wider Erwarten gelang PP + CU's keine absolute Mehrheit. Dann wäre der Fall klar.

Jetzt, bei den erneuten Wahlen ist es so, dass die PP mit ca. 30% weiterhin stärkste Partei ist, die PSOE jedoch zugunsten von Unidos Podemos enorme Verluste einfährt und CU's etwas unter dem Anteil zurückbleibt, der sie mit PP zur Regierung befähigen würde. Allerdings hat die PSOE schon angekündigt, dass diese keiner Mehrheit im Wege stehen wird, notfalls sich also der Stimme enthalten würde.

Bedeutet: diejenigen, die für eine Seperation sind bzw. eine Abstimmung zulassen, sind in der eindeutigen Minderheit. PP, PSOE und CU's sind sich da einig und verteidigen diese Meinung stark. Da die PSOE sich enthalten wird, werden PP + CU's die Regierung bilden, die PSOE aber mit an Bord nehmen, um über eine stabile Mehrheitsregierung, weit über die Präsidentschaftsfrage alleine, zu verfügen.

PP + PSOE könnten allerdings als GroKo bereits aleine regieren, jedoch sind deren Ansichten zu unterschiedlich. CU's ist beiden Parteien zuträglich. Natürlich kann es kurzfristig noch zu einer Annäherung von PP und PSOE kommen, welche CU's außen vorlässt.

Aber klar scheint zu sein, dass die PP den Präsidenten stellen wird. Rajoy hat auch schon angekündigt, sich - wenn es gar nicht anders geht - auf eine Minderheitsregierung einzulassen. PSOE hat wie gesagt bereits angedeutet, dass sie dies notfalls dulden würden, weil es eben so ist, dass PP + CU's, welche in der Seperationsfrage klar Spanisch denken, den Rest überwiegen, PSOE ausgenommen, welche sich jedoch auch hier klar positionierte, wenn auch politisch eigentlich sonst nicht auf einer Wellenlänge.

Dazu kommt auch, dass sich die katalanischen Seperatisten verstritten haben und natürlich die Verhältnisse in Venezuela, ein demokratisches Musterland lt. Podemos, welche sich immer mehr als kommunistische Hardliner outen und somit isoliert dastehen.

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