Frage von Studentdurior, 79

Was kann ich tun, wenn das Jobcenter mir das Recht, einen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I, zu stellen verweigert?

Dieses Anliegen (Vorschussantragsstellung) habe ich heute beim Jobcenter vorgebracht.

Das wurde sofort abgelehnt, mit der Begründung, ich könne dies' erst tun, sobald mein Hauptantrag beim Termin in der LG (Leistungsgewährungsabteiung?) am 07.10 wahrgenommen wurde. Da erst dort geprüft werden MUSS, ob mir überhaupt Leistungen zustehen.

Auf Nachfrage habe ich der Dame meine Beweggründe mittgeteilt, nämlich gegenwärtige Mittellosigkeit. Umgangssprachlicher, konkreter; ich habe kein Geld in der Tasche um meinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, sprich für am 1. anstehende Miete, Essen, Alltagsausgaben.

Auf meine Bitte, mir IN DEM FALL doch die Ablehnung, auf die Anfrage nach dem Stellen eines Antrages auf Vorschüsse (inklusive genauer Bezeichnung mit §) >>> SCHRIFTLICH <<< zu geben, lenkte die Dame dann plötzlich ein und verwies mich an eine andere Abteilung ( dahin wo die Menschen sitzen, die "Maßnahmen" vergeben etc.)

DortVersuchte man mit lächerlichsten manipulativen Methoden, mir mein Anliegen auszureden. Auf meine Frage ob ich dass dann wenigstens schriftlich bekommen könnte JA oder NEIN, erhielt ich nie eine klare Antwort, obwohl ich diese Frage immer wieder stellen musste.

Nach wirklich langen auf michEingerede, hinzu ziehen von einem Vorgesetzten "Teamleiter", der nach einigem zögern merkte, dass ich es ernst meinte und mir plötzlich sagte, dass diese Vorschüsse möglichSeien, sobald er den Raum verlassen hatte, sein Untergeordneter (Fallmanager), hingegen wieder versuchte mich von dem absoluten Gegenteil zu überzeugen,mir das aber auch nicht schriftlich geben wollte, sondern mich schlussendlich nach langem, Gebets-Ähnlichen-Wiederholen meinerseits, was genau mein Anliegen ist, speiste er mich ENTGEGEN seiner mir gegenüber gegebenen Versprechungen:

+Erklärung dass ich den Antrag nicht stellen darf, mit genauer Bezeichnung des von mir zu stellen-ersehnten Antrages (ich diktierte ihm die genaue Bezeichnung des Antrages, das war nur 1 kurzer Satz), + seine Unterschrift auf dem Wisch

mit einem Schreiben ab, wo genau diesen beiden Dinge NICHT drauf sind, sprich irgendein Wisch, den ja JEDER Zuhause selbst verfassen könnte, sprich nichts rechtswirksames.

Noch zur Erklärung; ich war nur so penetrant, weil man mir im Internet vorher erklärt hatte, dass ich ein Recht darauf habe diese Vorschüsse zumindest zu BEANTRAGEN, ob- und -wie schnell sie dann bewilligt werden, ist eine andere Frage.

Das kann auch jeder im Inet nachlesen, eigentlich steht mir es zu, das zu beantragen, oder kann mir da hier jemand widersprechen? Womöglich hab' ich mich ja doch geirrt.

Ich hab gestern ALG2 beantragt, bzw. wollte es, durchlief Prozess in dem meine Daten aufgenommen wurden und 2. Prozess wo ich in eine Maßnahme gesteckt wurde, die einfach mal vor dem Termin zur Prüfung meines Hauptantrages stattfindet.

Wenn euch der Text zu lang war, dann geht bitte einfach nur auf meine simple Anfangsfrage ein, danke! bin für jede Anregung dankbar :))

Antwort
von herakles3000, 20

Das Amt hat vieles gemacht was sie nicht dürfen gut  das Amt  hat vielleicht noch deine Akten nicht bearbeitet Aber es  hat dich mehrfach diskriminiert und rechtswidrig auf dich eingewirkt mit solchen Ämtern kann man nur eins machen den schärfsten Anwalt gegen das Amt beauftragen wen man den findet,Versuch mal den Umweg über die zuständige Regionaldirektion Bereich Beschwerdestelle.

2 Du kanst jeden antrag stellen den du wilst was anderes ist ob er bewilliegt wird das recht hats du.

3 Du must keinen Vorgedruckten Antrag stellen ein formloser Antrag den du zb Zuhause schreibst reicht auch aus. Solange unterschrift und datum  plus Adresse darauf sind.

4 Dir hätten sie zb ein kurzfristiges Darlehn anbieten könne damit du was zu beisen hast..

5 eine Maßnahme kann das jobcenter erst vorderen wen diese bewilligt worden ist wo mit du dann auch einen Anspruch auf  alg2 sofort hast.auch wen der noch bearbeitet wird.aber vor beginn der maß nahem sollte du den bewiliegungsbescheid haben.Und auch die Fahrtkosten.

Nicht alles zu dem them ist aktuell oder stimmt  so wie es geschriebn wird.

Deswegen  ist das sozilagesetz buch das Arbeitslosenforum/leider nicht immer aktuell  und die Broschüren die da findest  eine gute quelle. sdie du perfekt  zb auch gegen das amt nutzen kannst,.

Antwort
von baindl, 58

Die können doch gar nicht anders entscheiden.

Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur
Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann
der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach
pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.

Erst muss geprüft werden, ob Du empfangsberechtigt bist.

https://dejure.org/gesetze/SGB_I/42.html

Kommentar von Studentdurior ,

Ich weiß!
Aber was bringt mir eine Prüfung auf einen Vorschuss, zu einem Zeitpunkt, an dem es für mich schon zu spät ist?

Sind die nicht verpflichtet, mich jetzt schon einen Vorschussantrag stellen zu lassen, damit sie meine Empfangsbrechtigung dann prüfen können?

ich kam auch immer mit allen Unterlagen dahin, Kontoauszüge etc aber das juckte keinen

Kommentar von Studentdurior ,

"(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags."

Es besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach.
Die steckten mich ja auch schon in eine Maßnahme und erläuterten mir ausdrücklich, dass mir die Leistungen gekürzt werden würden wenn ich dort nicht hingeh.

Auf welcher Grundlage zwingen die mich zu ner Maßnahme BEVOR mein  Termin zur Hauptantrageinreichung stattgefunden hat?

ach man.... ich weiß auch nicht mehr

Kommentar von Studentdurior ,

"Allerdings bewirkt ein solcher Antrag beim Gericht die Zahlungspflicht des
Jobcenters erst ab dem Tag, an dem der Antrag beim Gericht gestellt wurde -
natürlich vorausgesetzt, das Gericht gibt diesem statt. Abweichend von einem
Antrag nach § 42 SGB I oder § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II muss dabei der Anspruch auf
ALG II dem Grunde nach nicht bereits bestehen, sondern vom Antragsteller nur
glaubhaft gemacht werden"

sprich, Kontoauszüge zeigen und grobe Daten passen (alter, erwebslosigkeit)  GLAUBHAFT machen sollte reichen

ey deine Antwort regt mich schon wieder auf bitte Google nochmal ich glaub du hast mir Quatsch erzählt

Antwort
von herzilein35, 33

Du kannst ohne Widerworte alles beantragen, ob du es bekommst steht auf einem anderen Blatt.

Kommentar von herzilein35 ,

Genehmigt werden wird es aber zu 98% nicht und du scheinst dein Hauptantrag noch nicht einmal abgegeben zu haben.

Kommentar von Studentdurior ,

Weil ich den Termin für den Hauptantrag erst am 07.10 abgeben darf! (vorher haben sie keine Zeit)

98%? Wie begründest du diese Aussage denn bitte?

Kommentar von Studentdurior ,

herzilein35 und WIE kann ich das beantragen, wenn sie mir die schon die alleinige Antragsstellung verweigern

Kommentar von herzilein35 ,

Dazu braucht man kein Termin. Den Antrag druckt man aus oder holt ihn ab, füllt ihn aus, geht zum Jobcenter und gibt ihn mit allen notwendigen Unterlagen ab. In den meisten Jobcentern kann man sogar eigenständig kopieren und das kostenlos

Kommentar von herzilein35 ,

Ohne Hauptantrag keine Geldleistung.

Kommentar von herzilein35 ,

Wie gesagt beantragen kannst du alles wad aber abgelehnt wird. Du eirst dir dein Geld borgen müssen

Kommentar von Studentdurior ,

"Du eirst dir dein Geld borgen müssen" Danke für den gut gemeinten Rat, aber darum geht's nicht in meiner Frage.

Nicht, wo ich Geld herbekomme, sondern was ich in dem konkret geschilderten Fall im Bezug aufs JOBCENTER machen kann.
Sprich, welche Möglichkeiten es dort gibt, und was zu tun ist, wenn sie es mündlich verweigern.

Schriftlich mit Eingangsbestätigung beantragen ist die Lösung, weiß ich jetzt.

Antwort
von EstherNele, 20

Ich kann vieles verstehen, was du gegen das JC vorbringst, ich kenne viele der Probleme mit dem Amt aus meinem Job - aber eines verstehe ich nicht: warum kommst du mit dem Antrag erst jetzt um die Ecke?

Wann hast du dich denn zum ersten Mal dort gemeldet bzw seit wann weißt du, dass du in den Leistungsbezug beim JC fällst?

Du weißt doch sicher nicht erst seit gestern, dass du Kunde wirst bei denen.

Wenn vorher ALG 1, dann bekommt man Monate vorher die schriftliche Benachrichtigung, dass der Bewilligungszeitraum voraussichtlich zum XXX. ausläuft. Mindestens 2 Monate vorher. Da könnte man schon beantragen.

Wenn du gekündigt worden bist, dann doch auch nicht von heute auf morgen, wenn Ausbildung/ Studium zu Ende und kein ALG1-Anspruch, dann weiß man das ja auch schon vorher. Dann stellt man sicherheitshalber einen Antrag, den kann man wegen Arbeitsaufnahme jederzeit zurücknehmen.

Du kannst dich ohne Termin im Jobcenter melden, das Antragsformular bekommst du nebst allen Ausfüllhinweisen im Internet. Selbst die Info, was alles du als Kopie beizubringen hast, gibt es im Netz.

Dann macht man den Antrag fertig, legt die benötigten Kopien bei, macht sich für die eigenen Unterlagen ne Kopie und gibt das Ganze im Servicebereich ab. Noch bestätigen lassen (oder zum Beispiel eine Vermerk/ einen Stempel auf der Kopie, dass abgegeben wurde.

Zwar haben die Mitarbeiter im Servicebereich nur eine "Briefkastenfunktion", trotzdem können die dir sagen, ob etwas fehlt. Damit kann man auch schon ein paar Tage einsparen an Wartezeit, denn dann ist der Antrag schon mal im Amt.

Ob das Amt dir einen Vorschuss verweigern darf ... ja, wenn der prinzipielle Anspruch auf ALG II noch nicht ermittelt ist.

Du bist unter 25, man könnte dir auch empfehlen, zu deinen Eltern zurückzuziehen, außerdem sind deine Eltern unter Umständen zur Unterhaltszahlung verpflichtet.

Bevor das nicht abgeklärt ist, ob du überhaupt und wenn ja, wieviel du an Leistungen bekommst, kann kein Vorschuss gewährt werden.

Und falls du eine Sperre bekommen solltest (Meldeversäumnis zum Beispiel), dann bekommst du für die Zeit auch keinen Vorschuss.
Da du unter 25 Jahren bist, würde eine Sanktion wegen Meldeversäumnis sofort eine 100%-ge Kürzung der Leistungen zur Folge haben.
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Ich verstehe ja aus deinen früheren Beiträgen und Fragen, dass du es nicht gerade leicht gehabt hast, aber irgendwie staune ich bei jemandem, der studiert, über einen solchen Mangel an Alltagskompetenz.

Wenn du das Gefühl hast, keiner kommt und trägt dir irgendwelche benötigten Infos hinterher - dann muss ich dir sagen, das geht uns nicht anders. Auch wir müssen uns vieles selbst zusammenrecherchieren, um halbwegs gut informiert in ein Gespräch mit irgendeinem Amt oder behördlichen Stelle.

Und all die Infos, die du hier nicht unbedingt vollständig und immer zu 100% richtig bekommen wirst - die würdest du auf Seiten wie "gegen Hartz IV" oder der Webseite des Arbeitslosenverbandes in vollem Umfang bekommen. Und mit dem PC umgehen kannst du ja.

Und warum ist es falsch, wenn das Amt dich in irgendeine Feststellungsmaßnahme stecken will? 

Immerhin ist deren Aufgabe (neben der Finanzierung deines Lebensunterhaltes) auch die Vermittlung in einen Job.Und wenn die sehen wollen, in welche Richtung das gehen soll bei jemandem ohne berufliche Qualifikation, dann finde ich das gar nicht mal so verkehrt.
(Wir reden hier nicht von den Maßnahmen, zu denen minderqualifizierte Langzeitarbeitslose oft regelmäßig verdonnert werden.
Das ist etwas ganz anderes.

Du wirst dich daran gewöhnen müssen, dass du wie jeder andere Arbeitslose behandelt wirst - unabhängig von schwerer Kindheit, das interessiert niemanden.

Und wenn man etwas haben will - in dem Fall Geld zum Leben, welches von der arbeitenden Gesellschaft aufgebracht wird-, dann muss man sich auch an die Spielregeln halten.

Kommentar von Studentdurior ,

ps Ich hab mein Anliegen auch in HartzIV Foren gepostet, wesentlich detailierter als hier, parallel.

beim SG muss man den Anspruch nur Glaubhaft machen, nicht schon beweisen.

Ich meld mich später zum restlichen nochmal

Antwort
von akkurat01, 21

Ganz einfach.

Stell einfach einen vollständigen Hauptantrag. Füge deinen sofortigen Vorschussantrag an und bleib so lange sitzen bis alles bearbeitet ist.

Kommentar von Studentdurior ,

Perfekt auf den punkt gebracht! :)

Aber Sitzprotest naja ich weiß nicht so recht... vlt doch lieber die beiden Anträge faxen & am Eingang mit Bestätigung etc abgeben und dann zum Sozialgericht.

Antwort
von gunnar90, 47

1. Das Jobcenter hat Recht.

2. Es gibt genug andere Möglichkeiten, schnell an Geld zu kommen. 

a) einen Tagelöhnerjob ausüben oder generell einen Job machen, z. B. putzen gehen (Putzen werden IMMER gesucht), an der Tankstelle helfen, Autos waschen, Bauhelfer, Getränkemarkt, Regale auffüllen - solche Jobs gibt es IMMER und jeden Tag.

b) etwas verkaufen 

c) betteln

d) bei der Caritas nachfragen

e) sich einen Kredit bei der Bank holen

f) Eltern/Freunde/Verwandte etc. anpumpen

Kommentar von Studentdurior ,

1. Jobcenter hat Recht, Begründung?

2. Danke, aber um Alternativen ging es mir hier mit nicht.

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