Frage von dimawowaputjew, 60

Was kann man als Schadensersatz bei Rücktritt und Rückabwicklung eines Kaufvertreages geltend machen?

Gesetzt den Fall: A vereinbart mit B, einen neuen Fernseher zum Preis von € XY,- von selbigem zu kaufen. B ist Unternehmer und handelt gewerbsmäßig mit Elektrogeräten. Der Vertrag wurde telefonisch geschlossen, jede weitere Korrespondenz lief über SMS.

B teilt A mit, dass das Gerät nicht mehr vorrätig sei, es aber bis zum Tag xx.xx.xxxx nachbestellt und zum Preis von € XY,- plus Versand und Nachnahmegebühren geliefert wird. B erklärt sich mit dem Liefertermin und den Kosten einverstanden. Zwei Tage vor dem xx.xx.xxxx teilt B mit, dass er aus "vertraulichen Quellen" erfahren habe, dass A ein "Testkäufer" sei und er deshalb nicht weiter vor hat, irgendetwas zu liefern.

Dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, ist unstrittig. Das ist unter Zeugen vereinbart, schriftlich dokumentiert und auch vom Verkäufer nicht bestritten worden. Unmöglichkeit seitens B besteht nicht.

Angenommen A möchte nun vom KV zurücktreten. Frist zur Erfüllung wird, obwohl entbehrlich - da fester Liefertermin vereinbart, schriftlich gesetzt und erfolglos verstrichen.

Den gleichen Fernseher gibt es bei Blödimarkt, Jupiter, Ameronics usw. zum 1,5-fachen Preis (im Vgl. zum oben vereinbarten).

Frage: Wenn A vom KV wegen Nichterfüllung zurücktritt - kann er dann den Differenzbetrag ½*€ XY,- als Schadensersatz geltend machen? Welche Anspruchsgrundlage(n)? Was könnte A noch geltend machen?

Oder ist es klüger/aussichtsreicher, den B auf Erfüllung zu verklagen?

Antwort
von Othetaler, 32

Ich vermute mal, dass zuerst auf Erfüllung geklagt werden muss. Ein Schaden ist ja noch nicht entstanden. Der tritt ja erst ein, wenn der Händler auch weiterhin nicht liefert. In dem Fall käme dann die Ersatzbeschaffung (und damit ggf. Schadenersatz) in Frage.

Ob sich aus einem Testkauf aber andere Optionen für den Verkäufer ergeben ... keine Ahnung.

Kommentar von dimawowaputjew ,

Dem Verkäufer wurde eine Frist gesetzt, welche erfolglos verstrich - steht im Sachverhalt. Also hat der Händler zweimal nicht geliefert... Wie oft muss er denn "weiterhin nicht liefern", damit "Ersatzbeschaffung" in Betracht käme?

Kommentar von Othetaler ,

Als Laie wäre das für mich die richtige Reihenfolge. Du willst ja den Fernseher. Meiner Meinung nach müsste die Klage auf Lieferung lauten.

Das die Frist überschritten ist, bestreite ich nicht.

Das Urteil würde ja wohl auch lauten: Entweder liefert der Händler oder er leistet Schadenersatz.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 27

Ein bezifferbarer Schaden entsteht doch erst, wenn der A nach fruchtloser Inverzugsetzung i. S. d. § 323 BGB vom KV zurückträte und sich deshalb anderweitig ein dort vmtl. teureres Gerät beschafft hätte. Unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht käme neben der Kaufpreisdifferenz seine erforderlichen Beschaffungskosten in Betracht.

G imager761


Kommentar von dimawowaputjew ,

Ja, das hätte ich evtl. so formulieren sollen, dass A nun im Blödimarkt, Jupiter, Ameronics das Gerät für den 1,5-fachen Preis kaufen musste... (wobei das, höchstwahrscheinlich, erst nach dem Rücktritt vertretbar wäre)

Kommentar von imager761 ,

Weit gefehlt, der A hätte eine Schadensminderungspflicht, müsste das Gerät daher zum geringstmöglichen online-Angebot mit entsprechend langen Lieferzeiten und NN-Gebühren erwerben wie er es bei B vorhatte.

Kommentar von dimawowaputjew ,

Und in der Zwischenzeit einen vergleichbaren Fernseher mieten und die Kosten vom Verkäufer zurückfordern? Angesichts der entsprechend langen Lieferzeiten sehr schadensmindernd...

Antwort
von elmundoesloco, 16

Mal ganz rudimentär: M. E. sind hier die Sekundäransprüche aus §§ 280 ff. BGB zu prüfen.

Ich würde das dann so aufbauen, dass das Vertragsverhältnis der KV ist und würde hier dann logischerweise prüfen, ob der KV wirksam zustande gekommen ist. Dann kommen Pflichtverletzung, Vertretenmüssen und Schaden. Zusätzlich dann noch die Fristsetzung für den 281 BGB.

Kommentar von dimawowaputjew ,

Im SV steht, dass der KV unstrittig ist. Das nehme ich mal so hin. 

Also 323 I, II 1 Nr. 1 evtl. 323 IV; 349 BGB und dann? 346 IV; 281 I 1  i.V.m 280 I 1 + III BGB?

Kommentar von elmundoesloco ,

Der KV ist m. E. auch unstrittig. Wenn der SV schon hergibt das der KV unstrittig ist, so ist das nicht weiter zu problematisieren. Der Aufgabenersteller will hier offensichtlich die Sekundäransprüche gutachtlich geprüft haben.

Die §§-Kette ist richtig (323 IV bitte nochmal im Kommentar nachlesen, hab ich nicht im Kopf), aber dann innerhalb der Prüfung natürlich ausbaufähig. :)

Kommentar von dimawowaputjew ,

Danke!

Kommentar von dimawowaputjew ,

Du meintest, dass man noch prüfen könnte, ob die Ankündigung des B, dass von seiner Seite jedenfalls keine Lieferung zu erwarten ist (angeblicher Testkauf), eine Rücktrittserklärung darstellt und man dann zum Schluss kommen sollte, dass kein Rücktrittsgrund vorliegt und sie somit unwirksam ist.... richtig?

Aber das ist ja abgehakt laut SV.

Kommentar von elmundoesloco ,

Könnte man so auslegen, 133 BGB

Antwort
von ramay1418, 34

Was für ein Vertrag soll denn überhaupt zustande gekommen sein? Bisher war nur von Angeboten die Rede bzw. Absichtserklärungen, mehr nicht. 

Und ein Schaden ist A ja auch noch nicht entstanden. Und was soll die Floskel von "A setzt eine Lieferfrist, will aber vom Vertrag zurücktreten." Das ist unlogisch, zumal B schon seine Absichtserklärung zur Lieferung widerrufen hatte. 

"Dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, ist unstrittig." Nein, in meinen Augen eben nicht. 

Das ist meine Meinung, allerdings gilt auch hier bei GF: Was immer wir Hobby-Juristen sagen, ist fast immer falsch, vor allem, wenn man die Gegenseite nicht gehört hat. 

Sollte die Sache wirklich real sein, wende Dich an die Verbraucherberatung, oder noch besser einfach an Deinen Professor, der die diese Studienaufgabe gestellt hat. 

Kommentar von dimawowaputjew ,

Es steht im Sachverhalt, dass sie alle Essentialia negotii vereinbart haben. Kaufsache, Kaufpreis, Art der Schuld, Liefertermin... Weshalb soll hier kein KV zustandegekommen sein?

A setzt eine Frist, die erfolglos verstreicht. Somit ist B in Verzug. Erst danach tritt A vom Vertrag zurück. Was ist daran unlogisch? Die Frist wäre entbehrlich, da ja ein Liefertermin vereinbart wurde, welcher nicht eingehalten wird/wurde.

Kommentar von elmundoesloco ,

A setzt eine Frist, die erfolglos verstreicht.

Das steht aber nicht im SV...

Kommentar von dimawowaputjew ,

Doch!

Kommentar von ramay1418 ,

Wir sind hier nicht in einem Jurasemniar, wo Studenten ihre Zeit mehr oder weniger sinnvoll vergeuden, statt das Wissen der Welt zu mehren. 

Deshalb noch einmal: Willst Du Dich auf die hier gemachten Antworten wirklich verlassen? 

Ich bin dafür, auch die andere Seite zu hören. 

Außerdem ist eine juristische Beratung doch nicht Sache eines Spaß-Internetforums. 

Aber wenn Du es doch sowieso weißt, was nach Deinen Kommentaren ja der Fall zu sein scheint, brauchst Du doch hier nicht mehr zu fragen. 

Kommentar von dimawowaputjew ,

Es geht mir nicht um die Sachen, die laut Sachverhalt und auch nach allg. Rechtsauffassung unstrittig sind. Es geht mir auch nicht darum, ob der Verkäufer Schadensersatz leisten muss. Es geht eher darum, was man als Schaden geltend machen kann und vor allem worauf man das stützt. Und, ob es evtl. (finanziell) klüger ist, auf Erfüllung zu klagen, was aber dazu führt, dass man sehr lange ohne Fernseher dasteht.

Und da hilft es mir nicht, wenn jemand auf Sachen herumreitet, die laut Sachverhalt gegeben sind und als unstrittig gelten. Das ist genau so wie: "Mein Porsche 911 fährt über 200km/h schnell, welche Bereifung brauche ich dafür?" - "Alles Schwachsinn, Ferraris FF fahren nur 150 km/h schnell!"

Kommentar von ramay1418 ,

Sachverhalt, Rechtsauffassung, (noch nicht) entstandener Schaden, Essentialia negotii usw. usw. 

Mein Gott, wenn für Dich alles unstrittig ist, brauchst Du doch die Amateure nicht zu fragen und hier in epischer Breite Dinge zu erzählen, die dann bei einer Antwort wieder abgetan werden. 

Ist es aber strittig und lebenswichtig, geh doch zu einem Anwalt oder, günstiger, zur Verbrauerberatung! Was ist so schwierig daran? 

Kommentar von dimawowaputjew ,

Deine Antwort ist einfach unqualifiziert und fehl am Platz. Weder die Frage hast du richtig gelesen, oder jedenfalls nicht verstanden noch war es dein Anliegen, sie zu beantworten. Viel wahrscheinlicher wolltest du nur Punkte einfahren. 

So etwas ruft bei mir keine Hochachtung hervor. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man sich einfach zurückhalten, und dann nicht auch noch herumdiskutieren, das ist peinlich. Und damit ist das Thema für mich abgehakt. Troll jemand anderen zu! 

Kommentar von ramay1418 ,

Ruhig Brauner! Dein Verhalten ist typisch für Versager. Die sind für konstruktive Kritik nämlich unempfänglich und müssen immer andere für ihr eigenes Versagen verantwortlich machen. 

Sag doch lieber für alle verständlich, warum Du Dich nicht an einen Fachanwalt oder wenigstens die Verbraucherberatung wenden willst. Fakten statt Vermutungen und hilfloses Lamentieren! 

Und sag' uns vor allem, warum Du hier eine juristische Frage einstellst, aber anschließend mit den Antworten von Laien nicht zufrieden bist - oder halte einfach den Ball flach - oder gewöhne Dir einen anderen Ton an! 

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