Frage von ABrodersen, 102

Was kann ich tun, wenn mein Nachbar meinen Zugang zur meiner Haushälfte Videoüberwacht?

Hi, ich wohne in einer gemieteten Doppelthaushälfte und habe heute gemerkt, dass mein Nachbar auf meiner Seite der Doppelhaushälfte eine Videokamera angebracht hat. Die Kamera zeigt auf die Hofeinfahrt, meinen Eingangbereich. Was kann ich tun?

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 42

Du kannst ihn bei der Polizei anzeigen. Er dringt in deinen Privatbereich ein. Oder du kannst ihm durch einen Anwalt eine Unterlassungserklärung abfordern.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 28

Wende Dich an das Landesamt für Datenschutzaufsicht. Es wird die genauen Umstände ermitteln und ggf. die Entfernung anordnen.

Im Übrigen gilt das auch, wenn es sich nur um eine Attrappe handelt.

Das ist übrigens das, was Du vorher klären solltest. Handelt es sich nur um eine Attrappe, kann also mit der Kamera gar nicht gefilmt werden, wäre die Kamera sogar für Dich ein Sicherheitsvorteil.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 35

Den Nachbarn abmahnen, Frist zwei Tage zur Entfernung. Danach bei Verzug Klage auf Unterlassung. Was der N, tut ist widerrechtlich, könntest sogar bei fruchtloser Abmahnung Schmerzensgeld einklagen.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 35

Die Kamera zeigt auf die Hofeinfahrt, meinen Eingangbereich. Was kann ich tun?

Ihn per Einwurfeinschreiben unter genauer Fristsetzung auffordern die Kamera zu entfernen oder zumindest nicht auf den Eingangsbereich zu richten.

Erwähnen das bei fruchtlosem Ablauf der Frist, rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Antwort
von Knide, 50

Das ist "Eingriff in die persöhnliche Privatsphäre" und damit rechtlich unzulässig. Ich rate dir doch mal bei der Polizei vorbeizuschaun und um Rat zu fragen oder den Nachbarn anzusprechen.

Antwort
von OnkelSchorsch, 59

Dies ist eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (siehe: Art.1 und 2 GG) und ist nach BGB §1004 zu unterlassen.

Sollte der Nachbar diese Überwachung nicht einstellen, kannst du die Entfernung der Kamera(s) auf dem Klagewege erzwingen.

https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html

Dort auch dieser Link:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AG%20Brandenburg&am...

Antwort
von Schuhu, 45

Deinen Hauseingang darf er nicht überwachen. Fordere ihn auf, die Kamera so einzustellen, dass deine Privatsphäre gewahrt bleibt. Wenn er es nicht tut, lass einen Anwalt an ihn schreiben. Das macht vielleicht mehr eindruck, als dein Hinweis, dass dein Nachbar sich nicht gesetzkonform verhält.

Antwort
von Flintsch, 55

Du kannst ihn auffordern, dass er die Kamera so ausrichtet, dass von deinem Grundstück nichts über sie eingesehen werden kann. Sowas ist rechtswidrig.

Antwort
von TrudiMeier, 34

Bevor man gleich die Polizei holt und Strafanzeige erstattet, sollte man vielleicht erstmal die Hintergründe klären:

Warum hängt da überhaupt eine Videokamera?

Überwacht er damit absichtlich deinen Hauseingang?

Odere überwacht er damit seine Zufahrt und zwangsläufig deinen Eingang gleich mit ohne es zu wollen?

Ist der Nachbar Mieter oder Eigentümer?

Vielleicht könnte man ja mit den Nachbarn auch einfach mal reden - ohne gleich ein Fass aufzumachen? Sprechenden Menschen kann geholfen werden.

Kommentar von AterNex ,

Auch der Eigentümer einer Doppelhaushälfte oder des gesamten Hauses dürfte eine Videokamere nicht so ausgerichtet werden, auch einfach anbringen geht nicht so einfach.

Kommentar von TrudiMeier ,

Das ist mir schon klar, dass auch ein Eigentümer nicht den Eingang vom Nachbarn überwachen darf. Aber er darf an seiner Fassade rumbohren, wie er lustig ist. Der Mieter darf das nicht.

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