Was ist unter "Hate-Speech" zu verstehen?

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4 Antworten

Das Grundgesetz bietet eine sehr gute Grundlage dafür.

Meinungsfreiheit hört dort auf wo die persönliche Ehre eines anderen oder einer Gruppe anfängt.

Alles was herabwürdigend gegen einen anderen oder eine Nation /Religion/ Geschlecht und ähnliches gerichtet ist gehört unter nicht zulässige Hasssprache.

Vereinfacht, alles was auch negativ unter der Gürtellinie gegen einen selber wäre. Es fängt dort an wo man sich als einzelnen oder Gruppe für etwas besseres hält, spätestens dort ist eine NOGO-Grenze überschritten.

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Es gibt keine Definition von "Hate-Speech"!

Ulf Buermeyer: Guten Tag.

Deutschlandradio Kultur: Wir wollen also darüber sprechen, wo denn der schmale Grat verläuft zwischen freier Meinung und verbotener Hetze, Hate Speech, und wie ein Rechtsstaat seine Regeln durchsetzen kann in einer globalisierten Welt, in der sich Firmen wie Facebook & Co. nur sehr bedingt an nationale Gesetzes gebunden fühlen.

Fangen wir mit einer Definitionsfrage an. Denn Beleidigungen sind juristisch klar definiert, Volksverhetzung auch, aber Hate Speech, darüber wird in den letzten Monaten so viel diskutiert, da weiß ich nicht richtig. Was ist eigentlich Hate Speech?

Ulf Buermeyer: Hate Speech ist in der Tat kein juristischer Begriff, sondern es ist quasi ein Sammelbegriff, der jetzt in der politischen Diskussion vielfach gebraucht wird. Darunter versteht letztlich jeder etwas anderes. Ich denke mal, Volksverhetzung fällt sicher darunter. Aber ob einfach generell kritische Äußerungen, zum Beispiel über geflüchtete Menschen oder über andere Minderheiten schon unter Hate Speech fallen, da hat vermutlich jeder eine etwas andere Vorstellung.

Also, der Begriff ist nicht klar definiert. Das macht auch teilweise die Diskussion etwas schwierig, weil das natürlich zu Missverständnissen führt, wenn der eine sagt, Hate Speech muss schärfer verfolgt werden, und der andere sich fragt, ob das dann nicht die Schwelle zum Beispiel zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit schon überschreitet.

Deutschlandradio Kultur: Warum reden dann Politiker ausgerechnet von Hate Speech, wenn der Begriff offensichtlich gar nicht taugt, um Regeln aufzustellen?

Ulf Buermeyer: Da will ich jetzt gar nicht spekulieren. Wahrscheinlich ist es so, dass dieser Begriff einfach als Modewort in den letzten Wochen bekannt geworden ist. Und Politikerinnen und Politiker stehen ja auch immer so ein bisschen unter Druck, sich verständlich zu machen. Und jeder glaubt zumindest zu wissen, was Hate Speech ist. Das könnte eine Erklärung sein.

http://www.deutschlandradiokultur.de/verfassungsrechtler-ulf-buermeyer-was-facebook-tut.990.de.html?dram:article_id=366116

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Natürlich gibt es da keine klare Definition und das mit voller Absicht.

Zweck derartigen Theaters ist es nämlich, möglichst viele " unerwünschte " Meinungen und Aussagen anderer Menschen zu unterdrücken und das schafft man am gründlichsten damit, daß man die Kriterien möglichst schwammig ( oder gar nicht...) definiert.

Das Ganze wird dann noch unter einem schmissigen, positiv belegten Oberbegriff formiert unter dem sich jeder was anderes vorstellt und schon hat man das perfekte Werkzeug, Menschen mit unbequemer Meinung mundtot zu machen.

Die Entscheidungen darüber, was nun angeblich " Hatespeech " sein soll werden demnach ohne rechtlichen Rahmen, völlig willkürlich allein durch das persönliche Bauchgefühl der selbsternannten Aufpasser getroffen.

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unter Hatespeech versteht man rassistische, vorurteilhafte Sprache

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