was ist pro und contra von Bürgerinitiativen und Volksbegehren?
pro und contra von Bürgerinitiativen und Volksbegehren, ich brauche Beispiele aus der Vergangenheit und der Gegenwart Möglichkeiten und Grenzen dieser Form der direkten Demokratie.
2 Antworten
Damit die Frage beantwortet werden kann, wann direktdemokratischeElemente zu Problemen führen und somit an ihre Grenzen stoßen, sollte zwischendirektdemokratischen Elementen auf nationaler und auf transnationaler Ebeneunterschieden werden. Auch wenn einige Probleme durchaus auf beiden Ebenen anzutreffensind, so treten diese jedoch mal weniger und mal stärker auf. Auch könnenProbleme nur auf einer bestimmten Ebene auftreten. Die unter 3.3 aufgelistetenProbleme tauchen nur internationaler Ebene auf. Hier ist zum Beispiel die hoheSprachbarriere zu nennen, die auf nationaler Ebene nicht auftritt. Ferner sinddie direktdemokratischen Elemente auf den einzelnen Ebenen sehrunterschiedlich. So muss auch immer das jeweilige Instrument diskutiert undbewertet werden.
Viele Menschen, die sich intensivmit politischen Fragen beschäftigen, tun dies, weil ihnen die politischenEntscheidungen in ihrem direkten Umfeld missfallen.[1]Bereits auf der Ebene der Bundesländer kann dies zu unbefriedigten Erkenntnissenund Ergebnissen führen. Dies kann dann der Fall sein, wenn sich nur die imunmittelbaren Umfeld wohnhaften Bürger an einem Volksentscheid beteiligen. ZumBeispiel lag die Abstimmungsbeteiligung beim Berliner Volksentscheid „TempelhoferFeld“ im Bezirk Tempelhof-Schöneberg bei 53 Prozent und in den vom Geschehen abgelegenenBezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg nur bei 33 bzw. 37 Prozent.[2]Auch Menschen, die in Familie und Beruf stark eingebunden sind, haben zum Teil nichtdie ausreichenden zeitlichen Möglichkeiten, sich an direkten Prozessen zubeteiligen. Dies soll nicht bedeuten, dass diese Personen sich nicht für Politikinteressieren. Es besteht des Weiteren auch die Gefahr, dass sich aufgrund desZeitfaktors bevorzugt die älteren Teile der Bevölkerung an solchen Entscheidungsfindungsprozessenbeteiligen.[3]
Ein weiteres Problem kannauftreten, wenn eine Minderheit einen Volksentscheid dafür verwenden möchte, umihre Vorhaben durchzusetzen - auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung dieVorschläge der Initiatoren entweder gar nicht betrifft oder wenn sie eineranderen Meinung ist. Wenn die Initiatoren dann auch noch über verhältnismäßigviel Kapital verfügen, können sie durch öffentliche Präsenz das Meinungsbildder Bürger beeinflussen. Um dieses Problem zu lösen, schlägt Günter Kringsfolgendes vor:
„Plebiszite wären aus meiner Sicht nur denkbar, wenn sie entsprechendhohe Quoren vorsehen, um die Mehrheit gegen eine (aktivistische) Minderheit zuschützen, um den beschriebenen Effekt der Majorisierung der Mehrheit durch diebesonders aktive Minderheit zu verhindern.“[4]
Allerdings räumt er auch ein, dass dieser Vorschlag wohlnicht umsetzbar ist, da die Erfahrungen direktdemokratischer Elemente zeigen,dass die Anhebung der Quoren unrealistisch ist. Das Scheitern von stark medialbegleiteten Volksabstimmungen an einem Quorum erhöht sofort den Druck auf diePolitik, diese Quoren abzusenken.[5]Die Gefahr besteht dennoch, dass die Bevölkerung eher in ihrer Meinunggespalten wird. Es führt die Gesellschaft dementsprechend nicht zusammen,sondern eher auseinander. Grund dafür ist die meist einseitig polarisiertgeführte Diskussion. Wenn jedoch Gesetzesentwürfe im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrenstattfinden, in denen parteiübergreifend sowohl Regierung als auch Oppositioneinen Kompromiss ausarbeiten, so kann dies eher von allen akzeptiert werden.[6]Bei einem Volksentscheid gibt es keine Kompromisse. Hier wird nur einbestimmter Sachverhalt zur Abstimmung vorgelegt. Damit die Gesellschaft nichtim Streit zerbricht, sollten die Bürgerinitiativen im Vorfeld ihrer Vorhaben inder Bevölkerung ausreichend Diskussionsplattformen schaffen. So könnte einbreiter Konsens in der Öffentlichkeit geschaffen werden, da in den Gesetzesvorschlagviele Bürger mit unterschiedlichen Bedürfnissen ihre Ideen einbringen können. Dieskann auch zu einem Kompromiss führen.
Im Übrigen geben laut einerStudie des Bertelsmanns Verlages aus dem Jahr 2011, 94 Prozent der Befragtenan, dass sie die Parlamentswahlen immer noch als die beste Form der politischenBeteiligung ansehen. Und 39 Prozent der Befragten äußern sogar, dass sieausschließlich an Wahlen teilnehmen wollen und keinen Bedarf fürVolksentscheide oder ähnliches sehen.[7]
Aus dieser Statistik lässt sichvielleicht auch herauslesen, dass die Bürger ständig nach personellerVerantwortung suchen. Personen, die ein politisches Amt bekleiden, können vonunzufriedenen Bürgern bei der nächsten Wahl abgewählt werden. Oder derpolitische und öffentliche Druck wird so stark, dass der Amtsträger ein Mandatvon sich aus niederlegt. Bei einer Volksabstimmung ist eine verantwortlichePerson nicht zu identifizieren.[8]
Die Befürworter einer Europäischen Bürgerinitiative hoffen,dass diese einen Beitrag zur Verstärkung des europäischen Identitätsgefühlsleistet. Allerdings wird vermutlich das Instrument der Bürgerinitiative nichtin der Lange sein, die große Hürde der Sprachbarrieren zu überwinden.[1]Dies ist wiederum wichtig für die Identität Europas.
Auch Medien spielen einewesentliche Rolle für die Herstellung von Identität. Nur Medien besitzen die Möglichkeit,zu allen Themen Informationen und Meinungen zu sammeln. Vor allem Fernsehsenderkönnen diese Informationen schnell und leicht verarbeiten und somit eine breiteMasse erreichen. In der Literatur für wird zwischen nationalen Massenmedien undgrenzüberschreitenden Medien unterschieden. [2]Unter letzteren werden die Medien gefasst, die sich ausdrücklich an einPublikum jenseits nationaler Grenzen richten.[3]Zu diesen Medien gehören zum Beispiel die Fernsehsender Arte und Euronews. Auchdie Zeitung Financial Times kann zu den grenzüberschreitenden Medien gezähltwerden. Auf Grund ihres mehrsprachigen Angebotes, sind diese Medien in der Lage,ein Massenpublikum zu erreichen. Jedoch ist zu beachten, dass sich diesesPublikum aus überwiegend politikinteressierten[4]und eher gebildeten Bürgern zusammensetzt. Effektiv wird also die breiteZivilgesellschaft damit nicht erreicht. Und dies bedeutet wiederum, dass keinebreite öffentliche Diskussion stattfinden kann. Die Willensbildung der Bürgerbleibt damit auf der Strecke.