Frage von Elinicia, 13

Was ist mit staatsschützende Funktion des Vereinsrechts gemeint?

Stellt die "staatsschützende Funktion" eine Art Sonderregelung des Vereinsrechts dar? Also wurde quasi das Vereinsrecht zunächst gesetzlich legitimiert und im Anschluss daran ,durch eine "Sonderklausel" desselbigen Gesetzes, eingeschränkt?

Hier das Zitat

"Ab 1849 begannen die deutschen Länder in ihren Verfassungen oder vereinsgesetzlichen Regelungen die Vereinsfreiheit zu garantieren. Aber in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts trat die staatsschützende Funktion des Vereinsrechts in den Vordergrund. Die Demokratie hatte sich nicht durchgesetzt [...]."

(Perng 1994: 10-11)

Vielen Dank für eure Hilfe

Antwort
von adk710, 5

Vielleicht hilft dir ein Blick in Art. 9 des Grundgesetzes:

"(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."

Grundsätzlich kann nach Absatz 1 jeder Deutsche einen Verein bilden, dieses Grundrecht hat aber seine Schranken in Absatz 2. Es gibt z.B. islamistische oder rechtsextreme Vereine, von denen einerseits Straftaten verübt werden und die andererseits unsere Staatsordnung gern beseitigen würden. Damit sie damit nicht durchkommen, können sie vom Bundes- oder einem Landesinnenministerium verboten werden - Stichwort "wehrhafte Demokratie", oder eben staatsschützende Funktion. Sie werden dann aufgelöst und ihr Vermögen verfällt dem Staat. Art. 9 Abs. 2 GG wird konkretisiert durch das Vereinsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VereinsG), dessen § 1 ähnlich aufgebaut ist wie Art. 9 GG. Es regelt im Wesentlichen, wer für das Vereinsverbot zuständig ist und wie es vollzogen wird.

Zu Beginn der Vereinsfreiheit im 19. Jahrhundert wurde davon sicher ausufernder Gebrauch gemacht als heute, um nicht zu sagen willkürlich oder zensorisch, da es keine klaren Kriterien und keine unabhängigen Gerichte gab. Denn Vereinsfreiheit bedeutet nicht gleich Meinungsfreiheit und staatsschützend wohl eher monarchenstützend...

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