Was ist eine formelle Bürgerbeteiligung.?

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1 Antwort

Kurz gesagt: Die formelle Bürgerbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben.

Beispiel:

"Im Rahmen von sogenannten Planfeststellungsverfahren (etwa beim Bau von Verkehrswegen,Stromtrassen, Flughäfen, Mülldeponien) ist ... nach §73 Verwaltungsverfahrensgesetz, unabhängig von Größe und Inhalt des Vorhabens, eine ... Bürgerbeteiligung vorgeschrieben

Dabei findet eine öffentliche Auslegung aller Planungsunterlagen statt. Einwendungen hierzu können innerhalb einer festgelegten, maximal dreimonatigen Frist in der Regel nur direkt von der Planung betroffene Bürger einreichen. 

Diejenigen Bürger, die eine Einwendung fristgemäß schriftlich eingereicht haben, können im Rahmen einer sich anschließenden Anhörung ihre Einwendungen erläutern . 

Abschließend entscheidet die zuständige Planfeststellungsbehörde über das Vorhaben."

http://www.publicgovernance.de/docs/PG\_Herbst\_2011\_Schwerpunkt\_Buergerbeteiligung\_bei\_Grossprojekten\_der\_oeffentlichen\_Hand.pdf

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