Was ist innerhalb eines ALGII Bescheides als Einkommen anzusehen?

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5 Antworten

Auch ALG II ist Einkommen, weil es zufließende Mittel sind. Dieses Einkommen wird aber nicht angerechnet beim ALG II, dennoch gilt es als Einkommen, siehe SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen:

"(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

1. Leistungen nach diesem Buch,"

Ein "Nicht zu berücksichtigendes Einkommen" ist ja per definitionem "Einkommen" - steht ja da!

Dieses Einkommen ist lediglich bei der Berechnung des Bedarfs an ALG II nicht zu berücksichtigen!

Es ist aber möglicherweise zu berücksichtigen bei anderen Leistungen - etwa bei Leistungen der Gemeinde in einem Kindergarten.

Hier legt der Kindergarten bzw. dessen Betreiber - also die Gemeinde, eine Kirche oder ein freier Träger - fest, was er wie anrechnen möchte und wie der deshalb die Gebühren senkt!!!!!!!!!!!!!

Dazu gibt es auch Urteile: Der darf das!!!

Natürlich gibt es Leute, die zahlen nur 200,- Warmmiete und kriegen dafür nur 200,- per ALG II - und Leute, die zahlen 400,- Warmmiete und kriegen dafür 400,- per ALG II, haben also 200,- mehr Einkommen.

Aber in den Augen des Trägers des Kindergartens haben sie dafür auch für 200,- "mehr Wohnung"! 

Das spielt dann keine Rolle, wenn es in den Richtlinien des Trägers heißt:

Schenkung der Gebühren für die Kita (normaler Tarif 250,-)

um 50,- bei Einkommen bis 1.500,-

um 100,- bei Einkommen bis 1.250,-

um 150,- bei Einkommen bis 1.000,-

Denn ein Single hat ja nie mehr als 1.000,- ALG II.

Es spielt nur dann eine Rolle, wenn man noch Erwerbseinkommen hat oder sonst ein Einkommen. Aber dann geht es einem ja auch besser als reinen Beziehern von ALG II.

Der Miet-Anteil, der im Sozialgeld des Kindes drin ist, gilt wiederum nicht als Einkommen der mitwohnenden Elternteile. Sondern als Einkommen des Kindes. Also stellt sich die Frage, ob der Träger bei der Einräumung seines Rabattes für arme Leute auch nach dem Einkommen des Kindes fragt - oder nur nach dem Einkommen der mitwohnenden Elternteile.

Oder auch noch nach dem Einkommen der mitwohnenden Geschwister. Dies wäre etwas abwegig, so dass man zumindest bei einem städtischen Träger diese Richtlinien überprüfen lassen könnte durch eine Klage beim Verwaltungsgericht.

Das wäre übrigens auch der Rechtsweg, wenn es um die Anrechnung des ALG II der mitwohnenden Elternteile oder des Kindes geht. Probieren geht hier über Studieren, denn, wie gesagt, es gab schon Klagen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Der Zahlbetrag. Du findest ihn auf der ersten Seite des Bescheides.

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Gar nichts von beiden,weil das ALG - 2 kein Einkommen ist !

Was du außer diesen Sozialleistungen innerhalb des Leistungsbezuges sonst noch z.B.  auf dein Konto bekommst ist sonstiges Einkommen oder Erwerbseinkommen.

Das was du bekommst musst du angeben,also für den Lebensunterhalt.

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Kommentar von baschi3587
01.04.2016, 14:32

Es geht dabei um eine Einkommensermittlung für den Kindergarten also um sämtliche unserer Einkünfte (einschließlich ALGII) und nicht um Einkommen FÜR ein ALGII Bezug.

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alg2 spielt bei der festsetzung des kitabetrages keine rolle.

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alg2 ist kein einkommen. einkommen ist nicht vorhanden, somit wird der beitrag freigestellt.

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